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Pflege 10. Juli 2008

"Gesundheitsreform gescheitert"

... hieß es am Abend des 6. Juli 2008. Gescheitert ist auch die Politik dieses Landes. Gescheitert an sich selber.

Es war von Anfang an klar, dass diese Reform bestenfalls eine Kassenfinanzierungsreform werden kann. Überschattet vom Machthunger von Wirtschaftskammerfunktionären, die sich am Kollateralschaden einer Verknechtung der Ärzteschaft zu erfreuen trachteten. Vor der eigenen Türe zu kehren war zu mühsam. So wurde darüber hinweggegangen, dass ein Gutteil des Kassendefizits auf unbeglichene Dienstgeberbeiträge zurückzuführen ist. Schon bei Einführung der e-card hat die Wirtschaftskammer sich mit einer Einmalzahlung elegant aus der Affäre gezogen. Der Aufwand der Krankenscheinadministration war vom Tisch. Folgeadministration und Aufwand sind bei den Kassenärzten gelandet. Schon vergessen? Nachdem die ganze Reform als Machtdemonstration primär gegen die Ärzteschaft ausgelegt war, war es nicht verwunderlich, dass die Politik über ihre eigenen Füße stoperte. Gescheitert am Machtgerangel über den Einfluss auf die Krankenkassen. Was nun? Man geht erst mal in die parlamentarische Sommerpause. Was dann? Neuwahlen. Diese sind auch notwendig. In den Umfragen rangiert das Duo Sozialfighter und Partylöwin abgeschlagen am Ende der Beliebtheitsskala. Nach dem Fettnäpfchenparcours geben sich beide beleidigt statt einsichtig. Seitens der politischen Verhandler wurde das Verhalten der Mediziner als „außerordentlich problematisch“ bezeichnet. Es sei eine Unart, Proteste während der Verhandlungen nicht auszusetzen, meinten just jene, die dann vor Kontrollgier über die eigenen Füße stolperten.
Abgesehen davon, dass man nicht spontan zu Protestmaßnahmen aufrufen und diese dann wieder absagen kann, abgesehen davon, dass man nicht noch vor einem akzeptablen Abschluss Streikansagen abschwächen soll, wäre eine Entschärfung der vorgeschlagenen Reform nur die halbe Miete. Stehen doch noch immer die Honorarverhandlungen aus, die zu leistungsgerechten Honoraren führen müssen, und die nicht mittels Deckelungen das Krankheitsrisiko von der Versicherungsgemeinschaft zu den Leistungserbringern verschieben. Dass bei so viel Unmut über die gegenwärtige Politik ein Ventil in Richtung einer sozial ausgerichteten Zentrumspartei („Die Weißen“) gesucht wird, verwundert nicht. In der gegenwärtigen Situation ist deren Chance auf Einzug ins Parlament durchaus ernst zu nehmen.

Dr. Wilhelm Hans Appel, Ärzte Woche 28/2008

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