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29. September 2005

„Aus“ für die Chefarztpflicht – und Pause?

Also, es ist selten genug, dass eine Politi-kerin zu ihrem Wort steht. Und weil Maria Rauch-Kallat schon vor langem getönt – pardon, den Patienten versprochen – hat, sie müssten sich in Zukunft nicht mehr um chefärztliche Bewilligungen bei Rezepten bemühen, hat sie die Umsetzung durchgezogen. Von Anfang an war das Ziel: Nicht der Patient soll laufen, sondern das Rezept. Der Plan, die Bewilligungseinholung per Fax der Ärzteschaft aufzubürden, scheiterte an einer mangelnden Ausstattung auf der Chefarztseite.

Die Lösung mittels e-Card ist mangels e-Card derzeit noch nicht umsetzbar. Eine Verlängerung der bestehenden Regelung kam für Frau Minister nicht in Frage. So gilt nun eine Übergangsregelung, die eine Kontrolle im Nachhinein vorsieht. Organisatorisch gesehen macht das keinen Sinn, aber zusätzliche Kosten auf dem administrativen Sektor. Aber was soll‘s: Man kann offensichtlich nie genug Bürokratismus haben.„Schmankerln“ ohne Ende. Zwar wird ein Sanktionsszenarium für aus der Reihe tanzende Ärzte skizziert, das aber mangels entsprechender Regelungen nur schwer bis gar nicht umzusetzen sein wird. Ärzte, die ihre Verschreibpraxis nicht ausreichend begründen können, sollen zuerst verwarnt werden. Bei mangelnder Läuterung wird eine Rückzahlung verlangt werden, im schlimmsten Fall sogar mit dem Verlust des Kassenvertrages gedroht.
„The Winner is“: Die Interessenvertretung der Pharmabranche. Sie hat ihren Mitgliedern Luft verschafft. Alles geht ein Jahr weiter wie bisher. Nein – eigentlich besser. Der Hemmschuh Chefarztpflicht fällt zumindest für ein Jahr weg. Danach – so meint man – wird man weiter sehen. Schließlich wird damit gerechnet, dass sich die Frau Minister nach Durchbringen ihres 305 Millionen Euro Belastungspackerls in den nächsten eineinhalb Jahren ein wenig zurücknehmen wird. Schließlich gilt es, 2006 eine Wahl zu schlagen. Deshalb wird eine ordentliche Gesamtreform unseres Gesundheitssystems auf sich warten lassen. Die Chefarztpflicht durch geeignete Vereinbarungen (Preisgestaltung) mit der pharmazeutischen Industrie zu regeln, will man nicht angehen. Ist es doch um vieles leichter, die Ärzteschaft mit administrativen Bürden zu gängeln und den Patienten ärztliche Betreuungszeit zu stehlen, als sich mit einem kampfesfreudigen Industriezweig anzulegen.

Dr. Wilhelm Hans Appel, Ärzte Woche 43/2004

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