zur Navigation zum Inhalt
Foto: mara.l / pixelio.de
Das Pflichtteilsrecht sichert den sogenannten „Noterben“ – das sind die Nachkommen des Erblassers und deren Vorfahren sowie der Ehepartner – einen Mindestwert am Nachlass.
 
Zahnheilkunde 3. Dezember 2009

Sterben macht Erben

Ein Einblick in die Grundzüge des Erbrechts: Wie sich das Ableben eines Verwandten oder des Ehepartners auf bestehende Verträge auswirkt.

Mit dem Tod eines Menschen erlischt dessen Rechtspersönlichkeit. Dies hat weitreichende Konsequenzen – von der Einleitung des Verlassenschaftsverfahrens, Feststellung der Erben, der Veröffentlichung eines Testaments bis hin zum Abschluss der Verlassenschaft durch Einantwortung der Erben.

 

Das Verlassenschaftsverfahren läuft nach folgendem Prinzip ab: Zunächst findet eine sogenannte Todfallsaufnahme statt. Die Todfallsaufnahme ist der erste Kontakt zwischen dem Notar als Gerichtskommissär und den potenziellen Erben bzw. deren Vertreter, um die persönlichen Daten, die Verwandtschaftsverhältnisse, das Vorhandensein einer letztwilligen Verfügung und das Vermögen des Verstorbenen zu erheben und das weitere Vorgehen zu besprechen.

Danach fordert das Abhandlungsgericht die vermutlichen Erben zu der Erklärung auf, dass sie die Erbschaft antreten. Soweit keine widersprechenden Erklärungen vorliegen, erfolgt die Einantwortung, mit der dann der Erbe seine Erbschaft in Besitz nehmen darf. Wenn sich aus der Todfallsaufnahme ergibt, dass der Verstorbene kein Vermögen hinterlassen hat, beschließt das Verlassenschaftsgericht, dass keine Verlassenschaftsabhandlung stattfindet.

Die „gesetzliche Erbfolge“

Wenn der Erblasser keine letztwilligen Anordnungen getroffen hat bzw. wenn sich eine solche Anordnung nicht auf den gesamten Nachlass bezieht, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Nach der gesetzlichen Erbfolge erhalten die nächsten Verwandten und – wenn vorhanden – der Ehegatte/die Ehegattin den Nachlass.

In erster Linie erben die Abkömmlinge des Erblassers – also seine Kinder und Kindeskinder, wobei eine Aufteilung nach Köpfen erfolgt. In zweiter Linie erben die Eltern des Erblassers und deren Nachkommen; danach die Großelternpaare und deren Nachkommen. Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten/der Ehegattin ist in seinem Umfang davon abhängig, neben welchen Verwandten er/sie erbt.

Was ist ein Pflichtteil?

Das Pflichtteilsrecht sichert den sogenannten „Noterben“ – das sind nur die Nachkommen des Erblassers und deren Vorfahren sowie der Ehegatte/die Ehegattin – einen Mindestwert am Nachlass. Damit kann der Erblasser nicht über sein gesamtes Vermögen letztwillig verfügen; es beschränkt also seine Testierfreiheit.

Der Ehegatte/die Ehegattin und die Nachkommen erhalten als Pflichtteil die Hälfte dessen, was sie als gesetzliche Erben bekommen hätten. Bei den Vorfahren beträgt der Pflichtteil ein Drittel des gesetzlichen Erbteils. Seitenverwandte des Erblassers wie z.B. Geschwister, Onkel, Tante, Nichte haben kein Pflichtteilsrecht.

Kann man jemanden enterben? Grundsätzlich ja – die Enterbung ist die gänzliche oder teilweise Entziehung des Pflichtteils durch eine letztwillige Verfügung. Man kann jemanden ausdrücklich enterben, oder dadurch, dass man jemanden in der letztwilligen Verfügung übergeht. Allerdings kann das nur dann wirksam erfolgen, wenn ein Enterbungsgrund vorliegt. Folgende Enterbungsgründe für einen Pflichtteilsberechtigten werden anerkannt:

  • wenn der Enterbte den Erblasser im Notstand hilflos gelassen hat,
  • wenn er wegen einer mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung zu einer lebenslangen oder mindestens zwanzigjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder
  • wenn er beharrlich eine gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößige Lebensart führt.

Wenn es keine Erbberechtigten gibt oder wenn ein Erbberechtigter die Erbschaft nicht antritt, dann fällt die Verlassenschaft „als ein erbloses Gut dem Staate anheim“. Das heißt, dass der Staat – die Republik Österreich – den Nachlass erhält.

Erbvertrag und Erbverzicht

Ein Erbverzicht ist der Verzicht auf ein künftiges Erbrecht durch einen Vertrag zwischen dem zukünftigen Erben und dem Erblasser. Ein solcher Erbverzicht muss in Form eines Notariatsaktes abgegeben werden. Häufig wird er gegen Bezahlung eines bestimmten Abfindungsbetrages abgeschlossen.

