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Zahnheilkunde 23. Mai 2006

Klagen erst nach Schlichtungsverfahren

Ein Facharzt, Universitätsprofessor und geschäftsführender Gesellschafter des Institutes X, klagte ­einen anderen Facharzt und Universitätsprofessor vor einem Zivilgericht – ohne davor ein Schlichtungsverfahren nach dem Ärztegesetz eingeleitet zu haben. Beide Parteien sind Mitglieder der Ärztekammer. Mit seiner Klage begehrte der ­Kläger vom Beklagten die Unterlassung, zu behaupten, der Kläger sei als Leiter des Instituts X für ­inkorrekte Abrechnungen des Instituts verantwortlich. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klage­begehrens, und zwar primär deshalb, weil das im Ärzte­gesetz vorgesehene Schlichtungsver­fahren nicht eingeleitet worden sei.

Erst interne Problemlösung gesucht

Der Oberste Gerichtshof hat ­folgende Entscheidung getroffen: Nach dem Ärztegesetz sind die Kammerangehörigen verpflichtet, vor Einbringung einer zivilrechtlichen Klage oder Erhebung einer Privatanklage alle sich zwischen ihnen bei Ausübung des ärztlichen Berufes oder im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Standesvertretung ergebenden Streitigkeiten einem Schlichtungsausschuss der Ärztekammer zur Schlichtung vorzulegen. Diese Bestimmung ist auf Ärzte, die ihren Beruf im Rahmen eines Dienstverhältnisses bei einer Gebietskörperschaft oder einer anderen Körperschaft öffentlichen Rechts ausüben, nur insoweit anzuwenden, als sich die Streitigkeiten nicht auf das Dienstverhältnis oder die Dienststellung des Arztes beziehen. Eine zivilgerichtliche Klage darf erst eingebracht und eine Privat­anklage darf erst erhoben werden, sobald das Schlichtungsverfahren beendet ist. Durch die Einrichtung der Schlichtungsstellen wird der Versuch unternommen, einen Streit aus der beruflichen Tätigkeit durch eine interne mit Fachleuten besetzte Einrichtung zu schlichten und damit ein Hi­nausdringen der dem Berufsstand meist nicht förderlichen Angelegenheit an eine breitere Öffentlichkeit zu verhindern.

Lange gerichtliche Verfahren umgehen

Das Schlichtungsverfahren soll den Parteien die Möglichkeit bieten, ohne jede Formstrenge unter Anleitung erfahrener und sachkundiger Personen den Versuch einer ein oft langwieriges und kostenaufwendiges gerichtliches Verfahren vermeidenden gütlichen Einigung zu unternehmen. Das Schlichtungsverfahren ist vor Einleitung sowohl eines zivil­gerichtlichen als auch eines strafgerichtlichen Verfahrens auf Grund einer Privatanklage anzustreben. Ein Schlichtungsverfahren ist daher zwingend auch durchzuführen, wenn es sich um zivilrechtliche ­Klagen handelt, die ehrenrührige oder (und) kreditschädigende Behauptungen über ein mit der ärztlichen Berufsaus­übung zusammenhängendes Verhalten zum Inhalt haben. Beide Parteien üben zwar ihren Beruf auch im Rahmen eines ­öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses aus. Die Streitigkeit bezieht sich aber nicht auf dieses Dienstverhältnis. Die Nichtanrufung der ärztlichen Schlichtungsstelle stellt für den Obersten Gerichtshof nicht nur eine mit Ordnungsstrafe oder disziplinär zu ahndende Pflichtverletzung des Klägers dar, sondern führt zur Abweisung seines Klagebegehrens mangels (derzeitiger) Klagbarkeit.

Mag. E. Kotschy, Zahnarzt 6/2006

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