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Zahnheilkunde 26. Jänner 2006

Über Pflichten und Rechte des zahnärztlichen Gutachters

Richtlinien und Empfehlungen zur Erstellung von Gutachten – Fortsetzung des Artikels aus der Maiausgabe

Wie in der letzten Ausgabe berichtet, wird in der Regel der vom Gericht in Aussicht genommene Gutachter vor der geplanten Bestellung kontaktiert und im Zweifelsfall geklärt, ob die in Streit stehende Causa in sein spezielles Fachgebiet fällt. Hier empfiehlt es sich, die Zustimmung zum Bestellung nur dann zu geben, wenn dies tatsächlich zutrifft. Andernfalls ist das Gericht darüber zu informieren, dass mit der vorgesehenen Aufgabe ein anderer Gutachter, in dessen Kernkompetenz sie fällt, zu betrauen wäre. Bei Überschneidungen von Fach- oder Fachteilgebieten ist darauf hinzuweisen, dass allenfalls ein zusätzlicher Gutachter (Zweitgutachter) notwendig sein wird. Diese elementaren Grundsätze sind schon bei der Auftragserteilung zur Gutachtenserstellung zu berücksichtigen, da der Auftragnehmer andernfalls überfordert und sein Gutachten wertlos wäre. Für das Gericht (Auftraggeber) würde es eine unnötige Verfahrensverzögerung und Mehrkosten bedeuten. Der Gutachter hat andererseits das Recht, im Rahmen der Auftragserteilung vom Auftraggeber eine konkrete Fragestellung zu erwarten (siehe Tabelle).

Privat- bzw. Pilotgutachten

Finden sich in einem schriftlichen Gutachtensauftrag keine konkreten Fragestellungen, können diese, wie gesagt, vom Gutachter verlangt werden. Gerade bei Aufträgen für Privatgutachten oder so genannte „Pilotgutachten“, die von Anwälten zu dem Zweck in Auftrag gegeben werden, um zu evaluieren, ob es Sinn macht, einen Prozess zu führen, ist darauf zu achten. Eine diesbezügliche Fehleinschätzung der Zielrichtung des Gutachtens (mangels konkreter Fragestellungen an den Gutachter) kann den Justizapparat in die falsche Richtung in Bewegung setzen. Da es nicht ungewöhnlich ist, vor oder während eines Gerichtsverfahrens (mit einem offiziell bestellten Gutachter) Privatgutachten erstellen zu lassen, erscheint es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass Verletzungsfolgen, die vom Gerichtsgutachter als primär unfallkausal eingestuft sind, nicht ohne weiteres vom Privatgutachter als sekundär behandlungskausal verursacht dargestellt werden können.
Kommt es zu derartigen Diskrepanzen, kann es an der Fragestellung oder an unvollständigen Angaben beziehungsweise Unterlagen liegen. Daraus ergibt sich, dass der Sachverständige nicht nur auf die konkrete Fragestellung, sondern auch auf die Vollständigkeit der Unterlagen, soweit ihm dies möglich ist, zu achten hat. Vom Gutachter ist daher eine besondere Vigilanz (Achtsamkeit und Aufmerksamkeit sowie große Umsicht) gefordert, wenn er einen Gutachtensauftrag annimmt.

Auf vollständige Informationen achten

Nicht selten kommt es nämlich vor, dass dem Gutachter nicht alle wesentlichen Unterlagen zur Verfügung stehen, sei es aus Vergesslichkeit, durch Verlust oder bewusstes Zurückhalten (Manipulation). Der Sachverständige ist Helfer des Gerichtes und daher auf vollständige Informationen (Patienten- und Zeugenangaben, Unterlagen) angewiesen, um ein schlüssiges Gutachten erstellen zu können. Erscheint die Erstellung eines Gutachtens aufgrund der Umstände als besonders aufwändig, so hat der Gutachter nach Prüfung der Umstände und vor Ausfertigung des Gutachtens, das Gericht darauf hinzuweisen, dass seine Kosten den hinterlegten Kostenvorschuss übersteigen werden. Wenn eine entsprechende Begründung vorliegt, so bleibt der volle Gebührenanspruch erhalten.
Gutachten sind persönlich zu erstatten, d. h., eine Delegierung an Mitarbeiter (die die Arbeit machen) ist nicht statthaft. Das Gutachten ist von demjenigen zu erstatten, der es unterschreibt, also vom Auftragnehmer. Ein anderes Vorgehen kann bei der Gutachtensinterpretation vor Gericht evident werden.

Fachwissen und Erfahrung

Von einem gerichtlich bestellten Gutachter wird erwartet, dass er sein Fachwissen und seine Erfahrung dafür einsetzt, einen Sachverhalt zu erheben, ihn mit dem aktuellen Stand der Wissenschaft in Beziehung zu bringen und entsprechende gutachterliche Schlussfolgerungen zu ziehen (Diagnosefehler, Behandlungsfehler, Behandlung zwar lege artis, aber Komplikation etc.).
Als Informationsquellen dienen dem Gutachter der Gerichtsakt, die Behandlungsunterlagen (Karteikarte, Krankengeschichte, Röntgenbilder, Fotos, Modelle und sonstige allenfalls noch anzufordernde Befunde etc.), die Befragung und Untersuchung des Patienten sowie eventuell Auskünfte von Vorbehandlern. Für den Gutachter ist es wichtig, an die Sache neutral und unvoreingenommen, also z. B. nicht von Mitleid für eine Partei beeinflusst, heranzugehen, um das Gutachten objektiv und nicht subjektiv gefärbt zu erstellen. Bei Nichtbeachtung dieser Empfehlung ist mit einem Enthebungsantrag aus der Sachverständigenfunktion zu rechnen. Wird für das schriftliche Gutachten der vom Gericht vorgesehene Zeitrahmen von zirka acht Wochen voraussichtlich überschritten, wofür es verschiedene Gründe geben kann, z. B. Aktenchaos, dann ist rechtzeitig auf den notwendigen Zeitbedarf hinzuweisen. Der Gerichtsgutachter ist nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, alle für den Fall relevanten Unterlagen anzufordern, oder bei Problemen, vom Gericht herbeischaffen zu lassen. Stellt er fest, dass Unterlagen fehlen (bewusst zurückgehalten wurden) oder Aufzeichnungen unvollständig sind, oder hat er den Verdacht auf Manipulation in der Dokumentationskette, hat er dies dem Gericht zu melden.

