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16. November 2005

„Schwarzbohrer“ durch Politchaos?

Die Zahnärzte hatten in einer Urabstimmung beschlossen, ihre Interessen in einer eigenen Zahnärztekammer und völlig losgelöst von der bisherigen Standesvertretung – der Ärztekammer – vertreten zu lassen. Bei einem deutlichen Ost-West- Gefälle war die Entscheidung knapp ausgefallen. Als Anlass für diesen Schritt wurden EU-Bestimmungen ins Treffen geführt. Standeslobbyisten und Politiker taten ein Übriges und beauftragten die Juristen, ihre Vorstellungen in einen Gesetzesvorschlag zu gießen. Das Ergebnis ist die Regierungsvorlage zu einem Zahnärztegesetz und zu einem Zahnärztekammergesetz mit entsprechenden Übergangsbestimmungen. Die Dinge nahmen anfangs ihren gewohnten Lauf: Gesundheitsausschuss, Nationalrat und dann Bundesrat. Durch die neue politische Gewichtung im Bundesrat infolge der Landtagswahlen hatten die Regierungsparteien ihre Mehrheit verloren. Es kam, wie einer „Bananenrepublik“ angemessen, zu einem fraktionellen Muskelspiel. Nicht genug, die neuen Mehrheitsverhältnisse demonstrieren zu wollen, würzte man die Verzögerungstaktik damit, das Zahnärztegesetz durchzulassen und das Zahnärztekammergesetz abzulehnen. Lostag zur Lösung des bevorstehenden Chaos ist der 29. November. Da hat der Gesundheitsausschuss des Bundesrates Gelegenheit, den Gesetzesvorschlag durchzuwinken. Geschieht dies nicht, schreiten wir zum nächsten Akt in dieser Posse. Der Nationalrat kann einen Beharrungsbeschluss fassen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen blanker „Wahnsinn“, so renommierte Juristen: Die Veröffentlichung würde nach dem festgeschriebenen Termin des Inkrafttretens, dem 1. Jänner 2006, erfolgen. Da das Beschlusspaket auch strafrechtlich relevante Texte beinhaltet, wären dann 2006 Delikte zu ahnden, die zum Zeitpunkt des Tatbestandes noch gar nicht als solche gesetzlich klassifiziert waren. Beschließt der Gesundheitssauschuss nicht und verzichtet der Nationalrat auf einen Beharrungsbeschluss, startet der Ablauf wieder von vorne: Neue Regierungsvorlage des Zahnärztekammergesetzes – wahrscheinlich nur mutiert in Sache Inkraft- tretungstermin – Gesundheitssauschuss im Nationalrat, Beschlussfassung im Nationalrat, dann wieder Bundesrat usw. Moral aus der Geschichte: Das Zahnärztekammergesetz ist nicht zu verhindern. Ab 1. Jänner 2006 sind jedoch die Zahnärzte mangels einer eigenen Kammer – die Zugehörigkeit zur Zahnärztekammer ist Berufsausübungsvoraussetzung – so lange „Schwarzbohrer“, bis ihnen die Politik ein eigenes Kammergesetz zugesteht. Ob dies auch hinsichtlich der Kassenabrechnung Folgen haben könnte, wird gegebenenfalls noch zu klären sein. Schließlich kann doch eine Kasse nicht jemandem ein Arzthonorar bezahlen, wenn er keine Berechtigung zur Berufsausübung hat.

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