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Schiedsrichter und OGH: Bei beiden können Fehler nicht zurückgenommen werden. Doch im Fußball hat die Gerechtigkeit eine Chance, und der Elfmeter wird vielleicht verschossen!
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Dr. Thomas Francan Facharzt für ZMK in Wien und gerichtlich beeideter und zertifizierter Sachverständiger

 
Zahnheilkunde 2. März 2010

„In dubio contra medicum“

„Kennen Sie den Unterschied zwischen einem OGH-Richter und einem Fußballschiedsrichter?“ Beide treffen Fehlentscheidungen ...

Es war wieder einmal so weit: Wie schon beinahe jedes Jahr hatte ein Oberster Gerichtshof eine Erkenntnis zum Thema Patientenaufklärung ... und ein Urteil erging. Wie bei medizinischen Themen nicht anders zu erwarten, lautete es: „In dubio contra medicum!“

 

Ich hatte diesen Artikel bereits fertig, hatte mir den ganzen Frust von der Seele geschrieben, als der genaue Wortlaut dieses Urteiles auf meinem Schreibtisch landete. Und der ergab ein völlig anderes Bild, als es in der Ärzteschaft kolportiert wurde.

Was war wirklich passiert?

Bei der operativen Entfernung eines Weisheitszahnes war es nicht nur, wie kolportiert, zur Schädigung des Nervus lingualis gekommen, sondern offensichtlich auch zu einer kompletten Ausschaltung des Nervus trigeminus. Dies ist daraus zu ersehen, dass die Patientin Lähmungserscheinungen angegeben hatte. Die Läsion passierte nicht durch eine direkte Verletzung des Nervs bei dem Eingriff selbst, sondern beim Setzen der Lokalanästhesie.

Wir kennen alle dieses Problem: Sie setzen das lokalanästhetische Depot; warten und fragen den Patienten nach der Wirkung; bekommen die korrekten Antworten – und spätestens beim ersten „Feindkontakt“ verspürt der Patient trotzdem Schmerzen. Nun nehmen Sie erneut die Spritze in die Hand, obwohl Sie überzeugt sind, dass er nur das Druckempfinden als Schmerz deutet, und spritzen nach ... und schon ist es passiert! Gleich Wilhelm Tell treffen Sie punktgenau ins Schwarze und spalten – nein, nicht den Apfel, sondern den Nerv. Und der Patient, der ja im Normalfall einen „elektrischen Schlag“ verspürt hätte, hält aufgrund der Anästhesie still, und Sie pumpen das gesamte Anästhetikum in den Nerv. Das ist blöd gelaufen und tut gar nicht gut!

Nun erholt sich der Nerv bei Normalsterblichen von dieser Misshandlung in der Regel innerhalb einer angemessenen Zeitspanne, doch bei fünf bis acht Prozent der Patienten bleibt ein Schaden, wobei dieser Prozentsatz der besonders Sensiblen ständig im Steigen begriffen ist. Bei den extra Cleveren heißt es dann Parästhesie oder Geschmacksstörung, bei den einfach Gestrickten ist es ein Ausfall. Beides ist durch legale, ethische Diagnoseformen kaum zu widerlegen, und ab geht es vors Gericht. Eindeutig ein weiterer Beweis für die Darwin’sche Evolutionstheorie: Das Individuum nützt jede ökologische Nische zum eigenen Vorteil. Wir registrieren diese neue Form der Umverteilung auch in zunehmendem Maße bei den Schlichtungen.

Mangelhafte Aufklärung?

Nun, in diesem Fall hatte es der Kollege mit einem besonders ausgekochten Exemplar des „Hominis Schadensgeldfallensis“ zu tun. Es wurde nicht eine fehlende Aufklärung, sondern eine mangelhafte, unvollständige Aufklärung behauptet.

