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Zahnheilkunde 18. August 2005

Unterschiede in Arzthaftungsverfahren

Neben der zivil- und strafrechtlichen Haftung gibt es bei angestellten Ärzten (Bund, Land, Gemeinde, privat) noch eine dritte Variante der Haftung, nämlich die disziplinarrechtliche gegenüber dem Dienstgeber. Wird zum Beispiel ein angestellter Arzt strafrechtlich verurteilt, können sich daran disziplinarrechtliche Folgen knüpfen, die von der Verwarnung, der Gehaltskürzung (Suspendierung) bis zur Entlassung führen können.

Zivilrechtliche Haftung

Klagt ein Patient den Arzt zum Beispiel wegen eines (vermeintlichen) Behandlungsfehlers, kommt ein Zivilrechtsverfahren (Zivilprozess) zustande. Der Patient ist Kläger und der Arzt ist Beklagter. Beide Prozessparteien werden (in der Regel) anwaltlich vertreten. Der Richter führt den Prozess und bestellt den medizinischen Sachverständigen. Hier ist anzumerken, dass die Parteien Ablehnungsgründe vorbringen können. Gemäß § 178 ZPO haben die Parteien ihre Behauptungen wahrheitsentsprechend und vollständig vorzubringen. Beweismittel (Urkunden, Zeugen etc.) sind vorzulegen beziehungsweise zu nennen. Dabei kommt der vollständigen Dokumentation in der Patientenkartei oder der Krankengeschichte eine große Bedeutung zu. In der Klageschrift werden nicht nur die Vorwürfe gegen den Arzt formuliert, sondern es finden sich darin Äußerungen über die Höhe des Begehrens im Rahmen der Schadenersatzforderungen (Heilkosten, Schmerzengeld, Verdienstentgangsentschädigung, Unterhaltskosten, Kosten für eine Haushaltshilfe etc.) sowie allenfalls ein Antrag auf Feststellung der Haftung für künftige Schäden (Feststellungsbegehren). Die Klagebeantwortung ist vom Beklagten innerhalb von vier Wochen nach Zustellung (Erhalt) der Klageschrift vorzunehmen. In der Regel wird dazu ein Rechtsanwalt beigezogen (Streitwerte über € 4.000,–). Bei der folgenden Tagsatzung werden Behauptungen aufgestellt und Gegenbehauptungen vorgebracht sowie Beweisanträge gestellt. Zu Beginn der vorbereitenden Tagsatzung werden die Standpunkte beider Seiten (durch Verweis auf die Schriftsätze) dargelegt sowie Tat- und Rechtsfragen vom Richter erörtert. „Außerstreitstellungen“ (Geständnisse) werden registriert. Auf das vollständige Einbringen von Beweismitteln wird vom Richter gedrungen.

Zurückhalten von Beweismitteln

Das bewusste, teilweise oder vollständige Zurückhalten von Beweismitteln kann einen wesentlichen Einfluss auf den Verlauf eines Verfahrens haben. Man denke zum Beispiel nur an das Zurückhalten von prä- oder postoperativen Röntgenbildern. Dadurch können einerseits Zweifel an der richtigen Diagnose auftreten und andererseits Ungewissheit darüber, ob die Therapie korrekt durchgeführt wurde. Das Gleiche gilt für intraoperative Fotos, wenn es um die Feststellung und Entfernung von Fremdkörpern geht, die sich im Röntgen nicht immer darstellen (z. B. Abdruckmaterial in der Kieferhöhle). Diesbezüglich ist mir ein Fall bekannt, wo durch die genaue Sachverständigenrecherche eine oroantrale Fistel nach zwei konsekutiven Zahnextraktionen, im In- und Ausland, zeitmäßig und lokal genau zugeordnet werden konnte, sodass im weiteren Verlauf des Verfahrens klar wurde, dass der Patient den falschen Zahnarzt geklagt hatte. Wenn das einzige präoperative Röntgenbild, das eine Zyste zeigt, die in die Kieferhöhle ragt, verloren oder als Beweismittel unterdrückt wird, sind Folgen auf das Gerichtsverfahren absehbar (Grund: Beweismittelmangel). Was die Beweisaufnahme durch Zeugen betrifft, ist zu betonen, dass diese ihre Wahrnehmungen dem Gericht wahrheitsgemäß mitzuteilen haben, ohne Wertungen vorzunehmen oder Interpretationen zu versuchen. Schlussfolgerungen aus erhobenen Befunden oder Urkunden zu ziehen, steht lediglich dem Sachverständigen zu, der dazu aufgrund seiner besonderen Sachkunde befugt und berufen ist. Von Ärzten im Zeugenstand (sachverständige Zeugen) wird vom Gericht das gleiche Verhalten erwartet wie von anderen Zeugen auch, nämlich, dass sie nur über ihre Eindrücke und Wahrnehmungen berichten, ohne Erklärungen oder Kommentare dazu abzugeben.

