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30. Juni 2005

Wer schlägt, muss gehen: Das neue Opferschutzgesetz

Einen schlagenden Ehemann anzuzeigen ist für viele Frauen kein leichter Schritt: Meist ist er ja nicht ständig gewalttätig - viele Männer entschuldigen sich hinterher, bringen mitunter Versöhnungsgeschenke, sind aufmerksam und liebevoll, bis sie beim nächsten Streit wieder zuschlagen. Wie können Sie nun eine Frau beim Ausstieg aus einer Gewaltbeziehung unterstützen? Informieren Sie sie über rechtliche Möglichkeiten und geben Sie ihr Telefonnummern, unter denen sie Hilfe bekommen kann. Signalisieren Sie ihre Gesprächsbereitschaft - aber tun Sie nichts über ihren Kopf hinweg! Das kann die Situation nur noch verschlimmern.

Die rechtlichen Möglichkeiten

Die Polizei kann einen potenziellen Gewalttäter aus der Wohnung und der unmittelbaren Umgebung weisen und ihm das Betreten dieses Bereiches verbieten: "Wegweisung" bzw. "Betretungsverbot". Das Betretungsverbot gilt 10 Tage und muss von der Polizei auch kontrolliert werden. Wenn Frauen wollen, dass der Schutz vor Gewalt länger als 10 Tage anhält oder das Zusammenleben mit einer gewalttätigen Person unzumutbar geworden ist, können sie eine so genannte "Einstweilige Verfügung" (EV) beim Bezirksgericht beantragen. Miet- oder Eigentumsverhältnisse spielen dabei keine Rolle: Auch wenn die weggewiesene Person Besitzer oder Mieter des Hauses/der Wohnung ist, kann eine Ausweisung mittels EV verfügt werden! Mit einer EV kann einem gewalttätigen Mann für die Dauer von drei Monaten, im Fall einer Scheidungsverhandlung sogar länger, der Aufenthalt in der Nähe der Opfer untersagt werden. "Zwar bringen diese Gesetze mehr Schutz für Frauen und ihre Kinder, einen sicheren Schutz vor Gewalt können sie jedoch nicht bieten", heißt es auf einer der Webseiten des "Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser". Und weiter: "In einer gefährlichen Situation kann es wichtig sein, die Wohnung zu verlassen und eine sicheren Ort wie beispielsweise ein Frauenhaus aufzusuchen." Im Jahr 2000 wurden 1.224 Frauen und 1.214 Kinder allein in 18 autonomen Frauenhäusern Österreichs betreut. Insgesamt gibt es 24 Frauenhäuser in Österreich.

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