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Zahnheilkunde 17. Februar 2006

Zwei Wochen Wartezeit durchaus zumutbar

Die Gebietskrankenkasse stellte einen Antrag auf Erteilung einer Errichtungsbewilligung für die Verlegung eines Zahnambulatoriums samt Erweiterung von einem auf zwei Behandlungsstühle. Zum Leistungsumfang gab die Gebietskrankenkasse an: Bereits häufig im niedergelassenen Bereich erbrachte Leistungen sind vom Gesamtvertrag nicht umfasst. Im beantragten Ambulatorium werden daher insbesondere Kompositefüllungen im Seitenzahnbereich, Mundhygieneprogramme, Kronen und Brücken für alle Versicherten, Hybridprothesen, Inlays und Onlays und festsitzende Kieferorthopädien nicht erbracht. Aus Sicht der Gebietskrankenkasse ist Bedarf gegeben, da die ‚Klientel‘ der Kasse zu einem Gutteil aus jenen Personen besteht, die über ein äußerst geringes Einkommen verfügen, allenfalls auch Sozialhilfe beziehen beziehungsweise aus sozial schwierigen Verhältnissen kommen. Das Zahnambulatorium betreut, wie alle Zahnambulatorien der Kasse, auch und gerade Patienten wie Unterstandslose, HIV-Positive, Häftlinge etc., die im niedergelassenen Bereich nur sehr schwer oder gar keine Behandlung erhalten. Sowohl die Ärztekammer als auch die Dentistenkammer sprachen sich gegen dieses Vorhaben aus. Im Beschwerdefall hatte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) somit zu prüfen, ob der Bedarf des Zahnambulatoriums im beantragten Umfang (zwei Behandlungsstühle) am neuen Standort zu bejahen ist. Ein solcher Bedarf ist nach dem Gesetz dann gegeben, wenn durch den Standortwechsel mit gleichzeitiger Vergrößerung des Leistungsangebots die ärztliche Betreuung der Bevölkerung wesentlich erleichtert, beschleunigt, intensiviert oder in anderer Weise wesentlich gefördert wird.

Indikator Wartezeit

Als wichtigster Indikator für die Beantwortung der Bedarfsfrage wird die durchschnittliche Wartezeit angesehen, die der Patient im Einzugsbereich in Kauf nehmen muss. Bei der Beurteilung der Bedarfsfrage eines Zahnambulatoriums sieht das Höchstgericht eine Wartezeit von etwa zwei Wochen in nicht dringenden Fällen als durchaus zumutbar an – selbst bei Überschreiten dieses Richtwerts in einzelnen Fällen um einige Tage liegt noch kein unzumutbares Versorgungsdefizit vor. Von einem Bedarf nach einem beabsichtigten Zahnambulatorium kann demnach nicht die Rede sein, wenn im Großen und Ganzen die Wartezeiten zwei Wochen nicht übersteigen und Schmerzpatienten noch am selben Tag behandelt werden.

Viele Faktoren zu klären

Voraussetzung für die Feststellung des Bedarfs ist auch, dass das Einzugsgebiet für das zu bewilligende Zahnambulatorium klar umrissen ist. Dabei ist neben der Verkehrslage des Einzugsgebietes auch der für die Behandlung in Frage kommende Bevölkerungskreis zu berücksichtigen, insbesondere ob es sich um ältere und gebrechliche Menschen handelt. Wichtig ist dabei die Behandlungsmöglichkeit durch die in der Umgebung des beantragten Ambulatoriums niedergelassenen Zahnärzte, wobei hier ausschließlich die niedergelassenen Kassenvertragsärzte berücksichtigt werden. Die Größe des Einzugsgebietes hängt u. a. wesentlich vom jeweiligen medizinischen Fachgebiet ab; bei häufig in Anspruch genommenen Leistungen ist das Einzugsgebiet kleiner als bei seltener in Anspruch genommenen Facharztleistungen. Das Höchstgericht hob die Errichtungsbewilligung für das Ambulato­rium wegen Rechtswidrigkeit auf, da nach den gesetzlichen Vorgaben kein Bedarf für das Zahnambulatorium festgestellt werden konnte.

Mag. E. Kotschy, Zahnarzt 4/2005

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