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Zahnheilkunde 17. August 2005

Die Zuständigkeit vor Gericht ist von Fall zu Fall unterschiedlich – eine Übersicht

Die österreichische Gerichtsbarkeit ist zwar Teil des Unterrichtsfaches „Staatsbürgerkunde“ in der Mittelschule, dennoch soll das Minimalwissen, soweit es den praktisch tätigen Arzt betreffen kann, aufgefrischt und der Arzt auf Aktualisierungen hingewiesen werden. Es ist nämlich mitunter nicht bekannt, wann welcher Fall vor welches Gericht gebracht werden kann und wie der Verfahrensablauf ist. Es sind zwar die meisten Ärzte haftpflichtversichert, dennoch stellt sich im Einzelfall die Frage nach der Anwaltspflicht bei Gericht. Dazu ist generell zu sagen, dass eine solche bei Streitwerten von über Euro 4.000,– besteht. Bevor nun die übrigen hier angesprochenen Fragen beantwortet werden, soll eine Übersicht gegeben werden, welche Gerichte es gibt.

Zivil- und Strafgerichte

Zu unterscheiden sind im Wesentlichen Zivil- und Strafgerichte. Zivilgerichte sind dazu da, um dem einzelnen Bürger die Durchsetzung gesetzlicher oder vertraglicher Ansprüche zu ermöglichen (z. B. Recht des Arztes auf Honorar nach erbrachter Leistung oder Geltendmachung von Schadenersatzforderungen von Unfallopfern gegenüber dem Schädiger etc.). Dazu entscheiden nur die Parteien (Kläger und Beklagter), was Gegenstand des Verfahrens ist. Im Verfahren wird nur über das schriftlich oder mündlich vorgebrachte protokollierte Vorbringen entschieden. Zum Unterschied dazu entscheiden die Strafgerichte darüber, ob sich jemand einer durch das Gesetz mit Strafe bedrohten Handlung schuldig gemacht hat. Hier stehen einander Angeklagter und Staatsanwalt gegenüber. Strafrechtliche Tatbestände mit ärztlichem Bezug sind zum Beispiel:

  • eigenmächtige Heilbehandlung – § 110, Abs. 1, StGB;
  • fahrlässige leichte Körperverletzung – § 88, Abs. 1, StGB;
  • fahrlässige schwere Körperverletzung – § 88, Abs. 4, StGB;
  • fahrlässige Tötung – § 80, StGB;
  • Tötung auf Verlangen – § 77 StGB;
  • Mitwirkung am Selbstmord – § 78 StGB.

Bei Vorstrafen Eintrag ins Strafregister

Erfolgt eine rechtskräftige Verurteilung, so scheint diese im Strafregister auf. Man gilt also als vorbestraft. Nach entsprechendem Fristenlauf erfolgt die Tilgung (Streichung aus dem Vorstrafenregister). Geringfügige Strafen scheinen im Leumundszeugnis nicht auf. Zur Frage der Gerichtsinstanzen ist allgemein zu sagen, dass der Gesetzgeber vorsieht, dass die Entscheidungen der Gerichte überprüfbar sind.

In Zivilrechtssachen gibt es drei ­Instanzen:

Prozessgerichte I. Instanz:

  • Bezirksgerichte, Landesgerichte

Prozessgerichte II. Instanz:

  • Landesgerichte über Rechtsmittel gegen bezirksgerichtliche Entscheidungen;

Und schließlich:

  • Oberlandesgerichte über Rechtsmittel gegen landesgerichtliche Entscheidungen;
  • Oberster Gerichtshof (OGH): Er ist die oberste Instanz in Zivil- und schwerwiegenden Strafrechtsangelegenheiten.

Hinsichtlich der Zuständigkeit der Gerichte ist diese einerseits von der Höhe des Streitwertes und andererseits vom örtlichen Gerichtssprengel abhängig. Für Rechtsangelegenheiten mit einem Streitwert bis zu Euro 10.000,– ist das jeweilige Bezirksgericht zuständig, darüber das Landesgericht. Die örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes richtet sich nach dem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort der beklagten Person. Ergänzend soll noch erwähnt werden, dass es in Wien das Handelsgericht (in den Bundesländern Bezirks- oder Landesgericht in Handelssachen) sowie Arbeits- und Sozialgerichte gibt. Die Letzteren haben, insbesondere für die Tätigkeit von medizinischen Sachverständigen, Bedeutung. Die in diesen Gerichten an die medizinischen Sachverständigen gestellten Fragen betreffen vor allem den Invaliditätsgrad und die Minderung der Erwerbsfähigkeit von Geschädigten.

Gerichtsgebühren

Es handelt sich um Pauschalgebühren, die sich nach dem Streitwert richten. Laut Tabelle vom November 2003 zum Beispiel:

  • Streitwert bis Euro 730,–
  • Prozessgebühr Euro 47,–
  • Streitwert bis Euro 2.180,–
  • Prozessgebühr Euro 79,–
  • Streitwert bis Euro 3.630,–
  • Prozessgebühr Euro 127,–
  • Streitwert bis Euro 7.270,–
  • Prozessgebühr Euro 233,–

Bei Einbringung der Klage sind die Gerichtsgebühren vom Kläger zu erlegen. Vom Ausgang des Verfahrens hängt es ab, wer letztlich diese Kosten tatsächlich zu bezahlen hat. Dazu kommen dann noch die Honorare für Anwälte sowie die Gebühren für Sachverständige und Zeugen. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass bei Gericht eingeklagte Arzthonorare, vereinfacht im so genannten „Mahnverfahren“, abgewickelt werden. Das heißt, das Gericht prüft zunächst nicht die Richtigkeit der Forderung, sondern erlässt einen bedingten Zahlungsbefehl. Dieser wird wirksam, wenn der Beklagte nicht innerhalb einer gesetzlich vorgesehenen Frist von vier Wochen ab Zustellung Einspruch erhebt. Die Zustellung erfolgt mittels RSa-Brief (blauer Brief) direkt an den Empfänger persönlich. Ist der Empfänger nicht anwesend, gibt es einen zweiten Zustellungsversuch und wenn dieser wieder frustran ist eine Hinterlegungsanzeige (gelber Zettel). Mit dem ersten Tag der Hinterlegung des Schreibens am Postamt gilt es als wirksam zugestellt, was heißt, dass der Fristenlauf beginnt. Ist die o. a. Vier-Wochen-Frist ohne Einspruch verstrichen, kann der Exekutionsantrag gestellt werden. Eine Gehaltsexekution ist maximal bis zum Existenzminimum möglich. Dieses beträgt derzeit (November 2003) Euro 643,–. Für jede Person, für die der Schuldner Unterhalt zu zahlen hat, erhöht sich das Existenzminimum um Euro 128,– monatlich. Ist eine Gehaltsexekution, aus verschiedenen Gründen, nicht durchführbar, gibt es noch die Möglichkeit der „Fahrnisexekution“, um zum Honorar zu kommen. Darunter versteht man die Pfändung von Gegenständen in der Wohnung des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher. Die noch weit verbreitete Meinung, dass eine finanzielle Forderung beim Schuldner dreimal eingemahnt werden müsse, bevor weitere Maßnahmen gesetzt werden könnten, entbehrt der rechtlichen Grundlage. Die hier gemachten Ausführungen dienen dazu, bei Zahlungsschwierigkeiten zum zustehenden Honorar zu kommen, wobei allerdings zu empfehlen ist, sich schon ein Bild von der Finanzkraft von Patienten vor oder bei der Erstellung des Heilkostenplanes zu machen, um Härtefälle zu vermeiden.

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