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Pflege 29. April 2008

Im Bereich der Gesundheits- und Sozial­politik glänzt der Bundeskanzler durch Abwesenheit

In Niederösterreich wurde die Landtagswahl geschlagen. Eine wirkliche Überraschung war das Wahlergebnis nicht. Höchstens die Dimension des Sieges der Pröll-Partei und der herbe Verlust der Bundeskanzlerpartei. Obwohl Gusenbauer noch Parteifunktionen in seinem Bundesland innehält, trat er im Wahlkampf nicht merkbar in Erscheinung. Wahlhilfe leistete er lediglich mit seiner sehr persönlichen Einschätzung über das „Gesudere“ seiner Wähler.
Denkbar schlechte Einstellung für einen Regierungschef im zweiten Amtsjahr. Nach mehreren Legislaturperioden und einer gewissen Amtsmüdigkeit könnte man so eine Off-Records-Bemerkung gerade noch verzeihen. Nach eineinhalb Regierungsjahren, deren einziges vorzeigbares Ergebnis ein Zwei-Jahres-Budget ist, kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Im Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik glänzt der Kanzler durch Absenz. Statt die Gesundheitsreform voranzutreiben, begnügt man sich mit „Kein Geld für die Kassen“ und ausgabenseitigen Sparvorgaben in Bereichen, wo schon längst die Luft draußen ist. Für heiße – politische – Luft ist allemal noch Platz: Jetzt wird die Steuer- und Gesundheitsreform mal schnell bis 2009 durchgezogen. Oder es gibt Neuwahlen. Eine Drohung? Mitnichten.
Der neue Untersuchungsausschuss wird die Regierungstätigkeit weiter lähmen und die Emotionen hochgehen lassen. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Allein im sozialen Bereich brennt der Hut. Die 24-StundenPflege wirft nach wie vor mehr Fragen auf, als sie gelöst hat. Vom Nichtraucherschutz und konsequentem Rauchverbot ist man stets ein halbes Jahr entfernt. Während rund 1.600 Mitraucher in die Sterbestatistik eingehen, füttert das Gesundheitsministerium gerade die Pro-Rauchen-Partie mit „hilfreichem“ Datenmaterial.
Noch ein Beispiel gefällig? Dank unzulänglicher Dienstpostenausstattung in den Spitälern sind die vorgeschriebenen Arbeitszeiten gar nicht einhaltbar. Hier sieht man zu, wie das Arbeitsinspektorat die Personalverantwortlichen klagt, um zeitgleich von den Spitälern Kosteneinsparungen in Milliardehöhe zu verlangen. Für diese Schizotymie gäbe es Hilfe: Auszeit für die derzeitigen Herumregierer. Wenn notwendig, mit ein bisschen Nachhilfe seitens der Systemerhalter des Gesundheitssystems, das uns die Herrschaften gerade zumuten: mittels Dienst nach Vorschrift. Eine bittere Pille. Aber sie hilft sicher.

Dr. Wilhelm Hans Appel, Ärzte Woche 11/2008

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