zur Navigation zum Inhalt
Foto: Privat
Prof. Dr. jur. Helmut Ofner Medizinrechtsexperte aus Wien
 
Zahnheilkunde 2. Februar 2010

So verhalten Sie sich im Streitfall richtig

Eine Kleinigkeit – wie eine unbedachte Bemerkung – kann vor Gericht über Wohl oder Wehe entscheiden.

Durch einfache Maßnahmen kann ein Zahnarzt das Risiko von Haftungszahlungen verringern. Wer sich auskennt, reagiert umsichtig und vermeidet so Fehler, die bei einer Klage gegen ihn verwendet werden könnten. Auch Lücken im Versicherungsschutz sind häufig.

 

Was machen, „wenn was passiert“? Medizinrechtsexperte Prof. Dr. jur. Helmut Ofner aus Wien gab bei der 30. Herbsttagung der ÖGZMK Burgenland 2009 in Rust Anleitung zum eigenen Schutz im Streitfall und vor Gericht. Im Umgang mit Patienten, mit Anwälten und Richtern, aber auch mit den Versicherungsgesellschaften gilt es, bestimmte Regeln einzuhalten und umsichtig zu agieren, machte Ofner klar. Ansonsten sind finanzielle Einbußen oder auch Reputationsverlust möglich.

Umgang mit Haftpflichtversicherungen

Als Versicherter ist man verpflichtet, einen möglichen Haftungsfall umgehend zu melden. Dazu zählt sowohl die Eigenbeobachtung als auch das Begehren eines Patienten, z. B. in Form eines Briefes oder einer Klage. Verschleppt man die Meldung, droht Deckungsverlust. Ofner empfiehlt eine gute Kooperation mit der Versicherung. So sollte man die gesamte mit dem Patienten im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall geführte Korrespondenz der Versicherungsgesellschaft vorlegen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist laut Ofner das Überprüfen der Deckung im bestehenden Versicherungsvertrag: „Dies sollte der erste Punkt überhaupt sein.“ Es werden nämlich höchst unterschiedliche Verträge bei den Haftpflichtversicherungen für Zahnärzte abgeschlossen. Der Jurist gibt den Tipp, sich den Vertrag von seinem Versicherungsmakler genau erklären zu lassen. Lassen Sie sich erläutern, welche medizinischen und rechtlichen Ausnahmen von der Deckung zu beachten sind. Dabei sollte der Makler rechtliche Begriffe, deren Bedeutung nicht klar ist, verständlich darlegen. Ofner: „Die Höhe der Deckungssumme sollte angeschaut werden, und zwar pro Fall und pro Jahr.“ Folgende Fragen sind abzuklären: Sind Vermögensschäden abgedeckt, z. B. wenn ein Geschädigter Regress für seinen Verdienstausfall fordert?

Gefinkelte Nachhaftung

Besonderes Augenmerk verdient auch die Nachhaftungsklausel. Es gibt Klauseln, laut denen die Haftung nur drei Jahre länger besteht als das Ende der Versicherung. „Fast alle älteren Verträge haben diese Klausel“, so Ofner.

Aber eine Klage ist 30 Jahre lang nach dem Schadensfall möglich. So könnte es beispielsweise passieren, dass ein Zahnarzt in Rente geht und seine Versicherung kündigt. Wenn er fünf Jahre später verklagt wird, haftet bei der Drei-Jahres-Klausel die Versicherung nicht mehr, obwohl der Zahnarzt zur Zeit des medizinischen Eingriffs, durch den die Schäden entstanden sind, versichert war. „Prinzipiell sollte die Deckung daher so lange bestehen, wie geklagt werden kann“, rät der Experte. Er empfiehlt den Betroffenen, die Nachhaftung im Vertrag auf 30 Jahre abzuändern. Übrigens sollte man die Kosten hierfür vergleichen, bei der Versicherung der burgenländischen Zahnärztekammer ist sie beispielsweise ohne Aufpreis dabei.

Bisweilen stolpert man über die Formulierung, dass die Versicherung auch ohne die Zustimmung des Zahnarztes zahlen darf. Diese schätzt Ofner problematisch ein, da unnötige Zahlungen unweigerlich zu höheren Prämien führen. Darüber hinaus könnte der klagende Patient dieses Vorgehen so auslegen, dass tatsächlich ein Fehler gemacht und zugegeben wurde – und diese Eindrücke erzählt er eventuell weiter. Nicht zuletzt fördert eine derartige Vorgehensweise die Beschwerdefreudigkeit von Patienten. Daher sollte man seine Versicherung anweisen, diesen Punkt zu streichen und kein Vergleichsoffert zu stellen, bevor die Sachlage nicht geklärt ist.

Ofner legt den Zahnärzten auch nahe, keine freiwilligen Direktzahlungen zu leisten. Wenn überhaupt, solle man vorweg deren Refundierbarkeit bei der Versicherung überprüfen.

