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Zahnheilkunde 24. Jänner 2007

Vom Klagen und Geklagtwerden

Droht eine Klage, kann bereits im Vorfeld die prekäre Situation durch folgende Fragen evaluiert werden:
• Was ist vorgefallen?
• Ist der Patient unzufrieden?
• Worauf ist der Vertrauensverlust zurückzuführen?
• Wie ist die Kommunikation?
• Ist die Leistung mangelhaft?
• Wurden die Erwartungen des Patienten insgesamt nicht erfüllt?
• Gibt es Ursachen, die möglicherweise im Umfeld liegen?
• War der Patient aus irgendwelchen Gründen verärgert?
• Gab es Missverständnisse oder Fehler in der Abrechnung?
• Bruch der Schweigepflicht?
• Mangel an Fortbildung?

Einklagen der Kosten

Wenn ich auf den ersten Teil des Titels, „Vom Klagen …“, zurückkomme, so handelt es sich praktisch immer um das Einklagen von gesamten Honoraren (Honorarrückständen) oder Resthonoraren durch den Zahnarzt. Nicht nur in Pausengesprächen bei Gericht, sondern auch während der Verhandlung stellt sich dann heraus, dass Patienten tatsächlich einem Kostenirrtum unterlegen oder aus anderen Gründen nicht zahlungsbereit sind. Ein wesentlicher Punkt dabei ist, dass der Patient vor Gericht sich damit rechtfertigt, er hätte keinen schriftlichen Heilkostenplan von seinem Zahnarzt erhalten. Zu dieser Thematik zitiere ich den § 18 des Zahnärztegesetzes 2006 (ZÄG 06), der mit „Aufklärungspflicht“ tituliert ist und sich in mehreren Absätzen mit der Kostenaufklärung befasst.
Hier heißt es unter anderem in Absatz 2) wörtlich: Im Rahmen der Aufklärung über die Kosten der Behandlung ist insbesondere auch darüber zu informieren, welche Behandlungskosten von dem entsprechenden inländischen Träger der Sozialversicherung beziehungsweise der Krankenfürsorge voraussichtlich übernommen werden und welche vom Patienten zu tragen sind.
Im Absatz 3) heißt es: Die Aufklärung über die vom Patienten zu tragenden Kosten der Behandlung hat in Form eines schriftlichen Heil- und Kostenplanes zu erfolgen, ­sofern im Hinblick auf die Art und den Umfang der Behandlung wesentliche Kosten anfallen, die Kosten die in den autonomen Honorarrichtlinien der Österreichischen Zahnärztekammer festgelegte ­Honorarhöhe übersteigen oder ­dies der Patient verlangt.
Wie der Auszug aus dem § 18 des ZÄG über die Kostenaufklärungspflicht zeigt, macht es erst Sinn, eine Honorarklage einzubringen, wenn die einzelnen Absätze dieses § Berücksichtigung gefunden haben. Dies gilt sowohl für die Kassen wie auch die Privatpraxis, wie die forensische Erfahrung zeigt. Wenn es bei Gericht um die Einforderung von Honoraren geht, ist nicht nur die Höhe von Bedeutung, sondern insbesondere die Adäquanz, die nicht selten von säumigen Patienten angezweifelt wird.
Ob das in Streit stehende Honorar in Relation zur erbrachten zahnärztlichen Behandlungsleistung steht, ist vom Gerichtssachverständigen zu beurteilen. Um als Sachverständiger dazu in der Lage zu sein, ist ein aufgeschlüsseltes Honorar (bezogen auf die Einzelleistung) hilfreich. Vollständige und lesbare Unterlagen sollten eine Selbstverständlichkeit sein.

Aufklärungspflicht

Zum Thema, „… Geklagtwerden“ habe ich schon viel in meinen Veröffentlichungen berichtet. Dennoch erscheint es angebracht, es wieder einmal anhand eines Beispiels zu tun.
Eine Patientin wurde in der Ordination deshalb nicht aufgeklärt, da sie schwerhörig war und das Hörgerät nicht mithatte. Die Behandlung wurde durchgeführt und die Honorarnote geschickt. Die Verwandten der alten Dame akzeptierten diese Vorgangsweise nicht. Der Zahnarzt rechtfertigte sich ­damit, dass die Patientin ohne ­Hörgerät die Aufklärung ohnehin nicht verstanden hätte. Wenn er die ­Behandlung nicht zum Termin begonnen beziehungsweise durchge­führt hätte, wäre dies mit einer Terminversäumnis gleich­zusetzen, wodurch für ihn Kosten wegen ­Zeitversäumnis angefallen wären. ­Diese Rechtfertigung stieß auf Erstaunen und wurde nicht ­akzeptiert.

