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Dr. Thomas Francan Facharzt für ZMK in Wien und gerichtlich beeideter und zertifizierter Sachverständiger
 
Zahnheilkunde 10. Juli 2009

„Mitgefangen! Mitgehangen!“

Teil 1: Mögliche Fußangeln bei der Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen.

Willkommen zu dem forensischen Thema, dass ich Ihnen eigentlich bereits für die vergangene Folge im Zahn Arzt in der Ausgabe 6 versprochen hatte. Doch erstens ergaben die Themen Notfallbehandlung und Kind eine logische Fortsetzung und weiters hat Prof. Dr. Richter, der sich mit einer exzellenten Vortragsserie auch um die Vermittlung der rechtlichen Aspekte in unserem Beruf bemüht, mir in einem Brief Informationen zu unserem heutiges Thema zukommen lassen, die ich unbedingt hier noch einarbeiten musste. Daher an dieser Stelle: Herzlichen Dank für Ihre kollegiale Hilfe!

 

Unser Thema ist in zwei Schwerpunkte zu unterteilen:

  1. „Drum prüfe, wer sich „ewig“ bindet“ – Vertretung durch Kollegen im eigenen Haus
  2. „Zuweiser und andere Feinde“ – interdisziplinäre zahnmedizinische Zusammenarbeit

Vertretung durch Kollegen im eigenen Haus

Die Rechtsauffassung in Bezug auf dieses Themas dürfte nach den letzten Erkenntnissen des OGH (22.1.2008 4Ob210/07x) eindeutig sein. Bitter, aber wohl kaum überraschend für uns Ärzte ist dabei, dass dies ein weiterer Schritt zur Verschärfung der Situation im niedergelassenen Bereich ist. Der Kläger, der dieses Urteil erstritten hat, argumentierte, dass er sich die Leistung nie hätte machen lassen, wenn er gewusst hätte, dass es sich bei dem Behandler nicht um den von ihm gewählten Facharzt, sondern um seine Vertretung gehandelt habe. Dies entspricht sinngemäß einer mangelnden Aufklärung, quasi einer „Täuschung“, da dem Patienten wichtige Umstände beim Eingehen des Behandlungsvertrages nicht zur Kenntnis gebracht wurden und der Behandlungsvertrag daher ungültig ist. Daraus ergibt sich für uns die Konsequenz: Sollten Sie eine Vertretung während Ihrer Abwesenheit, bedingt durch Krankheit, Urlaub oder aus anderen Gründen, in der Ordination benötigen, so ist dieser Umstand den Patienten klar und unmissverständlich zur Kenntnis zu bringen. Ist dies nicht nachweislich der Fall, so haftet der Ordinationsbesitzer und kann sich erst dann bei seinem Stellvertreter Regress nehmen bzw. ist in den meisten Fällen die persönliche Schadenersatzpflicht des Vertreters prinzipiell in der persönlichen Haftpflicht des Ordinationsinhabers mitversichert.

Allerdings in der neuesten diesbezüglichen Entscheidung, die vom 10. März 2008 (10Ob119/07h) stammt, geht ein anderer Senat des Obersten Gerichtshofs über die obige Entscheidung noch hinaus und stellt fest, dass Vertreter jedenfalls dann als Erfüllungsgehilfen zu bezeichnen sind, wenn der Vertreter nicht nur die Patienten, sondern auch die Praxisräume und das Personal eines Kollegen für eine bestimmte Zeit übernimmt. Dies bedeutet konkret, dass der vertretene Zahnarzt für Schäden, die durch das Handeln des Vertreters beim Patienten eingetreten sind, jedenfalls zu haften hat. Ausgenommen von dieser grundsätzlichen Haftung sind lediglich jene Vertretungen, die nicht in der Ordination des Vertretenen und nicht unter Mitwirkung des Personals des Vertretenen stattfinden.

Praktische Tipps

  • Ein Schild mit den notwendigen Informationen ist an der Ordinationstüre und/oder Rezeption unübersehbar zu platzieren. Neuen Patienten sollte dieser Umstand nochmals mündlich mitgeteilt werden.
  • Die Haftpflichtversicherung ist auf eine entsprechende Deckung zu überprüfen.
  • Überlegen Sie, ob eine Urlaubsvertretung sinnvoll ist. Setzen Sie den zu erwartenden Gewinn in Relation zu möglichen Problemen: schlechte Vertretung – Haftungsprobleme; gute Vertretung – Abwanderung vom Patienten.

Arbeitszeitgesetz: Den Assistentinnen ist später zu dem Zeitpunkt, wo Sie sie benötigen, frei zu geben.Meine persönliche Lösung: Kollege in der Umgebung mit gleichem oder ähnlichem Wissenstand und ähnlicher Patientenstruktur übernimmt in der Zeit meines Urlaubs oder Erkrankung die Notfälle.