Aufgaben eines Richters und Sachverständigen

Zu den Aufgaben des Sachverständigen gehört es, Schlüsse aus den erhobenen Fakten (Beweismitteln) zu ziehen und als essenziellen Teil des Gutachtens auszuformulieren. Nicht extra muss erwähnt werden, dass der Sachverständige für sein Gutachten haftet (Sachverständigenhaftpflichtversicherung). Es gilt der Grundsatz, dass Gutachten vom Richter (medizinischer Laie) nachvollziehbar und vom Experten (allenfalls anderer Gutachter) nachprüfbar sein müssen. Auch für den Richter gilt, dass die freie Beweiswürdigung kein Willkürakt ist, sondern begründet werden muss. Das Urteil muss eine Begründung dafür enthalten, warum bestimmte festgestellte Tatsachen als erwiesen und andere Behauptungen als nicht zutreffend angenommen werden. Der Richter kommt zu seinem Urteil, indem er Tatfragen mit Hilfe des Sachverständigen (rekonstruierter Sachverhalt) und Rechtsfragen durch den von ihm selbst festgestellten Sachverhalt so löst, dass er rechtliche Schlüsse daraus ziehen kann. Ist eine Partei mit dem Urteil nicht einverstanden, gibt es für sie die Möglichkeit der Berufung.

Strafrechtliche Haftung

Zum Unterschied vom Zivilverfahren, wo es um Schadenersatz für den Geschädigten geht, steht im Strafverfahren die Bestrafung des Täters im Vordergrund. Zeigt ein Patient einen Arzt an, tritt der Staatsanwalt auf den Plan. Die Strafverfolgung des behandelnden Arztes wird eingeleitet. Zum Unterschied vom Offizialdelikt, wo bei Gesetzesbruch der Staatsanwalt primär tätig wird, ist beim Privatanklagedelikt der Patient der Auslöser der Strafverfolgung. Die eigenmächtige Heilbehandlung, die nach § 110 StGB zu ahnden ist, kann nur auf Wunsch des eigenmächtig Behandelten, also des Patienten, strafrechtlich verfolgt werden. Dass auch Zahnärzte davon betroffen sein können, zeigt folgendes Beispiel: Bei einem Patienten wurden statt vier Implantate, wie vereinbart, sechs Implantate, wie nicht vereinbart, gesetzt. Der Patient, selbst Jurist, erstattete wegen eigenmächtiger Heilbehandlung Anzeige. Das daraufhin eingeleitete Strafverfahren wurde nur deshalb eingestellt, weil sich der Arzt zur Wiedergutmachung bereit erklärte und auf das über die Vereinbarung hinausgehende Honorar verzichtete. In einem weiteren Beispiel wurde die eigenmächtige Heilbehandlung (§ 110 StGB) ebenfalls thematisiert, als im Rahmen einer Dygnathie-Operation zusätzlich eine Kinnreduktionsplastik (ohne Vereinbarung laut Patientin) durchgeführt wurde. Anhand der gegebenen Beispiele ist einfach zu erkennen, dass man bei mangelhafter Aufklärung über das Behandlungsausmaß oder eigenen Erinnerungslücken über getroffene Vereinbarungen leicht gegen den § 110 StGB (eigenmächtige Heilbehandlung) verstoßen kann. Wie im Zivilverfahren ist es auch im Strafverfahren möglich, Beweisanträge zu stellen, Sachverständigengutachten einzuholen und Zeugen zu beauftragen. Nach Beweiserhebung führt der Richter, analog zum Zivilverfahren, auch im Strafverfahren die freie Beweiswürdigung durch und erwägt, ob berichtete Tatsachen erwiesen sind oder nicht. Wenn Zweifel bleiben, entscheidet der Richter zugunsten des Angeklagten. Das österreichische Strafrecht sieht bei Verurteilung bedingte und unbedingte Geld- und Freiheitsstrafen vor sowie die Möglichkeit einer Diversion (z. B. außergerichtlicher Tatausgleich). Darunter versteht man zum Beispiel die Bezahlung eines Geldbetrages (Schmerzengeld), die Erbringung gemeinnütziger Leistungen beziehungsweise die Erfüllung bestimmter Pflichten im Interesse des Geschädigten. Die Diversion ist nicht zulässig, wenn die strafbare Handlung in die Zuständigkeit des Schöffen- oder Geschworenengerichtes fällt, die Schuld als schwer anzusehen ist oder die Tat den Tod eines Menschen zur Folge hatte. Eine Diversion zur Ahndung einer eigenmächtigen Heilbehandlung ist nicht möglich.

