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Zahnheilkunde 26. Jänner 2006

Anforderung von Patientenunterlagen

Die Anforderung von Krankengeschichten aus Krankenanstalten, aber insbesondere die Herbeischaffung von Karteikarten, Röntgenbildern, Modellen und sonstigen Befunden von niedergelassenen Zahnärzten, gestaltet sich für Sachverständige nicht immer einfach. Dies liegt zumeist daran, dass sich die kontaktierten Ärzte auf die Schweigepflicht und das Datenschutzgesetz beziehen.
Andererseits ist bekannt, dass aus Zeitgründen von Sachverständigen versucht wird, auf kurzem Weg, also mündlich (telefonisch), zu Patientendaten zu gelangen und, wenn schriftliche Anforderungen erfolgen, der Zweck des Datenbedarfes nicht oder nur ungenau angegeben wird. Immer wieder wird von niedergelassenen Zahnärzten eingewendet, dass sie zum Beispiel Röntgenbilder nicht aus der Hand geben, da sie diese, aufgrund ihres Vertrages mit der Sozialversicherung, die die Röntgenbilder ja bezahlt, aufbewahren müssen. Laut § 54 Ärztegesetz ist der Arzt zur Verschwiegenheit über alle in seinem Beruf bekannt gewordenen Geheimnisse verpflichtet. Dies gilt auch für seine Mitarbeiter und Hilfspersonen. Ausnahmen bestehen bei Entbindung durch den Patienten, bei der Honorar- und Medikamentenabrechnung gegenüber Krankenversicherungen, bei gesetzlicher Melde- und Anzeigepflicht (z. B. Misshandlungsfall, Verletzung durch Fremdverschulden, bestimmte schwere Infektionskrankheiten etc.) oder wenn die Offenbarung des Geheimnisses zum Schutz höherwertiger Interessen oder der Rechtspflege unbedingt erforderlich ist.

Schutz persönlicher Daten

Das aktuelle Datenschutzgesetz ist am 1.1.2000 in Kraft getreten. Es regelt den Schutz personenbezogener Daten mit besonderer Berücksichtigung des Gesundheitsbereiches. Derjenige, der die Ermittlung und Verwendung von persönlichen Daten in Auftrag gibt, haftet für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen. Die Verwendung von persönlichen Daten hat nach Treu und Glauben, wie es im Gesetz heißt, zu erfolgen. Die Ziele des Dateneinsatzes müssen eindeutig definiert und rechtmäßig sein. Eine über diesen Zweck hinausgehende Weiterverwendung persönlicher Daten ist mit dem Gesetz unvereinbar. Diese Bestimmung gilt auch für medizinische Sachverständige, z. B. nach Beendigung ihrer Tätigkeit bei Gericht in der betreffenden Kausa. Für den genannten Verwendungszweck muss sichergestellt sein, dass nur richtige oder aktualisierte Daten zum Einsatz kommen. Personenbezogene Daten dürfen nur so lange aufbewahrt werden, wie dies für die Erreichung des Zweckes, für den sie ermittelt oder erhoben wurden, dienlich ist.
Eine Ausnahme stellt die Regelung über die Aufbewahrungsdauer von Krankengeschichten in Krankenhäusern und Befundunterlagen (Karteikarten, Röntgenbilder etc.) bei niedergelassenen Ärzten dar. Gemäß § 10, Abs. 1, Z. 3, Krankenanstaltengesetz (KAG) sind Krankengeschichten in Krankenhäusern mindestens 30 Jahre aufzubewahren, während niedergelassene Ärzte, laut § 51, Abs. 3 Ärztegesetz (ÄG), verpflichtet sind, ihre patientenbezogenen Unterlagen zehn Jahre verfügbar zu halten.
Es ist keine Verletzung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen, wenn

  • der Betroffene seine Zustimmung zur Verwendung der Daten erteilt oder sie selbst öffentlich macht,
  • die Daten in nur indirekt personenbezogener Form verwendet werden,
  • eine gesetzliche Ermächtigung oder Verpflichtung zur Verwendung der Daten vorliegt, so weit diese der Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses dienen,
  • die Übermittlung und Verwendung der Daten zur Wahrung lebenswichtiger Interessen des Betroffenen selbst oder eines anderen notwendig ist,
  • die Daten für die Gesundheitsvorsorge, Diagnose und Therapie im Rahmen von Gesundheitsdiensten erforderlich sind oder die Anwendung von ärztlichem Personal oder sonstigen Personen erfolgt, für die die Schweigepflicht gilt und letztlich
  • es zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen des Auftraggebers (z. B. Patient) vor einer Behörde (z. B. Gericht) kommt.

Schriftlich und eingeschrieben

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für eine reibungslose und unbürokratische Interaktion zwischen Krankenhaus und niedergelassenen Ärzten einerseits und beauftragten Sachverständigen andererseits? Zu empfehlen ist, dass die Anforderung von Patientendaten durch Sachverständige schriftlich (wenn möglich eingeschrieben) erfolgen soll. Aus Transparenzgründen sollte ein diesbezügliches Schreiben offiziell an die ärztliche Direktion der Krankenanstalt, den Klinikvorstand oder Abteilungsleiter beziehungsweise den Ambulatoriums- oder Institutsleiter, gerichtet werden; bei niedergelassenen Ärzten direkt an diese. Patientendatenanforderungen an untergebene Ärzte oder ärztliches Hilfspersonal zu richten, ist, wenn möglich, aus den genannten Gründen zu vermeiden. Wichtig ist im Anforderungsschreiben eine Begründung (z. B. Gerichtsauftrag mit Aktenzahl, Versicherungsauftrag mit Schadennummer etc.) anzugeben. Weiters empfiehlt es sich, im Anforderungsschreiben anzuführen, dass die Unterlagen nach Beendigung des Gerichts- oder Versicherungsauftrages wieder retourniert werden. Wendet ein niedergelassener (Zahn-)Arzt trotz der den Empfehlungen entsprechend genau gemachten Angaben über den Anforderungszweck ein, keine Patientendaten ausfolgen zu wollen, ist nach Verständigung des Auftraggebers (Gericht, Versicherung), die Datenherbeischaffung nur über die entsprechende Institution möglich. Mitunter berufen sich Kollegen/ Innen, die, aus welchen Gründen auch immer, keine Daten ausfolgen wollen, auf die ärztliche Schweigepflicht beziehungsweise auf das Datenschutzgesetz, ohne die Bestimmungen genau zu kennen. Ein derartiges Verhalten führt nicht nur zu Missstimmung und Verfahrungsverzögerung, sondern hilft auch nicht die eigenen Chancen bei Gericht zu erhöhen, sofern die Person ident ist mit der (z. B. Beklagte), an die die Anforderung gerichtet wird. Wer das Datenschutzgesetz kennt, weiß, dass es nicht dazu dient, den Datenverkehr zu behindern, sondern die Erhebung, den Transfer und die Verwendung der (sensiblen) Daten möglichst geschützt und sicher zu gestalten.

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