Zuweiser und andere Feinde – interdisziplinäre Zusammenarbeit

Folgende Situation: Eine Ihnen bis zu diesem Zeitpunkt vollkommen unbekannte Frau betritt Ihre Ordination. An der Hand zieht sie ein Kind hinter sich her, dessen zwischen ängstlicher Erwartung und zu äußerstem Widerstand entschlossener Blick nichts Gutes erwarten lässt. Nach den üblichen rituellen Handlungen wie der entbehrlichen Diskussion über Sinn und Unsinn einer röntgenologisch unterstützten Diagnose können Sie endlich zum Kern Ihrer Existenzberechtigung vorstoßen, nämlich der Frage: „Weshalb haben Sie mich aufgesucht?“

„Nun!“, eröffnet die Mutter das Gespräch. „Nun! Meine Zahnärztin!“ Ihre Zahnärztin habe vor, bei ihrer Tochter eine Zahnregulierung zu machen, und es müssen daher Zähne gezogen werden ... und Sie sollen das schnell erledigen! Der Sie mit hypnotischer Kraft fixierende Blick des Kindes signalisiert: „Du mir Zähne ziehen? Niemals!“ Was nun? Einige unerschrockene Kollegen (Männer und Frauen der Tat) ringen jetzt mit ihren Assistentinnen das Kind nieder, verabreichen die Spritzen, „reißen“ die Zähne (wobei in diesem Moment das Vokabel „reißen“ sehr zutreffend ist), lassen sich schulterzuckend von der Mutter, die jetzt auf einmal wieder ein Herz für die Nöte der Frucht ihres Leibes entdeckt hat, beschimpfen und denken: „Fort mit dem Schaden!“

Richtig oder falsch?

Natürlich falsch! Denn erstens wis-sen wir aus der Folge über die Selbstbestimmung des Kindes: Sollte dieses über 14 Lenze alt sein, ist dessen Wille über den des Erziehungsberechtigten zu stellen. Und zweitens kommt hier etwas zum Tragen, das der Gesetzgeber mit dem Begriff der Sorgfaltspflicht umschreibt.

Noch pikanter wird die Situation, wenn Sie selbst kieferorthopädisch tätig sind, die Mutter und ihr Kind schon mehrmals von Ihnen kieferorthopädisch beraten wurden und Sie jetzt als Erfüllungsgehilfe eines Kollegen dienen sollen. Noch dazu, wenn dieser Kollege seine Ordination im benachbarten östlichen Ausland hat und die Diagnose nebst „Arztbrief“ auf einem drei mal fünf Zentimeter großen Zettelchen, das in der Form eher an den Kassenbon einer Supermarktfiliale erinnert, in radebrechendem Deutsch abgefasst ist. Selbstverständlich ohne Diagnose und nähere Erläuterungen, sondern nur „Extraktion 14, 24, 34, 44!“

Ein Therapieplan, den Sie im Übrigen selbstverständlich nicht teilen. So geschehen in meiner Ordination vor einigen Jahren. Nach der üblichen Abfolge menschlicher Reaktionen wie Verblüffung, Verärgerung, Zorn bis hin zu maßloser Frustration nehmen Sie dann Ihre gesamte Selbstbeherrschung zusammen und erklären, um Ruhe und Autorität in Ihrer leicht emotional entgleisten Stimme bemüht, der Mutter folgende Punkte:

  • Sie können, da weder Arztstempel noch Unterschrift auf diesem Zettel zu finden sind, dieses Papier nicht als gültiges Dokument akzeptieren.
  • Sie kennen den Kollegen im „befreundeten Ausland“ nicht, hätten daher keinerlei Information über seine Qualifikation.
  • Sie seien selber Kieferorthopäde, und nach Ihren gewonnenen Erkenntnissen sei in diesem Fall die Extraktion von vier gesunden Zähnen absolut obsolet, Verzeihung – unnötig.
  • Die vom Gesetz geforderte Sorgfaltspflicht mache es Ihnen unmöglich, ja verbiete es Ihnen sogar strikt, dem Ansuchen des Kollegen nachzukommen – wäre es ja für den Kollegen selbst ein Leichtes, die seiner Ansicht nach einer erfolgreichen Therapie im Weg stehenden Zähne selbst zu entfernen.

Zufrieden und durchaus mit stolzerfüllter Brust (ob der eben an den Tag gelegten Selbstbeherrschung) lächeln Sie die Mutter an, doch nichts und niemand hat Sie auf das vorbereitet, was jetzt folgt ... Mit einer Lautstärke und in einer Stimmlage, die Sie an eine Zivilschutzsirene erinnert, macht die um das Wohl ihres Kindes besorgte Mutter ihrer gerechten Empörung Luft. Sie seien ja kein Arzt, sondern ein geldgieri- ges A... – ein Ungeheuer, das nur an seinen eigenen Vorteil denke und nicht an das Wohl seiner Patienten! Außerdem hätten Sie ja einen Ver-trag mit der Gebietskrankenkasse, und daher seien Sie verpflichtet, das zu tun, was man von Ihnen verlangt. Und schließlich denke sie nicht im Traum daran, im Nachbarstaat das unverschämte Honorar von 300,– Euro für das „Reißen“ der Zähne auszugeben, wenn sie es hier in Österreich ja umsonst bekäme.

