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Zahnheilkunde 26. Jänner 2006

Mit Behandlung nicht zufrieden – Geld zurück?

Honorarrückerstattung als Option einer außergerichtlichen Einigung

Es handelt sich um eine brennende Frage, die zu beantworten schwierig und immer auf den Einzelfall zu beziehen ist. Zumeist handelt es sich um technische Arbeiten, mit denen Patienten nicht zufrieden sind und daher das Geld zurückfordern. Wer sich gerichtliche oder sonstige Auseinandersetzungen mit Patienten ersparen will, für den sind diesbezügliche Überlegungen relevant. Zunächst gilt es zu eruieren, warum der/die Patient/-in unzufrieden ist. Finden sich dafür, auch nach eigener Einschätzung, Gründe, ist die Honorarrückerstattung im Sinne einer einvernehmlichen Lösung ernsthaft zu überlegen. Um eine diesbezügliche Entscheidung zu treffen, spielen viele Faktoren eine Rolle, die kritisch zu hinterfragen sind:

  • War die Aufklärung des/der Patienten/-in vor der Behandlung ausreichend (auch über Alternativen)?
  • War die Zustimmung des/der Patienten/-in zur Behandlung eindeutig oder war diese mit einer Unsicherheit behaftet?
  • War der/die Patient/-in über den gesamten Therapieaufwand und die Kosten informiert?
  • War der/die Patient/-in von der Notwendigkeit der Behandlung überzeugt?
  • Hat die Indikation gestimmt?
  • Besteht ein Vertrauensverhältnis oder würde der Patient den Vorschlag, die Behandlung zu wiederholen oder das Werk (technische Arbeit) zu erneuern, ablehnen?
  • Wie groß war der eigene Aufwand (Zeit, Technikerkosten etc.) für die Behandlung?
  • Hat es Unstimmigkeiten im persönlichen Umgang oder allfällige Vorfälle in der Ordination gegeben, die Anlass zu Kritik gewesen sein könnten?
  • Würde die Ausführung einer bereits eingesetzten technischen Arbeit einer strengen Prüfung im Fall des Falles (Patient ginge zu Gericht) standhalten?

Wird nach Abwägung der o. a. Überlegungen die Entscheidung getroffen, das Behandlungshonorar dem Patienten zu retournieren, stellt sich die Frage, wie man dabei am besten vorgeht. Da ich immer wieder diesbezügliche Anfragen bekomme, empfehle ich, sich die Honorarrückzahlung schriftlich bestätigen zu lassen und einige Hinweise zu beachten, die unter Umständen wichtig sein oder werden könnten.

Korrekte Formulierung

Welche elementaren Eintragungen sollten also auf einer Honorarrückzahlungsbestätigung angeführt sein?

  • Die Adresse des Zahnarztes und des Patienten.
  • Der Titel „Honorarrückzahlungsbestätigung“ ist wichtig für die Buchhaltung, den Steuerberater und das Finanzamt sowie als eigenes Beweismittel.
  • Als Angabe des Rückzahlungsanlasses empfiehlt sich zum Beispiel folgender Wortlaut, wie er im unten angeführten Beispiel, im ersten Absatz, enthalten ist. Von einem Schuldanerkenntnis, als Grund für eine nicht zielführende Behandlung ist aus versicherungsrechtlichen Gründen abzuraten.
  • Die Formulierung „an einer einvernehmlichen Lösung interessiert zu sein“ ist der Kernbestandteil des Textes und damit das Hauptargument für die Honorarrückzahlung.
  • Die Höhe des vom Patienten begehrten Betrages richtet sich nach den in Kritik/Streit stehenden erbrachten Leistungen innerhalb eines definierten Behandlungszeitraumes. Um die einzelnen Leistungen zuordnen zu können, ist der Behandlungszeitraum anzugeben, innerhalb dessen sie erbracht wurden. Es ist nämlich in der Regel so, dass nicht für alle in einem Behandlungsvertragsverhältnis, das Jahre dauern kann, erbrachten Leistungen Honorarrückzahlung gefordert wird, sondern nur für bestimmte Leistungen, z. B. technische Arbeiten.
  • Aus der Honorarrückzahlungsbestätigung lässt sich der Schluss ziehen, dass der/die Patient/-in keine weiteren Schritte gegen den Arzt setzen werde. Da dies aber nicht sicher ist, empfiehlt sich die Hinzufügung im Text (siehe Beispiel letzter Absatz), „mit Ihrer Unterschrift bestätigen Sie, dass Sie aus dem o. a. Behandlungsvertrag (Zeitraum mit Datum von bis angeben) keine weiteren Ansprüche geltend machen werden“.
  • Ergänzend ist noch anzumerken, dass das Schriftstück von den Vertragspartnern (Patient/-in und Arzt) zu unterschreiben ist und das Datum nicht fehlen darf. Wird der zurückgeforderte Betrag bar ausbezahlt, ist dies auf der Bestätigung zu vermerken.

Abschließend erkläre ich, dass der von mir für solche Fälle entworfene Vordruck meiner Erfahrung als Sachverständiger und langjähriger Gerichtsgutachter entspricht. Auf vielfaches Verlangen betroffener Kollegen/-innen erfolgt nun die Veröffentlichung in Form eines Musterformulars. Festzuhalten ist, dass es bis jetzt keinen offiziellen Vordruck (Formular) für derartige Fälle gibt. Das von mir abgefasste Papier hat lediglich Empfehlungscharakter, wie eine derartige Bestätigung aussehen könnte (siehe Abbildung). Mein Entwurf erhebt keinen Anspruch, darin einen Vordruck mit Rezeptcharakter zu sehen. Eine juristische Hausapotheke kann ich leider nicht liefern und wahrscheinlich auch Juristen nicht, denn sonst gäbe es zum Beispiel schon das von allen Ärzten gewünschte und nicht anfechtbare „Aufklärungsformular“.

Im Falle einer weiteren Forderung

Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass der Patient, wenn er das Honorar zurückerhalten hat, zufrieden gestellt ist. Sollte er/sie es sich doch anders überlegen und nach Rückerhalt des Honorars weitere Forderungen stellen (z. B. Schmerzengeld), wird er/sie dies (vor Gericht) besonders begründen müssen. Der/die Patient/-in wird dazu einen Sachverständigen brauchen, der allerdings zum Zeitpunkt der Honorarrückzahlung noch nicht erkennbare Spät- oder Dauerfolgen, die konkret nur auf die erfolgte Behandlung im angegebenen Zeitraum zurückzuführen sind, feststellt.
Ficht ein Patient die von ihm unterzeichnete Honorarrückzahlungsbestätigung ohne ersichtlichen (beweisbaren) Grund selbst an, müsste er sich die Frage gefallen lassen, ob er zum Zeitpunkt der Unterschriftsleistung voll geschäftsfähig war. Mit den zuletzt gemachten Ausführungen möchte ich andeuten, dass es nicht unmöglich ist, den vertragsähnlichen Entwurf einer Honorarrückzahlungsbestätigung anzufechten, dass aber die Wahrscheinlichkeit als gering anzusetzen ist.
Der Unterschied zum Schlichtungsverfahren, bei dem Patienten nach erfolgreicher Schlichtung mit ihrer Unterschrift bestätigen, keine weiteren Forderungen gegen den Rechtsträger eines Krankenhauses oder gegen einen niedergelassenen Arzt zu erheben, ist der, dass die Haftpflichtversicherung zahlt und im Verfahren rechtlich geschulte Personen und Sachverständige anwesend sind.

Prim. Prof. MR, DDr. H. Porteder, Zahnarzt 10/2005

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