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Meinung

Betroffene Menschen und Behindertenorganisationen zeigen sich bestürzt über das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH), das Eltern erstmals die gesamten Lebenshaltungskosten für ein Kind zuspricht, dessen Behinderung während der Schwangerschaft hätte erkannt werden können.

Der OGH bedenkt nicht die weitreichenden Konsequenzen seines Urteils, wenn er den Eltern nicht nur den Mehraufwand durch Pflege und Betreuung, sondern den gesamten Unterhalt zuerkennt. Damit wird die Lebensexistenz dieses Kindes aufgrund seiner Behinderung in Frage gestellt. Das hat natürlich ganz generell auch weitreichende Auswirkungen auf die Existenzberechtigung von Menschen mit Behinderung. Auch ein Mensch mit Behinderung stellt eine Bereicherung dar. Lebensfreude und Lebenskraft sind nicht nur von Menschen ohne Pflegebedarf gepachtet. Die OGH-Richter haben sich offensichtlich nicht mit der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung auseinandergesetzt.

Der Druck steigt an

Simone Fürnschuß-Hofer, Autorin des Buches Das Leben ist schön und Mutter eines behinderten Kindes, schrieb in einem Kommentar in der Tageszeitung Der Standard (12.03.08) „Wertloses, teures Kind“ vom wachsenden Druck auf Eltern, die sich zu ihrem behinderten Kind bekennen:
Die Spirale dreht sich und wie es weitergehen wird, ist leicht zu erahnen. Ärzte werden im Zweifelsfall immer auf die Notbremse verweisen. Mit anderen Worten: Zur Sicherheit abtreiben, man weiß ja nie. Besser tot als behindert. Ja sind wir denn noch zu retten? Nur sehr starke Eltern werden dagegen halten können, gegen diese entwertende Grundhaltung zu behindertem Leben. Und werden sich in Folge immer öfter mit der Frage konfrontiert sehen, ob sie „denn das nicht früher gewusst hätten“. Es könnte passieren, dass Eltern behinderter Kinder mit solchen Fragen konfrontiert werden: „Warum müssen wir die Kosten für diesen vermeidbaren Schadensfall tragen?“. Quasi selber schuld. Schwangerschaft wird zum Spießrutenlauf. Für alle Beteiligten. Quo vadis, Mensch? Wieso diese Angst vor dem Leben? Welch’ düsteres, unendlich trauriges Szenario. Gerade für uns Eltern mit einem behinderten Kind. Sind wir nun die Bedauernswerten? Die Leidgeplagten? Oder die Verantwortungslosen, vielleicht sogar die Dummen? Denn wir hätten uns ja schließlich rechtzeitig um Schadensbegrenzung bemühen, sprich abtreiben können. Oder gar müssen?

„Eugenische Indikation“

Die pränatale Rasterfahndung nach behindertem Leben funktioniert: Es gibt keine offizielle Statistik, aber Kardinal Christoph Schönborn sprach in der ORF-Pressestunde vom 16.3.2008 davon, dass zwei Drittel weniger Kinder mit Down-Syndrom auf die Welt kommen. In der ORF-Sendung Im Zentrum erzählte Prof. Dr. Peter Husslein von jährlich rund 500 behinderten Föten, die über die Drei-Monats-Frist hinaus bis zur Geburt in Österreich abgetrieben werden. Auch wenn nur maximal drei Prozent aller Behinderungen vorgeburtlich bestimmbar sind, wird durch die Pränataldiagnostik suggeriert, dass Behinderung aus der Welt zu schaffen sei.
Wenig bekannt ist, dass Föten schon bei Verdacht auf Behinderung über die Drei-Monats-Grenze hinaus bis zur Geburt abgetrieben werden dürfen. Diese Ausnahmeregelung (Embryopathische Indikation) des §97 StGB ist besonders nach der 22. Lebenswoche des Kindes unerträglich. Ab diesem Zeitpunkt ist das Kind überlebensfähig und man wartet nach der Abtreibung, bis es von selbst stirbt. Um dies zu vermeiden, wenden immer mehr Gynäkologen den Fetozid (Herzstich) an, der Fötus wird so bereits im Mutterleib getötet. Neueste Forschungsergebnisse zeigen, dass bereits bei einem drei Monate alten Fötus das Nervensystem wie bei einem erwachsenen Menschen ausgeprägt ist. Die Psychotherapeutin und Lehr-Hebamme Renate Mitterhuber schilderte bei einer kürzlich in St. Virgil, Salzburg, stattgefundenen Tagung zu diesem Themenkomplex die absurde Situation im Krankenhaus: „Während in einem Kreißsaal die Ärzte um das Leben eines 24-Wochen alten Frühchens kämpfen, wird im gegenüberliegenden Kreißsaal ein gleichaltriges behindertes Kind getötet. Beide Frauen werden von der gleichen Dienst habenden Hebamme betreut.“

Wirklich ein Behandlungsfehler?

