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Zahnheilkunde 17. August 2005

Unterbricht Pflegeurlaub den Erholungsurlaub?

Klage wegen Feststellung von Urlaubsanspruch – Erkrankung eines nahen Angehörigen beeinträchtigt wie bei eigener Erkrankung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat bezüglich der Klage folgendes festgehalten: Die klagende Dienstnehmerin traf mit dem beklagten Dienstgeber eine Urlaubsvereinbarung für die Zeit vom 23.8. bis 12.9.1999 und trat den Urlaub auch an. Am 22.8.1999 hatte der Ehegatte der Klägerin bei einem Unfall schwere Verletzungen erlitten, auf Grund derer er zunächst stationär behandelt wurde. Am 27.8.1999 wurde er in häusliche Pflege entlassen; der Pflegebedarf durch die Klägerin dauerte bis 3.9.1999 an. Die Dienstnehmerin informierte unverzüglich ihren Dienstgeber und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Pflegefreistellung. Bei Wiederantritt ihres Dienstes nach dem vereinbarten Urlaubsende (12.9.1999) legte sie dem Dienstgeber die ärztliche Bestätigung über den Pflegebedarf ihres Gatten für die Zeit vom 27.8. bis 3.9.1999 vor. Dieser lehnte es jedoch ab, den Pflegezeitraum als Unterbrechung des Erholungsurlaubes anzuerkennen.

Regelungslücke

Der OGH: Nach dem Urlaubsgesetz (UrlG) darf für Zeiträume, während deren ein Dienstnehmer ....... an der Arbeitsleistung verhindert ist, während der er Anspruch auf Pflegefreistellung oder während deren er sonst Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Entfall der Arbeitsleistung hat, der Urlaubsantritt nicht vereinbart werden, wenn diese Umstände bereits bei Abschluss der Vereinbarung bekannt waren. Geschieht dies dennoch, gilt der Zeitraum der Arbeitsverhinderung nicht als Urlaub. Für den OGH drängt sich der Verdacht auf, dass der Gesetzgeber das Auftreten eines Pflegebedarfs für Angehörige während des Urlaubs nicht bedacht hat, wodurch eine durch Analogie zu schließende ungewollte Regelungslücke vorliegt. Der Erholungsurlaub wird daher bei Erkrankung eines nahen Angehörigen ähnlich beeinträchtigt wie bei eigener Erkrankung, weshalb eine Unterbrechung des Erholungsurlaubs zu erfolgen hat.

Gesetzliche Definition

Auszug aus dem Urlaubsgesetz- Pflegefreistellung: „Ist der Arbeitnehmer nach Antritt des Arbeitsverhältnisses an der Arbeitsleistung

  1. wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten nahen Angehörigen oder
  2. wegen der notwendigen Betreuung seines Kindes (Wahl- oder Pflegekindes) infolge Ausfalles einer Person, die das Kind ständig betreut hat, aus den Gründen des § 15d Abs. 2 Z 1 bis 4 des Mutterschutzgesetzes 1979, nachweislich verhindert, so hat er Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes bis zum Höchstausmaß seiner regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit innerhalb eines Arbeitsjahres.

Als nahe Angehörige im Sinne dieses Bundesgesetzes sind der Ehegatte und Personen anzusehen, die mit dem Arbeitnehmer in gerader Linie verwandt sind, ferner Wahl- und Pflegekinder sowie die Person, mit der der Arbeitnehmer in Lebensgemeinschaft lebt. Darüber hinaus besteht Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung bis zum Höchstausmaß einer weiteren regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit innerhalb eines Arbeitsjahres, wenn der Arbeitnehmer den Freistellungsanspruch im Ausmaß einer Woche verbraucht hat, wegen der notwendigen Pflege seines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes), welches das zwölfte Lebensjahr noch nicht überschritten hat, an der Arbeitsleistung neuerlich verhindert ist und ihm für diesen Zeitraum der Dienstverhinderung kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen Dienstverhinderung aus wichtigen in seiner Person gelegenen Gründen auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen, Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder des Arbeitsvertrages zusteht.

Mag. E. Kotschy, Zahnarzt 7/2004

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