Unparteilichkeit

Als Gutachter stehen wir heute unter einem enormen Rechtfertigungsdruck, was unsere Meinung im Gutachten betrifft, sodass es notwendig ist, wenn z. B. in einem implantologischen Streitfall oder bei Kiefergelenkbeschwerden eine Diagnose überprüft werden muss, jedmögliche Untersuchung (Dental-CT, MRT etc.) durchführen zu lassen. Andererseits soll die Spirale der Erhöhung diagnostischer Anforderungen nicht überspannt werden, da Implantate nicht nur im Spital und an der Klinik, sondern auch in der zahnärztlichen Ordination gesetzt werden sollen. Wichtig zu wissen ist, dass das Beweisthema vom Gericht vorgegeben wird und nicht vom Gutachter. Wenn sich ein Gutachter zu dem vom Gericht vorgegebenen Beweisthema eigenmächtig nicht oder nur zögernd äußert, kann er seinen Honoraranspruch verlieren. Das Gutachten ist unparteilich nach bestem Wissen und Gewissen zu erstatten. Die Unparteilichkeit ist eine der wichtigsten Pflichten des Sachverständigen.

Keine Befangenheit

Schon der Anschein der Befangenheit ist zu vermeiden. Von Privatgutachtern ist Unparteilichkeit ebenfalls zu fordern, kann aber nicht vorausgesetzt werden, da der Auftraggeber und zu begutachtende Patient in der Regel die gleiche Person sind und daher nicht selten subjektive (schmeichelhafte) Gutachten die Folge sind. In Österreich kommt daher Privatgutachten, vergleichsweise mit offiziellen Gerichtsgutachten, eine geringe Bedeutung zu. Ergeben sich nach Gutachtenserstellung noch Fragen des Gerichtes an den Sachverständigen, hat dieser der Ladung zwecks Gutachtensinterpretation Folge zu leisten. Ein unentschuldigter Verstoß gegen diese Pflicht kann sanktioniert werden (Ordnungsstrafe). Im Rahmen des Pflichten- und Rechtekataloges für Gutachter ist noch zu erwähnen, dass der Behandler nicht gleichzeitig Gutachter und der Gutachter nicht gleichzeitig Behandler sein kann.
Wendet sich ein Patient (während eines laufenden Verfahrens) an seinen Gutachter mit der Bitte, die Behandlung zu übernehmen, so darf diese nur im Notfall übernommen werden, wobei umgehend das Gericht zu informieren ist. Da es aus diesem Grund schon wiederholt zu Sachverständigen-Enthebungsanträgen gekommen ist, weise ich darauf hin. Ich kann aus eigener Erfahrung berichten: An einem Freitagabend hat sich eine Patientin, in deren Verfahren ich bestellter Gerichtsgutachter war, in meine Ordination mit der Bitte begeben, ihr die locker gewordene, implantatgetragene Suprastruktur wieder zu befestigen, da sie fürchtete, ihren Zahnersatz vor der Abreise am Wochenende zu verlieren. Mit wenigen Handgriffen konnte ich den Zahnersatz befestigen und verständigte am darauf folgenden Montag das Gericht. Prompt wurde ich mit einem Enthebungsantrag aus der Sachverständigenfunktion konfrontiert, dem aber vom Gericht aus nachvollziehbaren Gründen nicht stattgegeben wurde. Als Sachverständiger ist man befugt und verpflichtet, auf Anfrage des Gerichtes, sich mit den Behandlungsleistungen beklagter Zahnärzte auseinander zu setzen und dazu Stellung zu nehmen. Der Sachverständige muss negative Kritik durch Beweise untermauern und trägt dafür die volle Verantwortung.

Rufschädigung

Der beklagte Zahnarzt hat vor Gericht die Möglichkeit, sich zu rechtfertigen. Zu bedenken ist aber, dass jede Negativkritik (von Ärzten an Ärzten) außerhalb des Gerichtes, einer Schlichtungsstelle oder einer Patientenanwaltschaft mit Rufschädigung gleichzusetzen ist und dadurch Gerichtsverfahren ausgelöst werden können. KollegenInnen, die ein Verfahren provoziert haben, werden in der Regel als Zeugen geladen, was häufig dazu führt, dass sie die ursprünglich geäußerte Kritik zurücknehmen müssen. Folgen: Der Klagegrund fällt weg, das Verfahren wird eingestellt und für bis dahin entstandene Verfahrenskosten, für die nun der Kläger aufzukommen hat, kann dieser sich am verfahrensauslösenden Zeugen schadlos halten. Kommt es nun zu einem Verfahren gegen den Zeugen, kommt der Arzthaftpflichtversicherung keine Leistungspflicht zu.

Prim. Prof. MR, DDr. H. Porteder, Zahnarzt 6/2004

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