Die Patientin meinte: Hätte der Behandler sie darüber aufgeklärt, dass eine Schädigung des Nervs durch die Spritze möglich sei und dies bei einer Operation in allgemeiner Narkose (stationär) vermieden werden könnte, dann hätte sie sich für die zweite Variante entschieden. Das Unheil nahm seinen Lauf: Sportlich gesehen wäre das im Fußball-Europacup wie folgt in den Medien kommentiert worden: Hinspiel (Erstgericht) 1:0 Patient, Rückspiel (Berufungsgericht) 0:1 Arzt; macht in Summe 1:1, und es folgt ein Entscheidungsmatch vor dem OGH. Und dort kommt es nach regulärer Spielzeit zur Verlängerung und nach Elfmeterschießen zum Münzwurf, wobei selbige hochkant zum Stehen kommt.

Denn der OGH erkannte wie folgt: „Die beklagte Partei (Arzt) ist schuldig, der klagenden Partei 1.000,– Euro samt vier Prozent Zinsen binnen 14 Tagen zu zahlen. Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei weitere 11.000,– Euro samt vier Prozent Zinsen zu bezahlen, wird abgewiesen. Die klagende Partei (Patientin) ist schuldig, der beklagten Partei die mit 8.723,12 Euro (darin enthalten 1.092,06 Euro USt. und 2.170,75 Euro Barausgaben) bestimmten anteiligen Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen binnen 14 Tagen zu ersetzen.“ Ein teuer erkaufter Sieg für die Patientin, aber auch für das österreichische Gesundheitswesen.

Begründung des OGH

Das Höchstgericht kümmert sich nur um rechtliche Belange, und auch die Beweisführung an sich wird dort nur zum Thema, wenn dies ausdrücklich im Begehren des Antragstellers verlangt wird. Somit setzt sich das Höchstgericht im Normalfall weder mit den medizinischen noch mit anderen Belangen auseinander, sondern konzentriert sich einzig und allein auf die ihm gestellte Frage. Es kam zu folgender rechtlicher Beurteilung: Die Revision der Klägerin ist zulässig und teilweise berechtigt. Die Klägerin macht unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes zu 3 Ob 131/03s und 4 Ob 121/05f geltend, eine wirksame Einwilligung liege zufolge mangelhafter Aufklärung über den Operateur nicht vor. Im Übrigen seien ambulante und stationäre Behandlungen keineswegs gleichartig. Bei operativen Eingriffen sei einem stationären Aufenthalt gegenüber einem ambulanten Eingriff bereits aufgrund allenfalls auftretender Komplikationen der Vorzug zu geben. Gerade diese Entscheidungsfreiheit sei der Klägerin aufgrund der mangelhaften bzw. gänzlich unterlassenen Aufklärung genommen worden. Zur Höhe des Klagsanspruchs hätte das Berufungsgericht die wochenlange Lähmung der Gesichtshälfte der Klägerin unberücksichtigt gelassen.

In der Begründung selbst wird klar dargelegt, dass aufgrund der mangelhaften Aufklärung das Selbstbestimmungsrecht des Patienten verletzt wurde, da die Voraussetzungen für eine fachgerechte Entscheidung durch die mangelnde Aufklärung des Behandlers nicht gegeben waren. Die Beweislast, dass der Patient der Behandlung in jedem Fall zugestimmt hätte, lag beim Behandler und sei hier nicht gelungen.

Weder haben die Gerichte noch der in diesem Fall tätige Sachverständige in böswilliger Art und Weise dieses Urteil herbeigeführt, sondern: Wie meistens trifft den Behandler selbst eine Teilschuld. Ganz offensichtlich lag hier ein recht laxer Umgang mit der Aufklärung vor, und auch die Dokumentation war nur rudimentär. So kam es wie in der Schule, wenn man nicht gelernt hat. Irgendwann fliegt man bei einem mündlichen Test auf! Autsch! Und trotzdem hat dieses Urteil jede Menge Sprengstoff in sich, ist in der Begründung aus medizinischer und gesellschaftspolitischer Sicht erschreckend falsch und zaubert auch Professoren der juridischen Fakultät ein verwundertes Lächeln aufs professorale Antlitz.

Fragliches Urteil – aus mehreren Gründen:

  1. Die Erkenntnis, der stationäre Aufenthalt sei medizinischer Ambulanzbehandlung vorzuziehen:

Nun, Spezialisten leisten einfach mehr, und daher sollten ab jetzt auch alle praktischen Ärzte das Fiebermessen an die Internisten oder besser gleich an Herrn Prof. Dr. Graninger delegieren, weil der ja ausgewiesenermaßen Spezialist in Sachen Infektionserkrankungen ist.

