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Zahnheilkunde 28. Februar 2007

Auszüge des neuen Zahnärztegesetzes (Teil 1)

Seit Anfang des Jahres 2006 gilt erstmals ein eigenes Zahnärztegesetz in Österreich. Nachstehend sollen in Form einer Artikelserie die wichtigsten Bestimmungen nach der Systematik des Gesetzes vorgestellt und kurz erläutert werden, wobei nicht jeder einzelne Paragraf beleuchtet wird.
Das Zahnärztegesetz (ZÄG) umfasst die berufsrechtlichen Regelungen des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs, wobei die bisher auch für Angehörige des zahnärztlichen Berufs geltenden Regelungen des Ärztegesetzes 1998 inhaltlich in weiten Teilen übernommen, allerdings sowohl aus rechtlicher Sicht als auch im Hinblick auf die berufsspezifischen Erfordernisse weiterentwickelt wurden. Hinsichtlich der Fachärzte/ärztinnen für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde sowie der Dentisten/Dentistinnen sind im Übergangsrecht spezielle Regelungen insbesondere auch zur Gewährleistung der EU-Konformität des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten.

§ 3 Geltungsbereich

§ 3 Geltungsbereich: Der zahnärztliche Beruf darf nur nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes ausgeübt werden. Auf die Ausübung des zahnärztlichen Berufs findet die Gewerbeordnung keine Anwendung. Nachbarschaftshilfe und Hilfeleistungen in der Familie sowie die der Gewerbeordnung unterliegenden Tätigkeiten der Zahntechniker werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.
Anders als im Ärztegesetz wird hier die Vornahme einzelner zahnärztlicher Tätigkeiten durch Laien vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgenommen, dies allerdings nur, wenn es sich um Nachbarschaftshilfe und Hilfeleistungen in der Familie handelt. Im Hinblick auf das zahnärztliche Berufsbild können dies nur einzelne wenige Tätigkeiten sein, vornehmlich die Hilfestellung im Rahmen der Zahnpflege und Mundhygiene.
Somit fallen darunter ausschließlich nicht berufsmäßig ausgeübte Tätigkeiten von Nachbarn und Angehörigen zur Hilfestellung. Die Grenze dieser Hilfeleistung liegt dort, wo die Fähigkeiten eines Laien typischerweise ihr Ende finden. Während diese nur im privaten Bereich erfolgenden Hilfstätigkeiten zulässig sind, dürfen Angehörige von Sozialbetreuungsberufen keinesfalls dem zahnärztlichen Beruf vorbehaltene Tätigkeiten ausüben. Weiters wird ausdrücklich klargestellt, dass die gewerberechtlichen Tätigkeiten des Zahntechnikerhandwerks unberührt bleiben.

§ 4 Berufsbild und Tätigkeitsbereich

§ 4 Berufsbild und Tätigkeitsbereich: Angehörige des zahnärztlichen Berufs sind zur Ausübung der Zahnmedizin berufen. Der zahnärztliche Beruf umfasst jede auf zahnmedizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen begründete Tätigkeit einschließlich komplementär- und alternativmedizinischer Heilverfahren, die unmittelbar am Menschen oder mittelbar für den Menschen ausgeführt wird.
Der Angehörigen des zahnärztlichen Berufs vorbehaltene Tätigkeitsbereich umfasst insbesondere die Untersuchung auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Krankheiten und Anomalien der Zähne, des Mundes und der Kiefer einschließlich der dazugehörigen Gewebe, die Beurteilung dieser Zustände bei Verwendung zahnmedizinisch-diagnostischer Hilfsmittel, die Behandlung dieser Zustände, die Vornahme operativer Eingriffe im Zusammenhang mit diesen Zuständen, die Verordnung von Heilmitteln, Heilbehelfen und zahnmedizinisch-diagnostischen Hilfsmitteln, die Vorbeugung von Erkrankungen der Zähne, des Mundes und der Kiefer einschließlich der dazugehörigen Gewebe und die Ausstellung von zahnärztlichen Bestätigungen und die Erstellung von zahnärztlichen Gutachten. Darüber hinaus die Herstellung von Zahnersatzstücken für den Gebrauch im Mund, die Durchführung von technisch-mechanischen Arbeiten zwecks Ausbesserung von Zahnersatzstücken und die Herstellung von künstlichen Zähnen und sonstigen Bestandteilen von Zahnersatzstücken für jene Personen, die von dem/der Angehörigen des zahnärztlichen Berufs behandelt werden.
Das Berufsbild und der Tätigkeitsbereich entsprechen grundsätzlich der bisherigen Regelung des Ärztegesetzes, nämlich eine allgemeine Umschreibung des zahnärztlichen Berufsbilds sowie eine beispielhafte Aufzählung des zahnärztlichen Tätigkeitsbereichs.