Was ist passiert? In der zwanzigsten Schwangerschaftswoche übersah eine Ärztin bei der Pränataldiagnostik Anzeichen auf die Behinderung des Fötus. Abgesehen davon, dass eine Abtreibung zu diesem späten Zeitpunkt, an dem das Kind außerhalb des Mutterleibes möglicherweise überlebensfähig ist, sowohl ethisch-moralisch als auch medizinisch äußerst problematisch gewesen wäre, stellt sich die Frage, ob tatsächlich ein „Behandlungsfehler“ vorliegt.
Das Salzburger Ärzteforum für das Leben hält in seiner Stellungnahme fest, dass hinter der Entscheidung des OGH, dem betroffenen Elternpaar als Schadenseratzleistung den vollen Unterhalt des Kindes zuzusprechen, offensichtlich die bedenkliche Philosophie steht, Eltern hätten einen Anspruch – ja ein Recht auf ein gesundes Kind. „Ein solches“, so das Ärztenetzwerk weiter, „ist jedem Paar zu wünschen. Jeder Arzt wird sein Bestes zu tun, um diesen Wunsch zu verwirklichen. Sollte jedoch ein Kind krank oder behindert sein, ohne dass ärztliches ‚Verschulden‘ im Sinne einer iatrogenen Schädigung oder Verletzung des Kindes bzw. einer unterlassenen oder falschen Therapie vorliegt, so darf sich nicht aus der enttäuschten Hoffnung auf ein gesundes Kind ein Anspruchsdenken im Sinne von Schadenersatzforderungen entwickeln!“
Selbst bei einer richtig erstellten Diagnose wäre keine Therapie oder Behandlung möglich gewesen. Es gibt daher keinen Schaden aufgrund einer nicht erfolgten medizinischen Behandlung. Dass Schadenersatz-Anspruch für die gesamte Existenz des Kindes zuerkannt wird, ist nicht einsichtig.
In Österreich gibt es kein Recht auf Spätabtreibungen. In § 97 StGB ist eine Abtreibung nach der zwölften Woche aufgrund „medizinischer oder embryopathischer Indikation“ nur straffrei gestellt. „Eine Abtreibung ist kein Bestandteil ärztlicher (Heil-)Kunst, kein Therapieverfahren – sie ist lediglich straffrei“, hält das Salzburger Ärzteforum fest.

Problematische Folgen

Welchem Gynäkologen wird es in Zukunft vorzuwerfen sein, wenn er angesichts der enormen Schadenersatz-Verurteilungen werdenden Müttern schon bei dem geringsten Verdacht auf Behinderung des Fötus zu einer Abtreibung rät? Künftig werden bei der Entscheidung nicht mehr die Lebensperspektiven eines behinderten Kindes, sondern die Angst der Ärzte vor möglichen Schadenersatzansprüchen im Vordergrund stehen. Hier ist vor allem die Politik gefordert: Es braucht eine Änderung im Schadenersatzrecht ähnlich der Regelung in Frankreich. Das Gesetz hält hier explizit fest: Die Geburt eines Kindes – auch mit Behinderung – kann keinen Schadensfall darstellen.

Bessere Beratung

Zusätzlich muss die Schwangerschaftsberatung verbessert werden. Bei Verdacht auf Behinderung des Kindes muss der werdenden Mutter auch die Perspektive eines Lebens mit einem behinderten Kind eröffnet werden. Dazu zählen Gespräche mit Eltern behinderter Kinder, aber auch eine verbesserte Beratung über Förder- und Integrationsmöglichkeiten. Wir müssen unsere Gesetze dahingehend ändern, dass Eltern jene Unterstützung für ihr behindertes Kind bekommen, die ihnen ein gleichberechtigtes integriertes Leben in der Gesellschaft ermöglicht.

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