Ablauf eines Strafverfahrens

Nach Vorliegen einer Anzeige wird vom Staatsanwalt geprüft, ob ein Offizialdelikt (Gesetzesverstoß) gegeben ist. Ergeben sich aus der Anzeige zu wenige Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit, kann der Staatsanwalt Vorerhebungen beziehungsweise gerichtliche Voruntersuchungen beantragen. Diese führt der Untersuchungsrichter durch, wobei er Zeugen hören und Sachverständigengutachten einholen kann. Danach besteht die Möglichkeit, entweder die Anzeige zurückzulegen oder Anklage zu erheben (§ 90 StPO). Läuft gegen einen Arzt ein Strafverfahren, können sich Patienten, die sich medizinisch geschädigt fühlen, an ein solches Verfahren (gegen ihren Arzt) anschließen. Kommt es zu einem Freispruch, wird der Privatbeteiligte (Patient) auf dem Zivilrechtsweg verwiesen. Im Falle eines Schuldspruches kann dem Begehren des Privatbeteiligten stattgegeben werden oder es erfolgt der Verweis auf dem Zivilrechtsweg. Festzuhalten ist, dass die Entscheidung eines Strafgerichtes für das Zivilgericht nicht bindend ist. Zur Zuständigkeit der Gerichte ist zu sagen, dass zum Beispiel Fälle von fahrlässiger Körperverletzung von Bezirksgerichten, in deren Sprengel die Behandlung erfolgte, abgehandelt werden. Schwere Fälle, zum Beispiel fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen, werden am zuständigen Landesgericht verhandelt. Besonders gefährliche Verhältnisse bestehen zum Beispiel dann, wenn ein hohes Gefährdungspotenzial vorliegt oder die Wahrscheinlichkeit für den Eintritt eines Schadens hoch ist. Die Ursachen können im Umfeld (Struktur) oder in der Person des Arztes selbst zum Zeitpunkt seiner ärztlichen Tätigkeit liegen. Zu erwähnen sind nicht entsprechende chirurgische Ausstattung, nicht geeignetes Hilfspersonal, Übermüdung nach dem Nachtdienst, Krankheit während des Dienstes, Alkohol- und Drogenkonsum, mangelhafte Kenntnis der Operationsmethode, keine praktische Erfahrung etc. Eine Verurteilung im Strafverfahren führt zu einer Eintragung im Vorstrafenregister und in der Folge zu Problemen mit der Arzthaftpflichtversicherung, da sie zur Abgeltung einer Finanzstrafe nicht leistungspflichtig ist. Voraussetzungen für eine strafrechtliche Haftung sind im Wesentlichen Fahrlässigkeitsdelikte, Unterlassungen, sorgfaltswidriges Handeln, die zur Gefährdung der körperlichen Sicherheit, zur Körperverletzung oder zum Tod führen. Zusammenfassend bedeutet dies, dass eine straf- und zivilrechtliche Haftung für den Arzt gegeben ist, wenn sein Handeln nicht den anerkannten Regeln der medizinischen Wissenschaft (§ 49 ÄG) entspricht. Beispiele für sorgfaltswidriges Handeln in der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde und in der MKG-Chirurgie sind:

  • Zahnextraktion ohne aktuelles Röntgenbild,
  • Wurzelbehandlung ohne Kontrollröntgen,
  • Verzicht auf Verhaltensempfehlungen nach oralchirurgischen Eingriffen,
  • Nichtüberprüfung eines bereits in die Spritze aufgezogenen Injektionsmittels,
  • Die Nichtinformation des Patienten über einen im Röntgen erkennbaren pathologischen Befund,
  • Mangelhafte oder zu späte Durchuntersuchung eines verunfallten Patienten,
  • Insuffiziente Frakturversorgung im Gesichtsschädelbereich auf Basis inkompletter präoperativer Abklärung der Verletzungen.

Gemäß § 6 StGB handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Gemäß Abs. 2 leg.cit. handelt auch fahrlässig, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirklicht, ihn aber nicht herbeiführen will. Auf einen Nenner gebracht, kann gesagt werden, wer nicht sorgfältig handelt, handelt fahrlässig. Die nur auszugsweise gebrachten Beispiele sollen zeigen, wie leicht man mit dem (Straf-)Gesetz in Konflikt kommen kann.

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