Neue Paragrafen des Zahnärztegesetzes 2006

Abschließend möchte ich zur Information der Kollegenschaft wesentliche Paragrafen des neuen Zahnärztegesetzes 2006 (ZÄG) zitieren, in denen es um die Berufspflichten des Zahnarztes geht. Die Kenntnis dieser Paragrafen kann helfen, das eigene forensische ­Risiko zu senken. Es handelt sich insbesondere um die §§ 16–22.
Der § 16 lautet wörtlich: Angehörige des zahnärztlichen Berufes haben die in zahnärztliche Beratung oder Behandlung übernommenen Gesunden und Kranken ohne Unterschied der Person gewissenhaft zu betreuen. Sie haben das Wohl der Kranken und den Schutz der Gesunden nach Maßgabe der zahnmedizinischen Wissenschaft und Erfahrung sowie unter Einhaltung der bestehenden Vorschriften zu wahren.
Der § 17 betrifft die Fortbildungspflicht. Dort heißt es unter anderem wörtlich:
Angehörige des zahnärztlichen Berufs haben sich über die neuesten Entwicklungen und Erkenntnisse der zahnmedizinischen und anderer berufsrelevanter Wissenschaften, insbesondere im Rahmen anerkannter Fortbildungs­programme der Österreichischen Zahnärztekammer, regelmäßig fortzubilden.
Der § 18 beschreibt, worüber aufzuklären ist:
1) Die Diagnose,
2) Den geplanten Behandlungsablauf,
3) Die Risiken der zahnärztlichen Behandlung,
4) Die Alternativen zur zahnärztlichen Behandlung,
5) Die Kosten der zahnärztlichen Behandlung und
6) Die Folgen der zahnärztlichen Behandlung sowie eines Unterbleibens dieser Behandlung.
Der § 19 beschäftigt sich mit der Dokumentationspflicht und gibt an, was zu dokumentieren ist:
1) Der zahnmedizinisch relevante Zustand der Person bei Übernahme zur Beratung oder Behandlung (Anamnese),
2) Die Diagnose,
3) Die Aufklärung,
4) Art und Umfang der zahnärztlichen Leistungen einschließlich der Anwendung und Verordnung von Arzneispezialitäten.
Den betroffenen Patienten oder deren gesetzlichen Vertretern ist auf Verlangen Einsicht in die Dokumentation zu gewähren und gegen Kostenersatz die Herstellung von Kopien einschließlich Röntgenduplikaten zu ermöglichen. Die Aufzeichnungen sowie die sonstigen der Dokumentation dienlichen Unterlagen sind mindestens zehn Jahre aufzubewahren.
Der Kassenplanstellennachfolger hat die Dokumentation von seinem Vorgänger zu übernehmen und für die der Aufbewahrungspflicht entsprechende Dauer aufzubewahren und darf diese nur mit Zustimmung des betreffenden ­Patienten zur Erbringung zahnärztlicher Leistungen verwenden. Bei Auflösung der Ordination ohne Nachfolger ist die Dokumentation vom bisherigen Ordinationsin­­­ha­ber für die der Aufbewahrungspflicht entsprechende Dauer aufzubewahren.
Im Falle des Ablebens des Ordinationsinhabers, sofern kein Nachfolger da ist, sind die Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger unter Wahrung des Datenschutzes verpflichtet, die Dokumentation für die der Aufbewahrungspflicht entsprechende Dauer gegen Kosten­ersatz dem Amt der zuständigen Landesregierung oder einem von diesem Amt namhaft gemachten Dritten zu übermitteln.
Der § 20 regelt die Auskunftspflicht. Eine solche besteht gegenüber Patienten, gesetzlichen Vertretern und Personen, die von dem betreffenden Patienten als auskunftsberechtigt genannt werden. Weiters besteht Auskunftspflicht gegenüber anderen Angehörigen der Gesundheitsberufe, wenn sie den Betreffenden behandeln oder pflegen.
Die Verschwiegenheitspflicht wird im § 21 abgehandelt. Sie gilt für Angehörige des zahnärztlichen Berufes, ihre Hilfspersonen sowie Studierende der Zahnmedizin. Sie gilt zum Beispiel nicht, wenn höherwertige Interessen der öffentlichen Gesundheitspflege oder der Rechtspflege bestehen. Sie gilt auch nicht gegenüber Sozialversicherungsträgern oder sonstigen Kostenträgern in dem Umfang, als dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Voraussetzung ist.
Die Qualitätssicherung ist im § 22 als ärztliche Pflicht angeführt.

Bestellung des gesamten Gesetzeswerkes:
Infoskop-Verlag, 1190 Wien, Döblinger Hauptstr. 19, oder E-Mail:

Prim. Prof. MR, DDr. H. Porteder, Zahnarzt 1/2007

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