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Zahnheilkunde 28. Februar 2007

Gutachtertätigkeit aus wirtschaftlicher Sicht

Vielfach ist gerade von Zahnärzten, aber auch anderen Fachvertretern zu hören, dass die Honorierung von Gerichtsgutachten schlecht ist und lediglich die Erstattung von Privatgutachten kostendeckend wäre. Fest steht, dass die Höhe der finanziellen Abgeltung von Gerichtsgutachten mit allen dazugehörenden Nebenleistungen auf den ersten Blick niedrig erscheint. Wer selbständig tätig ist, für den ist Zeit ein Wirtschaftsfaktor und daher sind ökonomische Abwägungen im Sinne von „Was kostet es und was bringt es?“ durchaus angebracht und sinnvoll.

Erstellen von Gutachten braucht Zeit

Wenn man sich zur Gutachtertätigkeit entscheidet, wird man in der Regel die Ordinationszeiten oder vielmehr die Zeit, die man in der Ordination verbringt, ausdehnen müssen, was naturgemäß auf Kosten der Freizeit geht. Nicht zu vergessen sind Gerichtstermine, zum Beispiel zur Gutachteninterpretation, die Zeit erfordern und sich nicht selten mit Ordinationszeiten überschneiden. Woher also die Zeit nehmen, um voll als Arzt und zusätzlich auch als Gutachter tätig sein zu können? Eine Frage, die nur im individuellen Einzelfall zu lösen sein wird.
Um zur Frage der Ökonomie zu kommen, sind dennoch einige Klarstellungen notwendig. Dem Staat ist es ein Anliegen, dass sich für die Rechtspflege möglichst hoch qualifizierte Gutachter zur Verfügung stellen. Aus diesem Grund gibt es im Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) 1975, welches 1994 novelliert wurde, die Bestimmung (§ 34), Sachverständigen eine angemessene Honorierung zu sichern. Dies bedeutet, dass die Mühewaltungsgebühr nach den Einkünften zu bestimmen ist, die der Sachverständige für eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit im außergerichtlichen Erwerbsleben üblicherweise bezieht. Die Honorierung der Sachverständigen hat nicht allein leistungsbezogen – nach aufgewendeter Zeit und Mühe –, sondern vor allem personenbezogen und marktkonform nach den konkre-ten persönlichen und beruflichen Einkommensverhältnissen zu erfolgen.
Dies bedeutet, dass eine unterschiedliche Entlohnung, als Folge einer unterschiedlichen Qualifikation von Sachverständigen im außergerichtlichen Erwerbsleben, einen direkten Einfluss auf die Honorierung von Gutachten im Auftrag von Gerichten hat. H. Krammer sagt in seinen Ausführungen (SV 1984/3, 15–18; SV 1985/3, 5–7; SV 1992/1, 21–24; SV 1994/2, 3–5): „Will man den Gerichten die besten Fachleute zur Verfügung stellen, dann muss ihnen auch die ihrer Qualifikation entsprechende Honorierung geboten werden.“
Da das Gericht bei der Bestimmung der Mühewaltungsgebühr auf die öffentliche Aufgabe der Rechtspflege zum Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen hat, gibt es auch Ausnahmen, wo die Gebührenbemessung nicht immer in der vollen Höhe der außergerichtlichen Einkünfte erfolgen kann, etwa bei Verfahren mit Verfahrenshilfe, Sozialrechtssachen, Strafsachen, Insolvenzangelegenheiten, außer Streitsachen und Verwaltungsverfahren. Als Grund wird angegeben, dass dadurch zu hohe Prozesskosten vermieden werden sollen, um den Zugang zu den Gerichten nicht zu erschweren.
Verfahrenshilfe bedeutet, dass die im Genuss dieser Unterstützung stehende Partei den finanziellen Verfahrensaufwand nicht oder nur zum Teil zu tragen hat. Bei den oben angeführten Verfahren stehen bei der Gebührenbemessung öffentliche Interessen oder soziale Aspekte im Vordergrund, weshalb Gebührenbestandteile gekürzt werden können.

Warnpflicht des Sachverständigen

Ein wichtiger Punkt ist die so genannte „Warnpflicht des Sachverständigen“ (§ 3 und § 25 GEG 1962). Darunter versteht man die Möglichkeit des Sachverständigen, das Gericht darauf aufmerksam zu machen, wenn zu erwarten ist, dass die Gebühren den Kostenvorschussbetrag erheblich übersteigen werden. Der Kostenvorschussbetrag wird dem Sachverständi-gen üblicherweise im Rahmen der Auftragserteilung vom Gericht mitgeteilt. Hat der Sachverständige „gewarnt“, wird das Gericht einen die Sachverständigengebühren deckenden Nachschuss den Parteien auftragen. Damit soll im Zivilprozess der voraussichtliche Aufwand der Sachverständigentätigkeit abgedeckt und das Einbringlichkeitsrisiko für den Sachverständigen gesenkt werden.
Gegenüber den Streitparteien ergibt sich daraus eine Kostentransparenz bezüglich der auf sie zukommenden finanziellen Belastungen im Laufe des Verfahrens. Die „Warnung des Sachverständigen“ gegenüber dem Gericht, nach erfolgter Kostenschätzung, entspricht gewissermaßen einem Kostenvoranschlag für das Gutachten. Wichtig ist auch, dass der Sachverständige seinen Gebührenanspruch, nach Abschluss seiner Tätigkeit, innerhalb von 14 Tagen bei sonstigem Verlust schriftlich geltend macht. Besondere Umstände für die Gebührenbestimmung sind zu bescheinigen und die Gebührenbestandteile sind einzeln aufzugliedern. Eine Verletzung der Antrags-, Aufgliederungs- oder Bescheinigungspflicht geht zu Lasten des Sachverständigen (Gebührenanspruchsverlust).
Der Bescheinigungspflicht kommt zum Beispiel beim Nachweis des außergerichtlichen Einkommens eine Bedeutung zu. Um die Sachverständigengebühren angemessen bestimmen zu können, stellt die Bescheinigung dieses Teiles des Jahresgesamteinkommens eine wesentliche Orientierungshilfe für den Richter dar. Üblich ist die Bestätigung durch den Steuerberater.

Gebühren angemessen bestimmen

Der Einkommenssteuerbescheid allein reicht nicht aus, da daraus nicht das außergerichtliche Einkommen ersichtlich ist, sondern das gesamte Jahreseinkommen. Dividiert man das außergerichtliche Einkommen durch 1.800 Arbeitsstunden im Jahr, kommt man auf den Einzelstundensatz, der der Gebührenbestimmung bei Gericht zugrunde gelegt werden kann. Gebühren können am Ende der Verhandlung vom Richter pauschal bestimmt werden, was die Zustimmung der Parteien beziehungsweise Parteienvertreter voraussetzt. Kommt eine solche nicht zustande, ist eine Gebührennote mit Aufschlüsselung der Gebührenbestandteile zu legen.
Bei einiger Erfahrung in der Gutachtertätigkeit und in Abrechnungsangelegenheiten bei Gericht sind durchaus zufrieden stellende und wirtschaftlich vertretbare Ergebnisse zu erzielen. Dabei versteht es sich von selbst, dass nur für qualitativ einwandfreie und für das Gericht brauchbare, d. h. verständliche, schlüssige und nachvollziehbare Gutachten eine entsprechende Honorierung erwartet werden kann. Wenn die Qualität stimmt, stimmt auch der Preis.

Prim. Prof. MR, DDr. H. Porteder, Zahnarzt 3/2007

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