Dokumentation ist alles

Fordert ein Patient Einsicht in die Dokumentation, ist der Zahnarzt verpflichtet, dem Patienten diese zu gewähren oder gegen Kostenersatz die Herstellung von Abschriften zu ermöglichen. „Dies gilt nur für den Patienten selbst oder einen bevollmächtigten Vertreter, um den Datenschutz zu gewährleisten“, macht der Jus-Professor klar. Prinzipiell sollte niemals die Originaldokumentation herausgegeben werden. Schließlich gelte vor Gericht die Annahme, dass eine nicht dokumentierte Maßnahme nicht getroffen wurde. Dann wird es schwer, Kunstfehler oder eine Verletzung der Aufklärungspflicht zu widerlegen. „Bei Nichtdokumentierung der Aufklärung ist der Arzt beweispflichtig, dass der Patient die Zustimmung bei ausreichender Aufklärung erteilt hat. An diesen Beweis sind strenge Anforderungen zu stellen“, erklärt Ofner die Rechtslage. „Und, bitte, seien Sie vorsichtig. Nicht den Patienten mit der Originaldokumentation alleine lassen – das passiert oft.“ Besser: Bei der Einsichtnahme eine Vertrauensperson mit in den Raum setzen.

„Geben Sie keine darüber hinausgehende Information an den Patienten ohne Rücksprache mit dem Anwalt weiter“, mahnt Ofner. Denn die rechtlichen Auswirkungen von spontanen oder vermeintlich unbedenklichen Informationen können oftmals nicht überblickt werden. Als Beispiele nannte er: „Mein Gerät war schon länger defektanfällig“ – bei Kenntnis des Defektes haftet der Arzt, sagt das Gesetz. Oder: „Meine Helferin ist ungeschickt“ – es gilt Haftung für die Fehlleistung von Erfüllungsgehilfen.

Vor Gericht sollte man auf jeden Fall überlegt handeln. Auf die Fragen der Richter und der Anwälte folgt eine sachliche Antwort. Ofner: „Aber bitte nur die Frage beantworten, darüber hinaus keine zusätzlichen Aussagen!“

... und nichts als die Wahrheit?

Auch im Gerichtssaal kann man sich durch spontane Bemerkungen selbst ein Bein stellen. Der Jurist zitiert einen Fall, in dem ein Arzt vor Gericht einwandfrei die Aufklärung einer Patientin vor einer Sterilisation dokumentieren konnte. Durch seine eigene zusätzliche Aussage, er habe ihr dann am Ende der Aufklärung auch noch „Nix Baby mehr“ gesagt, schlossen die Richter, ihm wäre bewusst gewesen, dass die Patientin Sprachschwierigkeiten habe. Er hätte einen Dolmetscher hinzuziehen müssen, die Aufklärung war nicht ausreichend.

Schwierig ist die Antwort auf eine unerwartete Frage. Hier solle man auf keinen Fall improvisieren und möglicherweise eine „Geschichte erfinden“, die dann oft mit anderen Details nicht übereinstimme. Dies zerstöre die Glaubwürdigkeit. Besser sei eine vorsichtige und kurze Antwort.

Um die eigene Glaubwürdigkeit nicht zu zerstören, solle man auch keine unglaubwürdigen Zeugen aufbieten. Man stelle sich z. B. eine Ordinationshilfe vor, die sich noch genau an den Wortlaut eines Patientengesprächs erinnern will, das im Rahmen einer Routinebehandlung vor vielen Jahren stattgefunden hat. Hier ist die Aussage nur über den Ordinationsgebrauch glaubhaft, beispielsweise, dass jedes Mal der Ablauf einer Tätigkeit in der Praxis in einer bestimmten Art und Weise erfolgte.

Emotionen sind fehl am Platz

Bei Vergleichsverhandlungen rät Ofner, keine übereilten Entscheidungen während der Verhandlung zu fällen. Auch Emotionen oder Aufregung gehören nicht an den Verhandlungstisch, denn sie verleiten zu Fehlern. „Zudem schätzen Richter emotionale Menschen als nicht objektiv ein“, verrät der erfahrene Jurist. Denkt man über Vergleichsverhandlungen nach, sollten natürlich die Gerichts- und Anwaltskosten berücksichtigt werden. Auskunft hierzu kann der Anwalt geben. Ein bisschen Vorsicht schadet allerdings auch hier nicht; es soll auch Anwälte geben, die diese Frage nicht ganz objektiv beantworten.

Auf die Frage, wie im Umgang mit einem unzufriedenen Patienten der Verzicht auf das Honorar rechtlich zu bewerten sei, gibt Ofner folgende Auskunft: Halten Sie die Vorgehensweise schriftlich fest und notieren Sie dabei „aus Kulanz“, damit daraus kein Schuldeingeständnis konstruiert werden kann. Ebenso dokumentieren sollte man den Zusatz, dass mit dem Honorarverzicht „alle Ansprüche erledigt“ seien.

Von Dr. Julia Feinäugle, Zahnarzt 1/2 /2010

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Mehr zum Thema

<< Seite 1 >>

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben