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Foto: Privat
Dr. Jörg Krainhöfner Kammeramtsdirektor (KAD) der Österreichischen Zahnärztekammer
 
Zahnheilkunde 2. Februar 2010

„Pacta sunt servanda“

Kammeramtsdirektor Dr. Jörg Krainhöfner spricht sich eindeutig gegen die Einführung einer Altersgrenze bei bestehenden Kassenverträgen aus.

Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 12. Jänner diesen Jahres dürfen Ärzte unter bestimmten Umständen dazu gezwungen werden, ihre Kassenzulassung aus Altersgründen abzugeben. Die EuGH-Richter entschieden damit gegen die Klage einer deutschen Zahnärztin, die auch nach Überschreitung der in Deutschland geltenden Altersgrenze von 68 Jahren weiter für die Krankenkasse arbeiten wollte.

 

In Österreich ist seit Beginn dieses Jahres ein Alterslimit von 70 Jahren sowohl für neu abzuschließende als auch bereits bestehende Kassenverträge in Kraft. Der Zahn Arzt sprach mit Dr. Jörg Krainhöfner, Kammeramtsdirektor (KAD) der Österreichischen Zahnärztekammer, über diese Altersgrenze.

 

Laut Sozialrechts-Änderungsgesetz vom November letzten Jahres soll für Ärzte mit Kassenvertrag, die ab 1. 1. 2010 in Vertrag genommen werden, eine Altersgrenze von 70 Jahren eingeführt werden. Wie steht die Zahnärztekammer zu dieser Regelung?

Krainhöfner: Grundsätzlich sind wir zwar dagegen, aber es handelt sich dabei um den Willen des Gesetzgebers, den wir im Prinzip natürlich zu akzeptieren haben; allerdings nur für Kassenverträge, die nach dem 1. 1. 2010 abgeschlossen wurden. Dies ist ein eindeutiges Korsett, in dem sich ein Vertragsabschluss bewegt, und es herrschen klare Bedingungen. Anders sieht es jedoch aus, wenn diese Altersgrenze auf bestehende Verträge angewendet werden soll.

 

Vom Finanzministerium wurde allerdings nachträglich, ohne die Ärztekammer zu informieren, ein Passus in das Änderungsgesetz hinein reklamiert, wonach das Alterslimit auch für Ärzte mit bestehenden Verträgen gelten soll?

Krainhöfner: Dieser Passus hat niemals den Absprachen entsprochen, und wir sind strikt dagegen. Wir halten diese Änderung für verfassungswidrig und vertreten den alten Standpunkt: pacta sunt servanda. Das bedeutet, dass bestehende Verträge nicht einfach per Gesetz für ungültig erklärt werden können.

 

Was gedenken die Zahnärztekammer – und auch die Ärztekammer – gegen diesen Eingriff in bestehende Verträge zu unternehmen?

Krainhöfner: Wir werden das natürlich auf Verfassungskonformi-tät prüfen, wobei wir der Meinung sind, dass diese Einführung einer Altersgrenze bei bestehenden Verträgen nicht verfassungsgemäß ist. Offen dabei ist noch der Weg, wie wir zum Verfassungsgerichtshof kommen. Wir lassen die Sache aber auf keinen Fall auf sich beruhen.

 

Präsident MR DDr. Westermayer hat in der Österreichischen Zahnärzte-Zeitung (ÖZZ) vom November letzten Jahres diese Regelung als mit den Grundsätzen eines freien Berufs nicht vereinbar kritisiert. Wie stehen Sie dazu?

Krainhöfner: Diese Einschätzung besteht weiterhin. Wir sind auch nicht für die Altersgrenze bei Neuverträgen; dieses Spiel ist jedoch bereits gespielt. Wir sind der Meinung, dass diese Altersgrenze vollkommen sinnlos ist. Sie führt zu keinen Einsparungen, da ältere, saturierte Vertragsbehandler durch junge, hungrige ersetzt werden, die anfangs versuchen, möglichst viel zu leisten. Das heißt, dass die Sozialversicherung sicher nicht billiger, sondern eher teurer davonkommen wird. Zweitens werden alte Patienten – im Regelfall „altern“ Patienten ja mit ihren Zahnärzten mit – gezwungen, von ihrem gewohnten zu einem neuen, jungen Zahnarzt zu wechseln.

In der Regelung findet sich noch ein Passus, wonach die Altersgrenze für bestehende Verträge nur dann in Kraft tritt, wenn sich Ärztekammer und Hauptverband bis Ende 2010 nicht auf eine andere Regelung einigen können. Sehen Sie hier eine Chance, die Altersgrenze noch abzuwenden?

Krainhöfner: Das ist ein altbekannter Trick und nichts anderes als eine Verschleierungstaktik. Wir werden natürlich Gespräche führen. Allerdings wird der Hauptverband nicht sonderlich daran interessiert sein, eine andere Lösung zu finden, da er aus verschieden Gründen, die unserer Meinung nach nicht sehr stichhaltig sind, diese 70-Jahres-Grenze haben will. Daher wird eine Einigung auf etwas anderes kaum möglich sein, als dass der Hauptverband die Altersgrenze ab 2011 ohnehin bekommt.

 

Die Einführung von Altersgrenzen für Kassenverträge scheint ein internationaler Trend zu sein. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 12. Jänner kann eine berufliche Altersgrenze für Kassenverträge unter bestimmten Umständen durchaus gerechtfertigt sein.

Krainhöfner: Entscheidend sind die Umstände – der EuGH sagt, dass es auf die Motivation ankommt. Wenn es darum geht, jungen Zahnärzten die Möglichkeit zu geben, im sozialen Krankenversicherungssystem tätig zu sein, dann ist die Altersbegrenzung laut Meinung des EuGH zulässig. Wird damit argumentiert, dass ältere Zahnärzte nicht mehr in der Lage sind, die Patienten genauso gut zu versorgen wie junge, dann ist es nicht zulässig.

Das Spannende ist nun – um das auf Österreich umzulegen –, dass es im 4. Sozialrechts-Änderungsgesetz Erläuterungen gibt, in denen kein Wort bezüglich der Motivation von Altersgrenzen vorkommt. Damit ist jeder Interpretation Tür und Tor geöffnet.

 

Räumen Sie einem österreichischen Zahnarzt Chancen ein, wenn er gegen diese Regelung klagt und den Instanzenweg beschreitet?

Krainhöfner: Auf jeden Fall. Wenn es einen Betroffenen gibt, dessen bestehender Kassenvertrag aus Altersgründen einfach gekündigt wird, werden wir natürlich zu Hilfe eilen und versuchen, diese Regelung vor dem Verfassungsgerichtshof zu Fall zu bringen.

 

Das Interview führte Mag. Harald Leitner

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