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Zahnheilkunde 17. August 2005

Schutz für „Löwen-Zähne“

Die Klägerin (Firma Hartlauer) betreibt Geschäfte in ganz Österreich, in denen sie das Handelsgewerbe, das Fotografengewerbe, das Optikgewerbe und seit 1999 auch das Gewerbe der Hörgeräteakustik ausübt und wirbt auch für ihre anderen Produkte und Dienstleistungen in Printmedien, in Radio und Fernsehen mit dem Slogan „Tigern Sie zum Löwen“. Im Herbst 1999 kündigte der mittlerweile verstorbene Geschäftsführer der Klägerin an, er beabsichtige, in den Bereich der Zahnmedizin einzusteigen. Die Medien kommentierten dieses Vorhaben mit Berichten wie „Der Löwe beißt die Zahnärzte“ oder „Aus der Hartlauer-Klinik: Löwen- Zahn um 2.000 S“. Die Pläne der Klägerin, in den Bereich der Zahnmedizin einzusteigen, führten auch zu Diskussionen in den davon betroffenen Branchen der Zahnärzte und Zahntechniker.

Scherzhafte Aussage wird zum Markenname

Die Beklagte betreibt ein zahntechnisches Labor. Der frühere Geschäftsführer der Beklagten wurde als Lehrling scherzhaft „Löwe“ gerufen, weil er ein Löwengebiss gebastelt hatte. Die Produkte der Beklagten wurden in der einen oder anderen Zahnarztpraxis scherzhaft als „Löwen- Zähne“ oder „Löwen-Krone“ bezeichnet. Ende November 1999 meldete die Beklagte folgende Wortmarken an: „Löwen-Zähne“, „Kronen vom Löwen“, „Ihre Dritten vom Löwen“ und „Löwen-Kronen“.
Die Klägerin begehrt die Löschung der genannten Marken, da es offenkundig sei, dass die getätigten Markenanmeldungen dazu dienen sollten, die Werbung für die von der Klägerin angekündigten zahnmedizinischen Leistungen zu erschweren und zu behindern. Die Bezeichnung „Löwe“ und die Werbung mit dem Löwenkopf für die Klägerin habe in Österreich einen Bekanntheitsgrad von mehr als 90 Prozent erreicht. Die Beklagte beantragt, das Klagebegehren abzuweisen. Der verstorbene Geschäftsführer der Klägerin sei nicht als „Löwe“ bekannt gewesen. Das Höchstgericht (OGH) gab der Klage von Hartlauer statt.

Behinderungswettbewerb

Zwischen den Streitteilen bestehe ein Wettbewerbsverhältnis. Die Beklagte betreibe ein zahntechnisches Labor; die Klägerin bemühe sich, entsprechende Gewerbeberechtigungen zu erhalten. Das Verhalten der Beklagten lasse nur den Schluss zu, dass die Beklagte eine Werbung mit dem von der Klägerin allgemein verwendeten Schlagwort „Löwen“ in dem für die Klägerin neuen Bereich habe verhindern wollen. Das sei unzulässiger Behinderungswettbewerb im Sinne des § 1 UWG. Die Beklagte nütze die Bekanntheit der Klägerin, die Unterscheidungskraft sowie die Wertschätzung dieser Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise aus. Im vorliegenden Fall soll der Markenerwerb den Markeninhaber davor bewahren, dass ein potenzieller Mitbewerber sein erfolgreich auf einem anderen Gebiet eingesetztes Marketingkonzept im Wettbewerb mit dem Markeninhaber verwende. Dass der Geschäftsführer der Beklagten einen sachlichen Grund für die Markenregistrierung gehabt habe, ist durch die zeitliche Abfolge widerlegt. Wäre es ihm tatsächlich darum gegangen, die Verwendung des ihm vor Jahrzehnten als Spitzname gegebenen Namen „Löwe“ als Bezeichnung für die von der Beklagten hergestellten Zähne rechtlich abzusichern, so hätte er wohl bereits wesentlich früher entsprechende Schritte unternommen.

Mag. E. Kotschy, Zahnarzt 6/2004

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