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Pflege 24. April 2008

Wirtschaftsminister kritisiert Gesundheitsreform

Letzte Woche erhielten die Ärzte unerwartete Schützenhilfe. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein meldete sich zu Wort und kritisierte das von den Sozialpartnern ausgearbeitete Papier zur Gesundheits­reform, die schon jetzt seitens der Presse als „Bisserlreform“ klassifiziert wird.

Bartenstein hält vor allem für wenig realistisch, den Ländern durch ein Einfrieren der Pauschalzahlungen bis 2012 jährlich 350 Millionen wegnehmen zu wollen. Die Antwort der Landesfürsten auf das Leitl-Hundstorfer-Elaborat hatte ja auch nicht lange auf sich warten lassen: Es kam ein knappes „KNIF“ – „Kommt nicht in Frage“. Schließlich hatte man den Finanzausgleich erst vor wenigen Monaten nach langen Verhandlungen abgeschlossen.
Bartenstein zeigte sich überrascht, mit welcher Leichtigkeit die Gewerkschafter die Kassenvertragsregelung frontal angingen. Da war er nicht allein. Schließlich ist im ASVG geregelt, dass die Sozialversicherungen für die Infrastruktur für eine sichere ärztliche Behandlung der Sozialversicherten Vorsorge zu leisten haben. Und diese ist traditionell durch einen Gesamtvertrag zwischen Ärztekammer und Hauptverband schon allein deshalb gelöst, weil nur langfristige Vereinbarungen hohe Sicherheit bei hoher Qualität gewährleisten. Das ist letztlich auch das Geheimnis, warum gerade das österreichische Gesundheitssystem zu den weltbesten zählt.
Das sollte sich auch der Herr Haberzettl, Vorsitzender der sozialdemokratischen Gewerkschafter­Innen im ÖGB, hinter die Ohren schreiben. Ja wo sind denn die Herren, wenn es um den Arbeitnehmerschutz in Sachen Rauchen geht? Wie haben sie sich denn bisher eingebracht, wenn angestellte Ärzte auf hundert Wochenstunden kommen? Na ja, vielleicht haben sie heimlich beim „Sozialfighter“ Gusenbauer gesudert und sind dort wie gewohnt auf taube Ohren gestoßen.
Um auf Bartenstein zurückzukommen: Ihm allein in der Regierung dürfte aufgefallen sein, dass das Reformpapierl ohne Beiziehung von Patienten- und Ärztevertreter entstanden ist. Bedauerlich. Aber eigentlich kein Wunder: Störfaktoren Nummer 1 und 2 im Gesundheitssystem der Sozialpartner sind nun mal die Versicherten und die Ärzte. Fragt sich nur, wie diese Störfaktoren unsere „Politik-Gschaftelhuber“ sehen.

Dr. Wilhelm Hans Appel, Ärzte Woche 17/2008

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