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Zahnheilkunde 31. März 2006

Neuregelungen für die Umsatzsteuerpflicht

In Österreich sind Umsätze aus der „Tätigkeit als Arzt“ grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Dabei handelt es sich konkret um die so genannte unechte Umsatzsteuerbefreiung. Das bedeutet, dass Ärzte keine Umsatzsteuer verrechnen, gleichzeitig bei Einkäufen aber auch keine Vorsteuer rückerstattet bekommen. Als Folge von Veränderungen in der Medizin (etwa ästhetische Chirurgie) und damit verbundenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, kurz EuGH, hat nun auch der Österreichische Gesetzgeber Neuregelungen beschlossen:
Weiterhin unecht umsatzsteuerbefreit sind jene Tätigkeiten als Arzt, welche primär ein therapeutisches Ziel haben und deren Zweck dem Schutz der menschlichen Gesundheit dient. Anders ausgedrückt, es muss eine medizinische Indikation für die Behandlung bestehen. Wenn für eine ästhetisch-plastische Behandlung, etwa Bleaching (Bleichen), keine Begründung aus medizinischer Sicht existiert, besteht nun Umsatzsteuerpflicht. Diese Behandlung wird also nicht mehr als medizinische Behandlung und daher als umsatzsteuerpflichtig angesehen.

Wie wird nun die Grenze gezogen?

Für Österreich existiert derzeit noch keine Rechtsprechung, es können als Anhaltspunkte jedoch die folgenden Entscheidungskriterien Deutschlands herangezogen werden:
? Steht ein therapeutisches Ziel im Vordergrund?
? Werden die Kosten von den Kranken- bzw. Sozialversicherungsträgern regelmäßig getragen? (Die Ablehnung der Kosten­übernahme seitens des Krankenversicherungsträgers ist aber kein endgültig ausschließendes Kriterium, da hier oftmals die Budgetlage der Versicherung Grundlage für Übernahme oder Ablehnung ist.)
Beispiele für umsatzsteuerpflichtige Behandlungen in Deutschland (eine ähnliche Ansicht kann für Österreich erwartet werden):
? Bleaching
? Zahnschmuck etc.
Für präventive Maßnahmen wie etwa das Anti-Aging erfolgt derzeit dezidiert keine Kostenübernahme, folglich besteht die Gefahr der Umsatzsteuerpflicht. Inwiefern das Gleiche für Behandlungen aus dem Bereich der Zahnmedizin gilt, wird letztlich erst durch die Rechtsprechung der Gerichte entschieden werden.

Sonderfall Gutachten

Folgende Gutachten sind umsatzsteuerpflichtig, unabhängig davon, wer der konkrete Auftraggeber des Gutachtens ist (die Punkte 4 bis 7 sind seit 1.10.2005 neu hinzugekommen):
1. die auf biologische Untersuchungen gestützte Feststellung einer anthropologisch-biologischen Verwandtschaft
2. ärztliche Untersuchungen über die pharmakologische Wirkung eines Medikaments beim Menschen und die dermatologische Untersuchung von kosmetischen Stoffen
3. psychologische Tauglichkeitstests, die sich auf die Berufsfindung erstrecken
4. ärztliche Bescheinigungen für Zwecke eines Anspruches nach dem Kriegsopferversorgungs­gesetz
5. ärztliche Gutachten für zivil- und strafrechtliche Haftungs­fragen
6. ärztliche Gutachten über ärztliche Kunstfehler
7. ärztliche Gutachten, um Anhaltspunkte zu gewinnen, die für oder gegen einen Antrag auf Zahlung einer Invaliditätspension sprechen
Alle hier nicht aufgezählten Typen von Gutachten sind nach heutigem Stand (Februar 2006) umsatzsteuerfrei.

Was tun, wenn Umsatzsteuerpflicht besteht?

In diesem Fall sind die Beantragung einer UID-Nummer und Ausstellung von Rechnungen mit Umsatzsteuer notwendig. Beachten Sie auch die Neuerungen bei den Rechnungslegungspflichten ab 1.7.2006! – mehr dazu auf www.siart.at/62.html.

Über die optimale Vorgehensweise berät:
Siart + Team Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft,
1160 Wien, Enenkelstraße 26
Tel: 01/493 13 99,
E-Mail:
www.siart.at

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