Übernehmen medizinischer Aufgaben anderer Kollegen

Das und noch vieles mehr, was jedoch ohne forensischen Wert ist und daher hier getrost weggelassen werden kann, müssen Sie sich anhören, und am Schluss wird Ihnen noch der Satz: „… und bei der Gebietskrankenkasse zeige ich Sie auch noch an!“ entgegengeschleudert. Nun, selbstverständlich ist ein mit der Gebietskrankenkasse geschlossener Vertrag kein zwingender Grund, eine Behandlung durchführen zu müssen. Noch dazu wider besseren Wissens bzw. wenn daraus für den Patienten ein körperlicher Schaden erwachsen könnte.

Nichtdestotrotz werden Sie von Ihrem Vertragspartner zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert werden, der Sie aber getrost nachkommen können, ja sogar müssen. Die Gebietskrankenkasse wird – wenn nachvollziehbare, medizinische, aber auch persönliche Gründe vorgelegen haben – sich Ihrem Standpunkt in der Regel anschließen. Daher: Verhalten Sie sich genau so, wie oben beschrieben, denn Sie könnten sich mit der Extraktion zum „Mittäter“ machen!

Nun ernsthaft: Im Vordergrund bei dieser Problemstellung aus dem täglichen Praxisalltag steht wieder einmal der Begriff Sorgfaltspflicht. In den Augen des Gesetzes gehört es nun einmal zu Ihren Obliegenheiten, sich über die Qualifikation eines Kollegen in Bezug auf seine fachlichen Fähigkeiten ein Bild zu machen. Vor allem, wenn Sie in kollegialer Zusammenarbeit in seinem „Auftrag“ medizinische Handlungen vornehmen. Dies ist schon in Österreich nicht unbedingt einfach, geschweige denn im benachbarten Ausland.

Das Übernehmen einer medizinischen Aufgabe im Auftrag eines anderen Kollegen, die nicht in dessen Ordinationsräumlichkeiten und unter Zuhilfenahme seines Personals erfolgt, macht Sie nicht zum Erfüllungsgehilfen. Daher übernehmen Sie im zweiten Fall die Verantwor-tung für Ihr Tun und haften damit auch für eine eventuell falsche Diagnose und Therapie. Sie müssen im Ernstfall vor Gericht plausibel die Beweggründe für Ihr fachliches Handeln darlegen können. Der Arzt unterliegt dem erhöhten Sorgfaltsmaßstab eines Sachverständigen. Das bedeutet, dass die Fähigkeiten und Kenntnisse objektiv zu beurteilen sind.

Objektive Sorgfaltswidrigkeit ergibt sich aus dem Verstoß gegen Rechtsnormen oder Verkehrsnormen sowie aus dem Vergleich mit einer „Maßfigur“, die stets gewissenhaft, einsichtig, pflichtgetreu und der Situation entsprechend ausgebildet zu sein hat – vgl. auch: § 49(1) ÄG und 8(2) KAKuG. Fehlverhalten liegt vor, wenn nicht nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung oder üblichen Sorgfalt eines ordentlichen, pflichtgetreuen, durchschnittlichen Arztes in der konkreten Situation gehandelt wird (OGH in RDM 2001/128).

Sollten Sie sich noch nicht ge- nug geschreckt haben, so verweise ich auf den 2. Teil von „Mitgefangen, Mitgehangen“, in dem detailliert auf die Problematik bei Überschreitung von zahnärztlichen Fachgebieten in punkto Aufklärung, Behandlung und Nachsorge eingegangen wird, sowie auf die Problematik der Beiziehung von behandlungsnotwendigen facharztkollegen wie z. B. Anästhesisten.

Kasten:
Begriffserklärung
Juristische Feststellungen zu „fachgerecht“:
... wenn die Methode auch nur von einer anerkannten Schule der medizinischen Wissenschaften vertreten wird, auch wenn andere Ärzte eine andere Methode bevorzugt hätten (RdM 2001/128). Der Behandler schuldet die nach konkreten Umständen ärztlicher Wissenschaft entsprechende aussichtsreichste Behandlung (OGH SZ 63/90).
... der Patient hat Anspruch auf die nach Stand des Wissens sicherste Maßnahme zur Abwendung bekannter OP-Gefahren (OGH, 6Ob 3/98d).

Folgen für den Zahnarzt:
Strafrechtlich: Sorgfaltspflicht, Körperverletzung
Zivilrechtlich: aus Verletzung (Behandlungsvertrag), Schutzgesetzverletzung und Vorgehen gegen geschütztes Rechtsgut
Umso mehr, als es in Österreich explizit keine Spezialisierung in einzelne Fachgebiete gibt und daher schon aus logistischen Gründen von Ihnen ein universelles Übersichtswissen angenommen wird.

Von Dr. Thomas Francan, Zahnarzt 7 /2009

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