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Zahnheilkunde 30. Oktober 2006

Anlernvertrag dient dem Ausbildungszweck

Eine zahnärztliche Assistentin klagte ihre Dienstgeberin vor dem Obersten Gerichtshof – und bekam Recht.

Kollektivvertrag der Auszubildenden

Die Klägerin war vom Sommer 2002 bis Frühling 2004 als Anlernling zur Ausbildung als zahnärztliche Ordinationshilfe bei der Beklagten beschäftigt. Der dem Kollektivvertrag für die Angestellten bei Fachärzten für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde unterliegende „Anlernvertrag“ hatte auszugsweise folgenden Inhalt: „Vertragsdauer: Das Ausbildungsverhältnis beginnt am ... und wird drei Monate befristet. Das erste Monat gilt als Probemonat, während dessen das Ausbildungsverhältnis von jedem Vertragsteil jederzeit gelöst werden kann. Wird das Ausbildungsverhältnis über den ... (drei Monate) fortgesetzt, so wird es für die Gesamtausbildung von drei Jahren geschlossen. Mit Ablauf der Befristung endet das Ausbildungsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Beendigung des Ausbildungsverhältnisses: Für die Kündigung des Ausbildungsverhältnisses gelten die Bestimmungen des Angestelltengesetzes. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass das Ausbildungsverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zum 15. oder Letzten eines jeden Kalendermonats aufkündbar ist.“ Das Dienstverhältnis endete im Frühjahr 2004 durch Entlassung.
Gegenstand des Verfahrens vor dem OGH ist die Kündigungsentschädigung in Höhe von 1.686,24 Euro brutto. Die Entlassung sei ungerechtfertigt erfolgt. Der klagenden Assistentin stehe daher vom Zeitpunkt der Entlassung bis zum vertraglich vereinbarten Ende des Dienstverhältnisses Kündigungsentschädigung zu. Die im Anlernvertrag vereinbarte Kündigungsmöglichkeit des Dienstverhältnisses vor Fristablauf sei nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) nichtig, weil bei einem Anlernvertrag der Ausbildungszweck im Vordergrund stehe.

Drei Monate Probezeit zur Prüfung der Qualifikation

Dazu das Höchstgericht: Der Kollektivvertrag sieht die Möglichkeit vor, nach Ablauf der einmonatigen Probezeit ein befristetes Dienstverhältnis von zwei Monaten zu vereinbaren. Eine bloß einmonatige Probezeit zur Prüfung der Eignung einer drei Jahre im Rahmen eines „dualen Systems“ (praktische und theoretische Ausbildung) auszubildenden Ordinationshilfe ist nicht ausreichend. Eine Befristung von insgesamt drei Monaten ist daher zur Prüfung der Qualifikation einer Auszubildenden für den gewählten Beruf sachlich gerechtfertigt. Einer zunächst bis drei Monate dauernden Befristung kann eine weitere Befristung – hier für die Dauer des Ausbildungsverhältnisses – folgen.
Der OGH prüfte, ob die im Anlernvertrag, der somit zulässigerweise auf die Dauer der Ausbildung der Klägerin befristet wurde, vorgesehene Möglichkeit der Kündigung des Vertrages vor Fristablauf wirksam ist. Eine Auslegung des § 17 des Kollektivvertrages führt den OGH zum Ergebnis, dass die Kollektivvertragsparteien für auszubildende Ordinationshilfen mit befristeten Dienstverträgen auf Ausbildungsdauer eine Kündigung vor Ende der Ausbildungszeit ausschließen wollten. Da der Gesetzgeber dem normativen Teil eines Kollektivvertrages zwingende Wirkung beimisst, ist die im Anlernvertrag seinerzeit vereinbarte Kündigungsmöglichkeit vor Fristablauf unwirksam, da sie gegen den Kollektivvertrag verstößt.

Mag. E. Kotschy, Zahnarzt 11/2006

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