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Zahnheilkunde 7. April 2009

Von der Bedeutung der Aufklärung

Einzig und allein der bewusstlose Patient, für den unmittelbare Lebensgefahr besteht, berechtigt zu einem Heilversuch ohne vorherige Informationspflicht.

Gesetze und Regeln dienen seit jeher dem Schutz des Schwächeren. Ursächlich bedingt durch die kaum zu erschütternde Position des Arztes vor Gericht, der sich mithilfe der Gutachter auf den unantastbaren Gipfel der Komplikation gerettet hat, ist in den letzten Jahrzehnten – meist durch Oberstgerichtsurteile – ein Regelwerk entstanden, das für den passiven Teil (den Patienten) einen Ausgleich in seiner Position schaffen soll.

 

Dreh- und Angelpunkt dieses Regelwerkes sind die Begriffe Aufklärung – Dokumentation – Sorgfaltspflicht. Warum erzähle ich Ihnen das? Nun, weil nur der, der die Spielregeln kennt, auch eine Chance hat, zu gewinnen. Der Arzt hat kein Recht auf eigenmächtige Behandlung, das wäre nämlich Körperverletzung. Privilegiert durch die Möglichkeit des Misserfolges (Ärzte sind nicht zur Heilung verpflichtet, das Gesetz spricht immer von einem Behandlungsversuch), entstand als Ausgleich die Verpflichtung zur Aufklärung. Diese Aufklärung soll dem Patienten zu einem Informationsstand verhelfen, der es ihm ermöglicht, seine Entscheidung frei und unbeeinflusst zu treffen.

Aufklärung juristisch betrachtet

Für Juristen ist dies eine logische Kaskade sich bedingender Abläufe: Einwilligung setzt Entscheidungsfreiheit voraus. Diese wiederum setzt ein Verstehen der Situation voraus, und dazu schuldet der Arzt dem Patienten eine allumfassende Aufklärung. Zentrales Thema der Patientenrechte, die in der Patientencharta festgeschrieben sind, ist die Selbstbestimmung des Patienten laut § 16 ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch). Diese Patientenrechte sind in verschiedene Schutzgeset-zen, vor allem im ärztlichen Dienstrecht (Ärzte-, Kranken- und Kuranstaltengesetz) sowie im Verwaltungs- und Strafgesetz (§110 Strafgesetzbuch) festgelegt.

Sie alle schützen den Patienten vor eigenmächtigen Handlungen bzw. Heilversuchen des Arztes. Erst der Behandlungsvertrag, der zwischen Arzt und Patient ausdrücklich und konkludent geschlossen wird und Rechte, Pflichten und sogenannte Obliegenheiten für beide Vertragsparteien festlegt, gibt dem Arzt das Recht, zu behandeln. Bei Verletzung dieser Pflichten kann ein vertraglicher Anspruch auf Schadenersatz gegeben sein. Einzig der Notfall stellt eine Ausnahmesituation dar. Doch was ist in den Augen des Gesetzes ein Notfall, der eine Unterlassung der Aufklärungspflicht rechtfertigt?

Nun die Antwort ist klar: Einzig und allein der bewusstlose Patient, für den unmittelbare Lebensgefahr besteht, berechtigt zu einem Heilversuch ohne Aufklärung (s. Tab.). Unsere bescheidenen Bemühungen um die Zahngesundheit des Patienten sind bestenfalls in die Kategorie „nicht dringlich, aber geboten“ und „nicht lebensnotwendig“ einzuordnen und bedingen daher:

  • eine hohe Anforderung an die Aufklärung und
  • eine angemessene Zeit zum Überlegen – unter Berücksichtigung der persönlichen Aspekte.

Dieser Umstand wird im günstigsten Fall für einen Abszess zutreffen, schon für die Indikation zur Extraktion oder die Entfernung ei- nes retinierten Weisheitszahnes gilt dies schon nicht mehr. In diesem Fall trifft die Einschätzung zu: „Nicht dringlich, aber geboten, nicht lebensnotwendig und hohes Risiko!“ Aus diesem Umstand heraus stellen sich höhere Anforderungen an die Aufklärung, daraus resultierend mehr Zeit zum Überlegen für den Patien-ten unter Berücksichtigung der persönlichen Aspekte.

Viele Behandlungen in unserem Beruf fallen jedoch in die Rubrik „nicht geboten, nicht lebensnotwendig“ und bedürfen daher beim geringsten Risiko die höchsten Anforderung der Aufklärung. Als konkretes Beispiel sei das Bleaching genannt: In 15 Prozent der Fälle kommt es zu mehr oder weniger ausgeprägten Resorptionen an den Wurzeln. Aber auch der Umstand, dass der Patient unter einem vorübergehenden, intensiven Warm-Kalt-Empfinden leiden könnte, muss Gegenstand der höchstmöglichen Aufklärung sein.

OGH-Erkenntnisse

Das Problem in der Zahnmedi-zin ist der unleugbare Umstand, dass alle oder der größte Teil der von uns am Patienten erbrachten Leistun- gen invasiver Natur sind. Sie bedingen meistens eine Form der Ampu- tation, sind jedoch in ihrer Dringlichkeit gerade noch knapp vor ei- ner Brustvergrößerung einzuordnen! Auch die geradezu desaströse und beschämende Honorierung der Leistungen im Kassensektor entbindet uns in keinster Weise von diesen Verpflichtungen. Der OGH hat klar und unmissverständlich in einer seiner Erkenntnisse festgehalten: „Personal- und Zeitaufwand sind kein Argument, um eine korrekte Aufklärung zu unterlassen!“ Und weiters: „Aufklärungsfehler ist gleich Behandlungsfehler!“ … aber auch: Kein Aufdrängen der Aufklärung! – „Der Patient kann von sich aus ganz auf die Aufklärung verzichten!“ … jedoch hat der OGH auch festgelegt: „Der Arzt hat zu beweisen, dass die Aufklärung ausreichend war!“

Ach, bevor ich es vergesse ... Die Behandlung muss nicht notwendigerweise fehlschlagen, um als Fall vor Gericht zu landen. Der Umstand der nicht erfolgten Aufklärung genügt, denn: keine Aufklärung  kein Verstehen  keine freie Entscheidung möglich  kein gültiger Behandlungsvertrag! Tatbestand der Körperverletzung! – Wir sehen das Selbstbestimmungsrecht des Patienten als zentralen Punkt für einen gültigen Behandlungsvertrag, aber nicht alle Patienten sind erwachsen und einsichtsfähig ... Doch das ist eine andere Geschichte.

Tabelle:
Kategorisierung der Aufklärungspflicht nach Dringlichkeit
Notfall BewusstlosNotfall BewusstseinDiagnose Behandlung ProphylaxeDiagnose Behandlung ProphylaxeDiagnose Behandlung Prophylaxe
Dringlich Dringlich Nicht dringlich, aber geboten Nicht dringlich, aber geboten Nicht dringlich, aber geboten
Lebensnotwendig Lebensnotwendig Nicht lebensnotwendig Nicht lebensnotwendig Nicht lebensnotwendig
Keine Aufklärung möglich Kurzfristige, geringe Aufklärung möglich Hohe Anforderung an die Aufklärung!
Angemessene Zeit zum Überlegen!
Persönliche Aspekte!
Höhere Anforderung an die Aufklärung!
Mehr Zeit zum Überlegen!
Persönliche Aspekte!
Wichtig: Aufklärung über Alternativen mit geringerem Risiko.
Höchste Anforderung an die Aufklärung!
Mehr Zeit zum Überlegen!
Persönliche Aspekte!

Von Dr. Thomas Francan, Zahnarzt

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