§ 5 Berufsbezeichnungen

§ 5 Berufsbezeichnungen: Personen, die zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs berechtigt sind, haben die Berufsbezeichnung „Zahnarzt“/„Zahnärztin“ zu führen. Der Berufsbezeichnung und der Ausbildungsbezeichnung dürfen nur folgende, den Tatsachen entsprechende Zusätze beigefügt werden: im In- und Ausland erworbene oder verliehene Titel und Würden, Diplome über die erfolgreiche Absolvierung einer fachlichen Fort- oder Weiterbildung, die von der Österreichischen Zahnärztekammer verliehen oder anerkannt wurden und Zusätze, die auf die gegenwärtige Verwendung hinweisen. Die Österreichische Zahnärztekammer hat auf Antrag Angehörigen des zahnärztlichen Berufs, die mit der dauernden Leitung eines im Rahmen einer Krankenanstalt geführten Instituts oder eines selbständigen Ambulatoriums betraut und denen mindestens fünf zur selbständigen Berufsausübung berechtigte hauptberuflich tätige Angehörige des zahnärztlichen Berufs unterstellt sind, mit Bescheid die Berechtigung zur Führung des Berufstitels „Primarius“/„Primaria“ zu verleihen.
Bei Wegfall der Voraussetzungen oder wenn hervorkommt, dass die Voraussetzungen schon ursprünglich nicht gegeben waren, ist diese Berechtigung von der Österreichischen Zahnärztekammer mit Bescheid abzuerkennen.
Die Regelung über die Führung des Berufstitels „Primarius“/„Primaria“ weicht vom Ärztegesetz insofern ab, als entsprechend der Organisation zahnärztlicher Institute beziehungsweise Ambulatorien die Zahl der unterstellten Berufsangehörigen auf fünf Personen erhöht wird; im übrigen ärztlichen Bereich sind bloß zwei zur selbständigen Berufsausübung berechtigte hauptberuflich tätige Angehörige des ärztlichen Berufs als Unterstellte für diese Titelführung erforderlich. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist eine bescheidmäßige Verleihung dieses Berufstitels durch die Österreichische Zahnärztekammer vorgesehen.

§ 6 Erfordernisse der Berufsausübung

§ 6 Erfordernisse der Berufsausübung: Zur selbständigen Ausübung des zahnärztlichen Berufs sind Personen berechtigt, die folgende Erfordernisse erfüllen: die Eigenberechtigung, die zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs erforderliche Vertrauenswürdigkeit, die zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs erforderliche gesundheitliche Eignung, die zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache, einen Qualifikationsnachweis und die Eintragung in die Zahnärzteliste. Die Vertrauenswürdigkeit liegt jedenfalls nicht vor bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen, solange die Verurteilung nicht getilgt ist, und wenn nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Persönlichkeit des/der Verurteilten die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen strafbaren Handlung bei Ausübung des zahnärztlichen Berufs zu befürchten ist.
Hinsichtlich der Erfordernisse der Berufsausübung wird inhaltlich die Regelung des Ärztegesetzes mit Ausnahme des Staatsangehörigkeitserfordernisses übernommen. Durch die gewählte Formulierung der „Vertrauenswürdigkeit“ wird festgelegt, wann jedenfalls keine berufsrechtliche Vertrauenswürdigkeit vorliegt, dies lässt selbstverständlich auch das Ergebnis zu, dass bereits geringfügigere Verurteilungen zum Verlust der Vertrauenswürdigkeit führen können. Da als Konsequenz der mangelnden Vertrauenswürdigkeit die Versagung der Eintragung in die Zahnärzteliste beziehungsweise die Entziehung der Berufsberechtigung möglich ist, muss es sich dabei letztlich im Interesse aller Beteiligten um eine genaue Einzelprüfung handeln, die sämtliche Umstände berücksichtigt.

Mag. E. Kotschy, Zahnarzt 1/2007

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