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Pflege 24. Jänner 2008

Raues Geplänkel in Sachen Pflegeamnestie

Nach einem rauen Geplänkel zwischen den Regierungsparteien in Sachen Pflegeamnestie gibt es noch einmal einen Aufschub, um Pflegebedürftige und deren Angehörige nicht zu kriminalisieren. „Schwamm drüber!“ meint der Kanzler.

Die wirkliche Problemlösung wie eine Indexanpassung des Pflegegeldes, eine Anhebung des Zuschusses zur Abgeltung der Mehrkosten, die durch die „Legalisierung“ anfallen, und vieles andere wurde auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.
0,15 Prozent mehr Krankenversicherungsbeitrag, von dem den Kassen fast nichts bleibt, eine Stundung von 30 Millionen Euro seitens des Hauptverbandes für die Wiener Gebietskrankenkasse bis zum Herbst und dann Pause. Vorerst begnügt man sich damit, herumzumeckern: bei den Spitalsverwaltern ob steigender Kosten und Gangbetten, bei der Pharmaindustrie ob der rasanten Kostensteigerungen und bei den Ärzten ob des fehlenden Einsehens, wenn ihnen mehr Leistung für weniger Honorar abverlangt wird. Es folgen Schuldzuweisungen in jegliche Richtung, weit weg von der eigenen Position. Die Gebietskrankenkassenobmänner im Allgemeinen und Bittner in Wien im Besonderen lässt die Regierung, allen voran der Herr Bundeskanzler, im Regen stehen. Steckt Absicht dahinter?
Wenn nach erfolglosen Verhandlungen zwischen der Ärztekammer und der Gebietskrankenkasse nichts mehr geht, kommt vielleicht wieder Gusis „Schwamm drüber“. Natürlich wieder ohne irgendein Problem wirklich gelöst zu haben. Der Sozialminister wird sich wieder hinter der Erklärung verschanzen, es sei alles bestens und er verstehe die Aufregung nicht. Die Gesundheitsministerin wird möglicherweise ein neues Kochbuch schreiben und die Personalabgänge in ihrem Kabinett ersetzen.
Egal. Es wird jedenfalls wieder einmal reichen, kund zu tun, welche wunderbaren sozialen Errungenschaften man dem Land verpasst hat. Wenn Österreichs Presse wegen Belanglosigkeit davon keine Notiz nimmt, wird man nicht viel drüber lesen. Selbst in der Redaktion der Krone ist es noch kein Thema, wenn Gusi und seine Mannen im Sozialstaat Österreich Molterers Team rechts zu überholen suchen. Da muss man schon zu härteren Themen greifen. Immer sehr beliebt: das Upgraden bei privaten Luxusreisen. Diese Rechnung könnte bei der nächsten Wahl aufgehen, wenn ob der ach so sozialen Politik für den Wähler dann “Schwammerl drüber“ gilt.

Dr. Wilhelm Hans Appel, Ärzte Woche 4/2008

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