Hier widerspricht sich der OGH selbst, da er in einer vorherigen Erkenntnis, das Ansinnen eines Patienten auf Schmerzensgeld nach Operation durch einen Assistenten (bei dessen erster Operation) erkannt hat: „Der Umstand, dass ein Mediziner zum ersten Mal eine Operation durchführt und es dem Patienten nicht von sich aus mitteilt, ist kein Aufklärungsmangel“ (denn einmal ist immer das erste Mal). Er darf diesen Umstand dem Patienten nur nicht verschweigen, wenn dieser explizit danach fragt!

Warum also müssen routinierte Zahnärzte, die ein WSR oder RZ, so wie ich, im Schnitt sechs- bis zwölfmal die Woche durchführen, den Patienten anlügen und sagen, sie würden auf einer Abteilung für Kieferchirurgie auf die besseren Operateu-re treffen, wo doch jeder weiß, dass dort meistens die blutigen Anfänger diese OP zum Üben bekommen?

 

  1. Die Kosten:

Stellt sich die Frage, wer denn die unglaublichen Kosten, die dann auf das Gesundheitssystem zukommen, tragen soll? Kostet doch die Miete eines Operationssaales in einem Privatspital inklusive Anästhesie und OP-Personal an die 4.000,– Euro. Und da wir ab jetzt bei jeder Leitungsanästhesie (RZ, OZ, WSR, WB oder eine tiefe Füllung) darüber aufklären müssen, dass eine Narkose für den Nerv das geringere Schädigungsrisiko beinhaltet, werden die Patienten dies zunehmend in Anspruch nehmen. Gestützt auf dieses OGH-Urteil wird der erste Patient, der die Krankenkassen auf Kostenübernahme klagt, Recht bekommen. Und das System zahlt die Zeche. Ob das noch finanzierbar ist?

 

  1. Die Narkose als Allheilmittel:

„Das Wohl des Patienten steht im Vordergrund“, sagt eine andere Erkenntnis. Bei der jetzt vom OGH geforderten Aufklärung wird der Pati-ent in Richtung tödlichen Narkosezwischenfall gedrängt. Ein Wachkoma steht ja wohl in keiner Relation zu dem Risiko einer vorübergehenden Geschmackseinbuße? Wir dürfen daher gespannt sein, wann der erste Patient, der nach einer derartigen Aufklärung zu einem Narkoseschaden gekommen ist (bzw. dessen trauernde Angehörigen), den Zahnarzt wegen Überaufklärung verkla-gen wird. Auch das ist eine Wortschöpfung des OGHs.

 

  1. Schlechte Vorbildfunktion:

Im Referat für Arzt-Patientenschlichtung sind bereits mehr als 30 Prozent der Beschwerden nichts anderes als – ja, man muss es beim Namen nennen! – versuchter Betrug. Denn nichts ist einfacher, als einen Schaden zu behaupten (siehe Handwerk und Bau)! Womit wir wieder bei unserer Ausgangssituation wären.

Der OGH ist mit seinen, auf den Schutz des Schwächeren ausgerichteten Entscheidungen auf dem besten Weg, unser Gesundheitssystem zu amerikanisieren. Schlimmer noch, er treibt es in einen Schweizerselbstmord! Was das ist, Schweizerselbstmord? Nun, ganz einfach: Sie pflanzen einen Baum, kaufen einen Strick, knüpfen eine Schlinge, legen sich diese um den Hals, binden das andere Ende des Strickes an einen Ast des Bäumchens und gießen es so lange bis es groß genug ist und damit der gewünschte Erfolg eintritt.

Mein praktischer Tipp

Wir ergänzen gerade die Aufklärungsformulare für Behandlungen zum Kassentarif (siehe ZIV-Homepage www.ziv.at). Wenn Sie diese noch nicht in Ihrer Ordination verwenden, dann führen Sie sie bitte ein. Denn mit etwas Organisation kann man auch den Buchstaben des Gesetzes Genüge tun.

Von Dr. Thomas Francan , Zahnarzt 3 /2010

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