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Zahnheilkunde 26. Jänner 2006

Im Namen der Republik

Der Umfang eines Urteils liegt im Mittel zwischen 20 bis 30 Seiten, wobei es große Schwankungen gibt. Inhaltlich ist es so abgefasst, dass die Darlegungen der klagenden und beklagten Partei mit den Worten des Richters wiedergegeben werden und danach die Feststellungen aufgrund der Beweiswürdigung erfolgen. Die Urteile werden in der Regel so formuliert, dass sie vom juristischen Laien und durchschnittlich intelligenten Leser verstanden werden können, was aber, wie die Praxis zeigt, nicht immer mit Verständnis gleichzusetzen ist.

Die Reaktionen von KollegInnen, die einen Arzthaftungsprozess verloren haben, sind sehr unterschiedlich. Sie reichen von totalem Unverständnis bis zum Eingeständnis, einen Fehler gemacht zu haben. Aus den Äußerungen beinahe aller betroffener KollegInnen ist herauszuhören, dass sie unter rezidivierenden Ärgerattacken während des Verfahrens gelitten haben und sich wünschten, in Zukunft von einem derartigen Ereignis (Arzthaftungsprozess) verschont zu bleiben.

Noch Tage oder Wochen nach der Urteilszustellung war eine deutliche emotionale Stigmatisierung im persönlichen Gespräch oder am Telefon erkennbar. Alle Betroffenen, ob wegen eines Behandlungsfehlers oder Aufklärungsmangels verurteilt, waren psychisch berührt, wobei insofern zu differenzieren ist, als nach meiner persönlichen Wahrnehmung mir das Einsichtsvermögen bei jenen KollegInnen, die das Verfahren wegen eines Behandlungsfehlers verloren haben, größer erschien. Dies offensichtlich deshalb, da die gegebenen Sachargumente, aus meiner Sicht als Gutachter, und die Nachvollziehbarkeit durch die Betroffenen selbst, das Verständnis für die Zusammenhänge erleichterten (Lege-artis-Behandlung versus Behandlungsfehler).

Im Gegensatz dazu sind die Reaktionen auf die Tatsache, wegen eines Aufklärungsmangels ein Verfahren verloren zu haben, recht unterschiedlich. Viele KollegInnen tappen nach wie vor im Dunkeln, was die Aufklärung betrifft, weil sie nicht sicher sind, wo sie beginnen sollen und wo die Grenzen sind (sofern es welche gibt), die man als solche definieren könnte. Die Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Aufklärung ist in der gesamten Ärzteschaft groß. Ein Rezept für die Aufklärung gibt es nicht und wird es wahrscheinlich auch in Zukunft nicht geben. Dazu ist unsere Rechtslage viel zu offen, das heißt, besonders auf Auslegungen und Interpretationen gerichtet. Dazu kommt noch, dass der Beweislage (Dokumentation) und der Beweiswürdigung bei Gericht, eine große, nicht sicher einschätzbare, Bedeutung zukommt.

Aufklärungsanforderung

Wenn es zum Beispiel heißt: Die ärztliche Aufklärungspflicht reicht umso weiter, je weniger der Eingriff aus der Sicht eines vernünftigen Patienten vordringlich oder gar geboten ist, wobei dem Arzt ein Beurteilungsspielraum einzuräumen ist. Selbst auf die Möglichkeit äußerst seltener Zwischenfälle ist dann hinzuweisen, wenn für den Eingriff aus medizinischer Sicht keine Dringlichkeit oder überhaupt keine medizinische Indikation besteht (RdM 1996, 87). Die Pflicht zur Aufklärung im Zusammenhang mit den Möglichkeiten und Risiken der Schmerzbekämpfung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles (JBL 1992, 391). Andererseits heißt es in einem Berufungsgerichtsurteil, wo es um die Aufklärungsfrage einer Peronäuslähmung nach Varizenoperation geht: Die Aufklärungsanforderungen dürften nicht überspannt werden. Das o. a. Risiko liegt zwar nur im Promillebereich, ist aber dennoch aufklärungsbedürftig, weil es als typisch und erheblich eingestuft wird. Typisch deshalb, weil es auch bei Anwendung aller größter Sorgfalt und fehlerfreier Durchführung des Eingriffes nicht sicher zu vermeiden ist. Die Erheblichkeit ist darin zu sehen, dass es die Willensbildung und die Entscheidung des Patienten einigermaßen zu beeinflussen vermag.

Ist der Eingriff zwar medizinisch indiziert, aber nicht dringend, so ist grundsätzlich eine umfangreiche Aufklärung notwendig. Selbst auf die Möglichkeit äußerst seltener Zwischenfälle ist hinzuweisen. Entscheidend ist die Erheblichkeit des seltenen Risikos, nicht aber die Seltenheit der Realisierung des Risikos an sich. Wenn wir diesen Unterschied nicht nur in der Formulierung, sondern auch inhaltlich im Hinblick auf die Bedeutung der Willens- und Entscheidungsbeeinflussung der Patienten erkennen, sind wir einen großen Schritt weitergekommen im Verständnis der Komplexhaftigkeit der „Patientenaufklärung“. Je mehr wir lernen und versuchen, die Gedankengänge der Juristen auf diesem Gebiet nachzuvollziehen und zu verstehen (Aufklärung ist eine Rechtsfrage), umso geringer wird (hoffentlich) unser forensisches Risiko werden.

Berichten von KollegInnen, deren Verfahren zu ihren Ungunsten ausgegangen sind, konnte ich entnehmen, dass keine Sicherheit, was die Aufklärung der Patienten betrifft, gegeben war. Ein Teil der Betroffenen erklärte sogar, dass während des laufenden Prozesses die Unsicherheit zum Thema „Aufklärung“ noch größer geworden ist. Manche meinten, dass die Anforderungen an die Aufklärung viel zu weit gehen und dass sie einen großen Hemmschuh darin für die Patientenbehandlung sehen. Diese Last sei bei der Berufsausübung so groß, dass die Berufszufriedenheit bereits darunter leide.

Wenn sie sich sicher sind, bei der Behandlung keinen Fehler gemacht zu haben, so könnten sie nie sicher sein, bei der Aufklärung nicht doch einen gemacht zu haben. Dies bedeutet eine zunehmende psychische Belastung, die durch die eigene Arzthaftpflichtversicherung zwar gemildert, aber nicht ganz beseitigt werden kann. Die gemachten Aussagen sprechen aus meiner Sicht dafür, dass, wie bei allen anderen Ärzten auch, bei den Zahnärzten ein hohes Ehrgefühl und ein ausgeprägtes Berufsethos besteht.
Die psychische Belastung und das forensische Risiko, welches das Thema „Aufklärung“ den Ärzten auferlegt, wird immer größer und ist bereits zu einem negativen Stressfaktor geworden. Eine Abhilfe durch den Gesetzgeber erscheint dringend geboten.

Prim. Prof. MR, DDr. H. Porteder, Zahnarzt 4/2004

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