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Zahnheilkunde 22. Februar 2006

Bürgschaftszahlungen nicht absetzbar

Ein Arzt beschwerte sich gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion wegen der Festsetzung seiner Einkommensteuer

Er hatte für seinen Bruder eine Bürgschaft übernommen. Die Bank nahm den Arzt in der Folge zur Haftung in Anspruch. Die der Bank deshalb geleisteten Zahlungen machte der Arzt in seiner Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend. Die Finanzbehörde anerkannte die geltend gemachten Beträge jedoch nicht. Sie verneinte, dass der Arzt eine sittliche Verpflichtung zur Übernahme der Bürgschaft gehabt habe. Wirtschaftliche Misserfolge des Unternehmers, die verschiedene Ursachen haben könnten (im Beschwerdefall Ausfall von Groß­kunden, hohe Fixkosten vor allem im Personalbereich, dünne Eigen­kapital­decke usw.) können nicht durch die Ermäßigung der Einkommensteuer anderer Steuersubjekte ­zur Abwälzung der Steuerlast auf die Allgemeinheit führen.

Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen

Angesichts des Missverhältnisses zwischen der Höhe der übernommenen Bürgschaft und dem Einkommen des Arztes im Jahr der Übernahme der Bürgschaft fehle es zur steuerlichen Anerkennung der Bürgschaftszahlungen an der Zwangsläufigkeit, die Zahlungen aus sittlichen Gründen leisten zu müssen. Dem stimmte der Verwaltungsgerichtshof zu: Nach dem Einkommenssteuergesetz sind bei der ­Ermittlung des Einkommens außergewöhnliche Belastungen abzuziehen, wenn die Belastung außergewöhnlich ist, dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwächst und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträch­tigt. „Zwangsläufigkeit“ liegt vor, wenn sich der Steuerpflichtige der Belastung aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Dazu ist es erforderlich, dass der Steuerpflichtige glaubt, durch die Übernahme von Bürgschaften eine Existenz bedrohende Notlage eines nahen Angehörigen mit Aussicht auf Erfolg abwenden zu können.

Wirtschaftliche Misserfolge zählen nicht

Eine Existenz bedrohende Notlage liegt vor, wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen überhaupt verloren zu gehen droht. Es besteht keine sittliche Verpflichtung zur Übernahme von Bürgschaften für Schulden, die ein naher Angehöriger ohne besondere Notwendigkeit eingegangen ist. Eine Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen setzt voraus, dass sich der Steuerpflichtige nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen der Übernahme von Bürgschaften nicht entziehen kann. Die steuerliche Absetzbarkeit von Bürgschaftszahlungen als außergewöhnliche Belastungen ist durch das Einkommenssteuergesetz auf seltene Fälle beschränkt, weil dieses nicht dazu geschaffen wurde, wirtschaftliche Misserfolge, welche die verschiedensten Ursachen haben können, mit der Ermäßigung der Einkommensteuer zu berücksichtigen und auf diese Weise auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Der Arzt war die Bürgschaftsverpflichtung eingegangen, um seinen Bruder vor der Eröffnung des Konkurses über dessen Vermögen zu bewahren. Mangels Vorliegen einer existenziellen Notlage des Bruders sind die Zahlungen des Arztes an die Bank auch nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar.

 

Mag. E. Kotschy, Zahnarzt 3/2006

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