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Zahnheilkunde 17. August 2005

Zahnarzt als Dentistenassistenten beschäftigt

Der Beklagte führt als Dentist eine Kassenpraxis und hat krankheitshalber für die Dauer eines Jahres in seiner Ordination einen Zahnarzt als „Dentistenassistenten“ beschäftigt. Um Vertretung bemüht, um die Ordination zu retten, erhielt er von der Dentistenkammer die Auskunft, dass eine Vertretung nur 14 Tage ohne Bewilligung eingesetzt werden darf, dass es bei einer Vertretungsdauer von bis zu drei Monaten der Bewilligung von Krankenkasse und Kammer bedarf und dass sich der Vertretene bei einer darüber hinausgehenden Vertretungsdauer im Falle eines Einspruchs rechtfertigen muss. Es bestehe auch die Möglichkeit, einen Dentistenassistenten zu beschäftigen. Damit erspare sich der Beklagte das ständige An- und Abmelden, da vorauszusehen sei, dass er teilweise werde arbeiten können. Die Dentistenkammer erteilte ihre Zustimmung zur Anstellung des Zahnarztes als Dentistenassistent. Sie hielt fest, dass der Zahnarzt „eine mit der Ausbildung der Dentisten gleichwertige zahnmedizinsiche Ausbildung an der Universität Wien absolviert habe“.

Der Zahnarzt war bei der GKK als beim Beklagten halbtags beschäftigt gemeldet. Er arbeitete teils allein, teils nach dessen Anweisung. Als dieser wieder arbeiten konnte, kündigte er dem Zahnarzt. Hätte er keinen Vertreter gehabt, hätte er die Praxis sperren müssen. Die Beschäftigung des Zahnarztes als Dentistenassistent hat zu keiner Umsatzsteigerung geführt.
Die Kurie klagte auf Unterlassung der Erbringung von zahnärztlichen Leistungen, soweit sie nach dem Ärzte- und Zahnärztegesetz Zahnärzten vorbehalten sind, durch Dritte. Der beim Dentisten beschäftigte Zahnarzt sei nicht in die Ärzteliste eingetragen. Er übe die ärztliche Tätigkeit damit unbefugt aus. Der Dentist ermögliche dem Zahnarzt die gesetzwidrige Tätigkeit. Nach dem Dentistengesetz habe ein Dentist seinen Beruf persönlich auszuüben. Es sei auch nach dem Gesamtvertrag unzulässig, einen Arzt zum Zweck der Erfüllung des Einzelvertrags anzustellen. Seit 1975 würden keine Dentisten mehr ausgebildet; es könnten daher auch keine Dentistenassistenten beschäftigt werden.

Der Dentist beantragt, das Klagebegehren abzuweisen: Er habe dem Zahnarzt ausschließlich aufgrund der ihm erteilten Genehmigung die Möglichkeit geboten, das Dentistenassistentenjahr in seiner Praxis abzudienen. Ihm sei bewusst, dass er verpflichtet sei, alle Dentistenleistungen selbst zu erbringen. Er habe aber ohnehin sämtliche Leistungen des Zahnarztes kontrolliert. Dazu hielt der Österreichische Gerichtshof (OGH) fest: In die für die Beurteilung der Wiederholungsgefahr maßgebende Gesamtbetrachtung ist sowohl die Art der Verletzungshandlung als auch das nachfolgende Verhalten des Beklagten einzubeziehen.

Keine Dentistenanwärter

Im vorliegenden Fall besteht die Verletzungshandlung darin, dass der beklagte Dentist in seiner Ordination einen Zahnarzt als „Dentistenassistenten“ beschäftigt hat, obwohl seit 1975 keine Dentisten mehr ausgebildet werden und es daher seit diesem Zeitpunkt auch keine Anwärter für die Beschäftigung als Dentistenassistenten mehr gibt. Der Beklagte hat dennoch von der Dentistenkammer die Genehmigung erhalten, einen Zahnarzt als Dentistenassistenten zu beschäftigen. Das Beschäftigungsverhältnis hat erst nach Erhalt dieser Genehmigung begonnen.

Der Beklagte hat sich auf die ihm erteilte Genehmigung berufen, aber die Rechtsmeinung der Kurie, wonach ein Dentist die Dentistenleistungen selbst erbringen muss und nach geltender Rechtslage keinen Dentistenassistenten beschäftigen kann, nie in Zweifel gezogen, sondern ausdrücklich erklärt, im Hinblick auf die ihm zuteil gewordene Rechtsbelehrung künftig keinen Dentistenassistenten oder Zahnarzt in seiner Praxis beschäftigen zu wollen.
Die Erklärung des Dentisten wertete das Höchstgericht als Indiz dafür, dass er sich in Zukunft tatsächlich gesetzeskonform verhalten wird. Das setzt allerdings voraus, dass er tatsächlich im Vertrauen auf die ihm erteilte Genehmigung gehandelt hat und ihm nicht bewusst war, dass die Beschäftigung des Zahnarztes als Dentistenassistent keinesfalls zulässig ist, so dass der Gesetzesverstoß letztlich auf einen Irrtum zurückzuführen ist. Um dies abschließend klären zu können, verwies der OGH die Streitsache zurück an das Gericht zweiter Instanz.

Mag. E. Kotschy, Zahnarzt 4/2004

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