zur Navigation zum Inhalt
 
Zahnheilkunde 24. Jänner 2006

Kostenpflichtige Kostenvoranschläge

Der Patient kam zu einer kostenlosen Erstberatung. Dort wurde ihm vom Arzt mitgeteilt, dass er allenfalls ein Fall für eine festsitzende Zahnspange sei, zur genaueren Abklärung und Erstellung eines Kosten- und Behandlungsplanes jedoch ein Panoramaröntgen sowie ein Gipsabdruck erforderlich seien. Beim zweiten Behandlungstermin wurden Gipsabdruck und Röntgen hergestellt, beim dritten Termin wurde dem Patienten der Kosten- und Behandlungsplan ­unterbreitet. Der Patient entschloss sich in der Folge, die Zahnregulierung nicht durchführen zu lassen. Der Arzt brachte gegen den Pa­tienten Klage ein, dieser jedoch bestritt den Anspruch des Arztes mit der Begründung, er habe nur kostenlose Beratungen und keine mit Honorar belegten Leistungen in ­Anspruch genommen. Bei keinem der drei Arzttermine sei er darauf hingewiesen worden, dass Behandlungskosten anfallen würden. Erst nachdem er die Behandlung abgelehnt habe, habe der Zahnarzt auf Bezahlung bestanden. Der Zahnarzt konnte im Gerichtsverfahren nicht nachweisen, dass dem Patienten beim ersten Termin tatsächlich mitgeteilt wurde, dass für Gipsabdruck, Röntgen und die damit zusammenhängende Beratung Kosten anfallen werden.

Auf Zahlungspflicht vor Behandlung hinweisen

Das Gericht schenkte daher der Darstellung des Patienten Glauben, wonach diesem erst nach Zusammenstellung der erforderlichen ­diag­nostischen Unterlagen der Betrag für die Behandlung selbst sowie die damit im Vorfeld entstandenen Kosten genannt wurden. Der Patient fragte zwar im Nachhinein bei der Ordinationshilfe des Zahnarztes nach, ob er etwas schulde, was diese verneinte. Daraus leitete das Gericht ab, dass der Beklagte durchaus erkannte, dass der Zahnarzt einigen Aufwand mit ihm gehabt hatte und sich nochmals vergewissern wollte, dass dies alles kostenlos gewesen sei. Der Patient konnte das Gericht aber überzeugen, dass er die erfolgten Beratungsleistungen nicht in Anspruch genommen hätte, wenn er gewusst hätte, dass ihm bloß für diagnostische Untersuchungen schon Kosten entstehen würden.

Patient gilt als Verbraucher

Der klagende Arzt konnte den Beweis nicht erbringen, dass er den Patienten schon vorher auf die Zahlungspflicht aufmerksam gemacht hatte. Das Gericht stellte daher fest: Der Patient wollte eine kostenlose Beratung in Anspruch nehmen und sich einen Kostenvoranschlag für eine Zahnregulierung erstellen lassen. Der Patient gilt als Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, der Zahnarzt als Unternehmer. Nach den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes hat ein Verbraucher für die Erstellung eines Kostenvoranschlages durch den Unternehmer nur dann etwas zu bezahlen, wenn er vorher auf diese Zahlungspflicht hingewiesen wurde. Da der Zahnarzt diesen Beweis nicht erbringen konnte, gab das Gericht seiner Klage auf Bezahlung der entstandenen Kosten nicht statt.

Anmerkung: Dies ist zwar keine höchstgerichtliche Entscheidung, es lässt sich aber ganz klar erkennen, worauf es im Streitfall ankommt. Will der Arzt für anfallende Beratungskosten sowie damit verbundene diagnostische Untersuchungen Honorar verrechnen, so muss er dies mit dem Patienten ausdrücklich (am besten schriftlich!) im Vorhinein vereinbaren, anderenfalls ist der Patient nicht zur Honorarzahlung verpflichtet.

Mag. E. Kotschy, Zahnarzt 1/2006

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben