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Zahnheilkunde 17. August 2005

Informationspflicht laut E-Commerce-Gesetz

Ein Verstoß gegen diese Informationspflichten stellt eine Verwaltungsübertretung dar, die mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu Euro 3.000,– geahndet werden kann. Eine Homepage soll daher unbedingt gesetzeskonform gestaltet werden. Demnach hat der Arzt den Nutzern ständig zumindest folgende Informationen leicht und unmittelbar zugänglich zur Verfügung zu stellen: seinen Namen oder seine Firma; die geografische Anschrift, unter der er niedergelassen ist; Angaben, auf Grund deren die Nutzer mit ihm rasch und unmittelbar in Verbindung treten können, einschließlich seiner elektronischen Postadresse; sofern vorhanden die Firmenbuchnummer und das Firmenbuchgericht; bei einem Diens­teanbieter, der gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften unterliegt, die Kammer, den Berufsverband oder eine ähnliche Einrichtung, der er angehört (Ärztekammer), die Berufsbezeichnung und den Mitgliedstaat, in dem diese verliehen worden ist, sowie einen Hinweis auf die anwendbaren gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften und den Zugang zu diesen; sofern vorhanden die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Sofern der Arzt auf seiner Homepage Preise anführt (welches nach der neuen Richtlinie „Arzt und Öffentlichkeit“ mittlerweile zulässig ist), sind diese so auszuzeichnen, dass sie ein durchschnittlich aufmerksamer Betrachter leicht lesen und zuordnen kann. Es muss eindeutig erkennbar sein, ob die Preise einschließlich der Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge ausgezeichnet sind (Bruttopreise) oder nicht.

Verstoß gegen das ECG

Ein Verstoß gegen das E-Commerce-Gesetz (ECG) wird nach aktueller Judikatur des OGH auch dann angelastet, wenn auf der Homepage eine unrichtige Telefonnummer angegeben wird beziehungsweise eine Telefonnummer, unter welcher man keine Verbindung zum Diensteanbieter herstellen kann, obwohl im ECG die Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer nicht explizit angeführt wird. Aus der Formulierung „einschließlich seiner elektronischen Postadresse“ ist aber abzuleiten, dass neben dieser mindestens ein anderer individueller Kommunikationsweg (arg.: „in Verbindung treten“) angegeben werden muss, worunter etwa Telefon oder Telefax fallen.

Haftung für fremde Seite

Auch zur Haftung des Betreibers einer Website, der mit Hilfe eines auf seiner Seite gesetzten Links den Inhalt einer anderen – von einem Dritten betriebenen – Website zusätzlich verfügbar macht, hat der OGH Stellung bezogen: Wer auf seiner Web­site einen Link zu einer fremden Website setzt, will und veranlasst demnach zurechenbar, dass der Internet-Nutzer von seiner Seite auch auf den Inhalt der über den Link erreichbaren fremden Seite zugreifen kann. Er vermittelt also den Zugriff auf die fremde Seite und trägt – gleichsam als Gehilfe des Verfügungsberechtigten der verwiesenen fremden Seite – zu deren Sichtbarmachung bei. Gliedert der auf seiner Website einen Link setzende Anbieter den Inhalt der über den Link erreichbaren fremden Website so räumlich und sachlich in seine eigene Website ein, dass sie zu deren Bestandteil wird, bringt er auf diese Weise zum Ausdruck, dass seine Website ohne die fremde Leistung nicht so vollständig wäre, wie dies aus Sicht des Anbieters erforderlich ist. Er hat deshalb für den Inhalt der fremden Seite zu haften!

Mag. E. Kotschy, Zahnarzt 12/2004

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