Ein Erbvertrag ist ein Vertrag, der nur zwischen Ehegatten abgeschlossen werden kann. Solche Verträge sind Ehepakte. Im Erbvertrag setzt ein Ehepartner den anderen zum Erben ein, oder es setzen beide Ehepartner einander zu Erben ein. Erbverträge sind zwingend als Notariatsakte unter Beiziehung eines weiteren Notars oder zweier Zeugen zu errichten.

Was passiert mit dem Einzelvertrag?

Die einschlägigen Sozialversicherungsgesetze sehen vor, dass mit dem Tod des Vertragszahnarztes der Einzelvertrag ohne Kündigung erlischt. Die bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Honoraransprüche des Zahnarztes gehen auf die Erben über.

Die zahnärztlichen Gesamtverträge sehen weiters die Möglichkeit vor, dass die Witwe des Vertragszahnarztes – im Einvernehmen mit Kammer und Kasse – die Praxis für eine bestimmte Zeit (i.d.R ein Quartal) durch einen Vertretungszahnarzt weiterführen lassen kann. Dieser übt seine Tätigkeit für Rechnung der Erben nach den Bestimmungen des mit dem verstorbenen Zahnarzt abgeschlossenen Einzelvertrages aus. Die Honorierung des Vertreters erfolgt im Innenverhältnis durch die Witwe.

Nach Beendigung dieses sog. „Witwenquartals“ wird von Kammer und Kasse gemeinsam entschieden, ob die Stelle des verstorbenen Vertragszahnarztes neuerlich besetzt und damit ausgeschrieben wird.

Was passiert mit anderen laufenden Verträgen?

Mietverträge:

War der Verstorbene Vermieter, dann bleibt der zugrunde liegende Mietvertrag aufrecht. Ebenso verhält es sich grundsätzlich, wenn der Verstorbene Mieter eines Objektes war. Allerdings gibt es in einem solchen Fall Eintrittsrechte naher Angehöriger, die in diesen Mietvertrag eintreten können, und zwar mit Ausschluss anderer zur Erbfolge berufener Personen.

 

Arbeitsverträge:

Der Tod des Arbeitgebers beendet das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht. Unmittelbar nach dem Tod tritt der Nachlass bzw. die Verlassenschaft in die Arbeitgeberposition ein. Nach Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens geht dann die Arbeitgebereigenschaft auf den/die Erben über. Das Arbeitsverhältnis ist somit als durchlaufend anzusehen. Will der Erbe oder der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht mehr fortsetzen, so muss es durch Kündigung oder einvernehmliche Lösung beendet werden.

In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass der Erbe auch für sozialversicherungsrechtliche Beitragsschulden bzw. auch Steuerschulden haftet, wenn die Erbschaft angetreten wird.

Weiterführende Auskünfte zum Thema erhalten Sie kostenlos bei folgenden Stellen:

  • im Zuge der Amtstage (jeden Dienstag) bei den Bezirksgerichten in Ihrem Sprengel
  • bei der Rechtsanwaltskammer
  • bei jedem Notar im Zuge einer kostenlosen ersten Rechtsauskunft gegen telefonische Voranmeldung

 

Mit freundlicher Genehmigung der Landeszahnärztekammer für

Oberösterreich;

weitere rechtliche Informationen und den Originalartikel finden Sie auf:

http://ooe.zahnaerztekammer.at Link: Infocenter

Kasten:
Das Testament
So testieren Sie richtig
Ein Testament ist eine letztwillige Verfügung, die eine Erbseinsetzung enthält.
Ein Testament ist:
• formgebunden (dient der Warn- und Beweisfunktion: wenn die Formerfordernisse nicht erfüllt sind, ist das Testament ungültig!)
• einseitig
• nicht empfangsbedürftig
• jederzeit widerruflich

Voraussetzungen für ein gültiges eigenhändiges Testament:
• Es muss vom Erblasser eigenhändig geschrieben und eigenhändig unterschrieben sein.
• Der Erblasser muss mit seinem Namen unterfertigen.
• Die Unterschrift muss auf der Urkunde selbst – am Ende des Aufsatzes – stehen.
• Es gilt nur der von der Unterschrift gedeckte Text.
• Testamentsnachträge sind durch neuerliche Unterschrift abzuschließen.

Voraussetzungen für ein gültiges fremdhändiges Testament:
• Eine Niederschrift in jeder beliebigen Form.
• Unterschrift des Erblassers.
• Unterschrift dreier Zeugen auf der Urkunde selbst.
• Gesetzlicher Zusatz samt Erklärung des Erblassers vor den Zeugen, dass dies sein letzter Wille sei; dabei müssen zwei Zeugen gleichzeitig anwesend sein.
• Nachträgliche fremdhändige Änderungen müssen all diese Formerfordernisse wieder erfüllen.

Voraussetzungen für ein gültiges mündliches Testament:
• Willenserklärung des Erblassers.
• Gleichzeitige Anwesenheit von drei Zeugen.
• Auf Verlangen müssen die Zeugen die Verfügung nach dem Tod des Erblassers eidlich bekräftigen.

Von Mag. Petra Eigruber, Zahnarzt 12 /2009

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Mehr zum Thema

<< Seite 1

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben