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Zahnheilkunde 21. Februar 2006

Keine Haftung für Begleitpersonen

Die Klägerin begleitete ihre Tochter in die Ordination, weil diese sich dort einer Kieferoperation unterziehen musste.

Kurz nach 21 Uhr war die Behandlung abgeschlossen und die Klägerin und ihre Tochter verließen die Ordination. Beim Betreten des Stiegenhauses sei dieses noch beleuchtet gewesen. Nach dem Passieren der ersten zwei Stufen sei das Ganglicht ausgegangen und es sei „stockfinster“ gewesen. Der Lichtschalter sei nicht sichtbar gewesen; die Klägerin musste sich langsam den breiten Hausflur entlangtasten, um einen Lichtschalter zu suchen. Dabei sei sie infolge völliger Finsternis über die Stufen gestolpert und gestürzt, wobei sie sich Verletzungen am rechten Fuß zugefügt habe. Der Oberste Gerichtshof beurteilte die Schutz- und Sorgfaltspflichten bei Vermietung einer Ordination wie folgt: Bei der Miete von Ordinationsräumlichkeiten fallen alle Arbeitnehmer des Arztes in den Schutzbereich des Ordinationsmietvertrages, die dort ihre Dienste verrichten. Nach überwiegender Lehre trifft dies auf Kunden, Klienten oder Patienten eines Mieters jedoch nicht zu – vor allem wegen der Kurzfristigkeit ihres Aufenthaltes in den Ordinationsräumlichkeiten. Im vorliegenden Fall war die verletzte Klägerin selbst nicht Patientin der Ärztin, sondern (nur) Begleitperson der Patientin. Eine Ausdehnung der mietvertraglichen Schutzwirkungen auf sie würde zu einem Ausufern vertraglicher Haftpflichten führen.

Zwingende medizinische Notwendigkeit

Die Rechtsprechung lehnt eine Haftung gegenüber Besuchern oder Begleitern eines Patienten im Allgemeinen ab mit der Ausnahme, dass eine für den Kranken notwendige oder zweckmäßige Betreuungsmaßnahme besorgt wird und die Schädigung hierbei erfolgt. Die Klägerin konnte eine zwingende medizinische Notwendigkeit zur Begleitung ihrer Tochter nicht darstellen, sondern nur unbestimmte „behandlungsimmanente“ Gründe, die erforderliche Informationsaufnahme, die Notwendigkeit des Beistandes vertrauter Personen und die Gewichtigkeit der zu treffenden Entscheidungen nennen. Diese Argumente könnten allenfalls eine Einbeziehung in den behandlungsvertraglichen Schutzbereich des Behandlungsvertrages rechtfertigten (unmittelbare Haftung der Zahnärztin); zur Einbeziehung in den Schutzbereich des Mietvertrages des behandelnden Arztes mit dem von der Begleitperson des Patienten noch weiter entfernten Vermieter (Hauseigentümer) besteht jedenfalls kein Anlass. Jeder Hauseigentümer ist jedoch verpflichtet, alle Gänge, Treppen und Teile des Hauses, die zu dessen ordnungsgemäßer Benützung erforderlich und einem größeren Kreis von Personen zugänglich sind, in einem verkehrssicheren und gefahrlosen Zustand zu erhalten. Auch die Klägerin als Begleitperson war zur Benutzung der Treppen und Gänge, die zur Arztordination führen, befugt und zählte – insoweit unabhängig von der zwingenden Notwendigkeit einer Begleitung – zum geschützten Personenkreis. Nach ihrer Unfalldarstellung war ihre Tochter am Unfallsabend die letzte Patientin, die die Ordination (in ihrer Begleitung) verließ, worauf nach kurzer Zeit wegen Beendigung des Ordinationsbetriebes das (zusätzliche) vor der Ordina­tionstür befindliche Licht ausgeschaltet wurde, die Klägerin in der Dunkelheit auf den Stufen stürzte, die Tochter der Klägerin sich zurücktastete, den Schalter der Stiegenhausbeleuchtung fand und betätigte, ihrer Mutter aufhalf und sie mit dem Auto nach Hause brachte. Der Gang war nach Verlassen der Ordination durch das Ordinationslicht beleuchtet, sodass die Klägerin und ihre Tochter keine Veranlassung hatten, die Stiegenhausbeleuchtung zu suchen und einzuschalten, und deren Schalter (zu dem sich die Tochter später zurücktastete) offensichtlich passierten. Der Unfall ist in der Folge nicht durch einen Mangel der (gar nicht eingeschalteten) Stiegenhausbeleuchtung verursacht worden, sondern durch das für die Klägerin überraschende Ausschalten des Ordinationslichtes, als sie schon die ersten Stufen zum Haustor passiert hatte. Von Hauseigentümern zu verlangen, der Gefahr aus einem hypothetischen vorzeitigen Ausschalten des Ordinationslichtes des Ordinationsbetreibers durch ständige Beleuchtung des Stiegenhauses während der ganzen Nacht, Installation von Bewegungsmeldern oder von Schalterknöpfen, die selbst die Stufen ausleuchten können, zu begegnen, würde eine Überspannung seiner Verkehrssicherungspflichten bedeuten. Beim Betrieb einer Ordination ist für das Höchstgericht jedenfalls da­rauf Bedacht zu nehmen, dass die Patienten die Möglichkeit haben, die Ordinationsräumlichkeiten im beleuchteten Zustand zu begehen und wieder zu verlassen; eine (diesbezügliche) Pflichtverletzung ist hier evident. Die Klägerin hat die Klage formell, jedoch gegen den Hauseigentümer gerichtet und nicht gegen die Ordinationsbetreiberin, weshalb die Klage aus formellen Gründen abgewiesen wurde. Dieselbe Klage gegen die Zahnärztin hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einem anderen Ergebnis geführt, nämlich zur Haftung der Zahnärztin.

Mag. E. Kotschy, Zahnarzt 3/2006

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