zur Navigation zum Inhalt
 
Zahnheilkunde 17. August 2005

Assistentin klagt Zahnarzt wegen Kurskosten

Zum Sachverhalt: Die Klägerin war beim beklagten Zahnarzt als „Ordinationshilfe in Ausbildung“ beschäftigt. (Das Dienstverhältnis wurde durch vorzeitigen Austritt der Ordinationshilfe beendet.) Sie besuchte an einer Schule für zahnärztliche Helferinnen einen Fachkurs, wobei ihr hiefür vom Beklagten die erforderliche Zeit unter Fortzahlung ihres Gehaltes freigegeben wurde. Die Kosten des Ausbildungskurses wurden von der klagenden Assistentin gezahlt. Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage vom beklagten Zahnarzt die Kosten des Besuches des Fachkurses in voller Höhe und stützt sich dabei darauf, dass der Ausbildungsbetrieb sämtliche im Rahmen der kollektivvertraglich geregelten Ausbildung anfallenden Ausbildungskosten zu tragen habe.

Einspruch

Der beklagte Zahnarzt beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete ein, dass die Klägerin ihr Ausbildungsverhältnis unberechtigt aufgelöst habe. Er sei nach dem anzuwendenden Kollektivvertrag nur verpflichtet, der Klägerin die für den Fachkurs erforderliche Zeit unter Fortzahlung des Entgeltes freizugeben, nicht aber die Ausbildungskosten zu tragen. Der OGH folgte jedoch der Argumentation der Ordinationshilfe. Der Kollektivvertrag für die Angestellten bei Fachärzten für ZMK und Dentisten enthält in seiner Präambel einen Hinweis darauf, dass eine gesetzliche Grundlage für die Ausbildung von Ordinationshilfen bei Fachärzten für ZMK und Dentisten fehlt. Auch das Berufungsausbildungsgesetz ist auf diese Beschäftigungsverhältnisse nicht anzuwenden. Es ist also festzuhalten, dass keine eigenen gesetzlichen Bestimmungen für diesen Beruf und seine Ausbildung vorliegen. Der hier maßgebliche Kollektivvertrag sieht vor, dass die „Ausbildungszeit“ für Ordinationshilfen drei Jahre beträgt und eine „praktische und theoretische Ausbildung“ wie folgt umfasst:

a) Die praktische Ausbildung erfolgt durch die Beschäftigung als Auszubildende bei einem Facharzt für ZMK oder Dentisten; sie kann auch an einer zahnärztlichen Universitätsklinik erfolgen.

b) Die theoretische Ausbildung erhält die auszubildende Ordinationshilfe neben ihrer praktischen Ausbildung in einem anerkannten Fachkurs. Die für den Besuch dieses Fachkurses erforderliche Zeit ist vom Dienstgeber unter Fortbestand des Gehaltsanspruches freizugeben. Diese Zeit darf in den Urlaub nicht eingerechnet werden. Weiters regelt der Kollektivvertrag die Mindestgehälter für die Ordinationshilfen während ihrer Ausbildung sowie die Mindestgehälter für die Ordinationshilfen nach ihrer Ausbildung, jeweils gestaffelt nach Berufsjahren.

Ausbildungspflicht

Für den OGH ergibt sich aus dem Kollektivvertrag eindeutig, dass sich die „Ordinationshilfe in Ausbildung“ auch einer theoretischen Ausbildung in einem „anerkannten Fachkurs“ zu unterziehen hat. Die Absolvierung der Ausbildung ist auch Voraussetzung für die höhere Bezahlung als Ordinationshilfe. Weiters ist daraus ersichtlich, dass diesen Teil der Ausbildung der Arbeitgeber nicht unmittelbar selbst durchzuführen hat. Nicht eindeutig festgelegt ist jedoch damit, wer die Kosten dieser Ausbildung zu tragen hat.
Die typischen Pflichten des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis bestehen darin, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, sich sorgfältig zu bemühen, die ihm übertragenen Aufgaben richtig auszuführen, nicht aber in der Verpflichtung der Organisation einer Ausbildung. Vielmehr trifft ihn typischerweise die Verpflichtung, an dieser teilzunehmen. Ist mit einer solchen Verpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis jedoch ein Aufwand verbunden, so hat diesen somit grundsätzlich der Arbeitgeber (hier Zahnarzt) zu tragen. Davon zu unterscheiden ist die Frage, in welchem Umfang derartige Ausbildungskosten vom Arbeitgeber vereinbarungsgemäß dann wieder zurückverlangt werden können, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet. Diese Rechtsfrage wurde hier jedoch nicht an den OGH herangetragen, sodass er darauf in seiner Entscheidung auch nicht näher eingegangen ist. Generell ist jedoch zu empfehlen, dass der Zahnarzt im Ausbildungs(Dienst)vertrag eine Regelung über die Verpflichtung zur (anteiligen) Rückzahlung von Kurskosten bei vorzeitiger beziehungsweise von der Ordinationshilfe verschuldeter Auflösung des Dienstverhältnisses aufnehmen soll!

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben