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Pflege 28. Februar 2008

Es darf kein Denkverbot geben

Was will man mehr? Es gibt wieder einmal einen Rechnungshofbericht. Diesmal verglich er die Wiener mit der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse. Also Äpfel mit Birnen. Trotzdem gab man sich allseits aufgeregt. Die Obleute der jeweiligen Kassen oder deren Pressereferenten, die Gesundheitssprecher der Parteien, Ärztekämmerer und eine ganze Reihe von mehr oder weniger selbsternannten Fachleuten kommentierten die Empfehlungen von Rechnungshofpräsident Josef Moser, die er in 19 Punkten auflistet. Medienwirksam. Genug „Ahas“ und „Eh klar“, dass die gröberen Hacker mitgeschluckt werden. Die billigeren mit den teureren Tarifen in den Einzelleistungskatalogen zu vergleichen und die Kandelhofer‘sche Billigsttarifrechnung plakativ als Sparpotential darzustellen ist reine Effekthascherei. Vom Rechnungshof hätte – ja hätte – man sich eigentlich erwarten dürfen, dass eine ordentliche Kostenrechnung den Tarifen zu Grunde zu legen ist. Kostenwahrheit schafft die Ehrlichkeit als Basis einer adäquaten Leistungsabgeltung. Das ständige Gemauschel um eine Indexabgeltung mit krankenkassenhafter Junktimierung mit Deckelungen ist genauso schlechte Tradition wie das unentwegte Weiterwurschteln in bestehenden antiquierten Finanzierungsströmen.
Der Ruf nach einer Reform der Krankenkassen ist nicht wirklich neu. Schon 1989 fragte der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Weclay: „Reform der Krankenkasse oder Reform der Spitalsfinanzierung?“ und regte an, die Finanzierung der Krankenanstalten ganz aus dem Aufgabenbereich der sozialen Krankenversicherung herauszunehmen. Des Problems war man sich also schon vor 20 Jahren bewusst. Geschehen ist nicht wirklich was.
Die heisse Kartoffel „Gesundheitsreform“ wurde von Minister zu Staatssekretär zu Ministerin zu Ministerin und so fort geschupft, abkühlen wollte diese jedoch nicht. Nachdem die Rücklagen endgültig aufgebraucht sind, ist Schluss mit lustig. Nein, es kann noch schlimmer kommen: Nachdem der Hauptverband sein Gesellenstück – die e-Card – mit einem Dezenium „Nachhilfe“ endlich absolviert zu haben glaubt, rüsten seine Gesellen zum K.o.-Schlag für das österreichische Gesundheitssystem. Es sickerten Pläne durch nach dem Motto: Alle Macht in die Bronzeburg.
Nach einem vielstimmigen Aufschrei wird nun angeblich im Ministerium nach den Rädelsführern geforscht. Im Hauptverband wird zurückgerudert: „Es darf kein Denkverbot geben“ lautet es aus der Ecke der Pressestelle. Das sollte auch für den Rechnungshof gelten: Über die Prüfung und Notwendigkeit dieses Hauptverbandes sollte dringend nachgedacht werden.

Dr. Wilhelm Hans Appel, Ärzte Woche 9/2008

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