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Allgemeinmedizin 15. Mai 2007

Geldsegen mit der Gießkanne?

Der Anlassfall Wien gibt der Diskussion um eine einheitliche Regelung der Privathonorare einen neuen Impuls.

Vor kurzem hat der Verfassungsgerichtshof die Regelung für ärztliche Sondergebühren im Wiener Krankenanstaltengesetz gekippt. Auseinandersetzungen darüber, wie hoch diese Gebühren sein sollen bzw. wie und mit welcher Transparenz nach außen sie – an Ärzte bzw. Spitäler und deren Träger – aufzuteilen sind, gibt es immer wieder. Im manchen Bundesländern wie Oberösterreich existieren eigene Schlichtungsstellen zur Thematik – die keinesfalls an Unterbeschäftigung leiden. Eigentlich sollte dort der Schlichtungsausschuss quartalsweise zusammentreffen: Aufgrund der steigenden Zahl der Fälle gab es seit 1991 106 Sitzungen, davon allein elf Treffen im Vorjahr.

Höhere Grundgehälter

Dabei geht es etwa um Fälle, in denen die Versicherung die stationäre Notwendigkeit in Frage stellt oder Operationen nicht in der verrechneten Höhe bezahlt. Oder allgemein um Interpretationsfragen zu neuen Sondergebührenverträgen. „Es bräuchte eine einheitliche Regelung für ganz Österreich, wie Sondergebühren eingehoben bzw. eingesetzt werden“, fordert Dr. Gerhard Bachinger, Sprecher der österreichischen Patientenvertretungen. Es würde hier auch um ein generelles Systemproblem gehen: „Die Grundgehälter von Ärzten sollten höher sein, und ein attraktives Einkommen sollte nicht an den Sondergebühren hängen.“ Verschiede Arztgruppen wie Pädiater würden hier ohnehin ständig automatisch benachteiligt. Für Dr. Peter Eichler, UNIQA-Vorstand und Branchensprecher der privaten Krankenversicherer, steht bei jeder gesetzlichen Regelung die Leistungsgerechtigkeit der Honorare im Vordergrund: „Dabei braucht es auch Klarheit, dass die hauptsächlich durchführenden Ärzte auch den größten Anteil der Sondergebühren bekommen und nicht nach dem Gießkannenprinzip vorgegangen wird.“ Natürlich würde es um Teamleistungen gehen, und dieses Team sollte auch entsprechend berücksichtigt werden – aber meist gäbe es einen Hauptbehandler, der ja auch ganz gezielt vom Patienten ausgewählt wird.

Sache der Spitalserhalter

Österreichweit einheitliche Regelungen in Bezug auf den Umgang mit Sondergebühren sind aus der Sicht von Dr. Walter Ebm, Obmann des Verbands österreichischer Belegärzte, nicht wirklich notwendig: „Letztlich ist es Sache der jeweiligen Spitalserhalter, sich diese Dinge mit den behandelnden Ärzten zu vereinbaren.“ Und diese müssten auch für eine adäquate Honorierung sorgen – im Interesse der Qualität der Versorgung. „Aber es kann sicher nicht Sinn der Sache sein, alles von oben her regulieren zu wollen.“ Ebm betont außerdem, dass Sondergebühren kein Gehaltsbestandteil werden dürfen, da dies zu einem wesentlichen Einkommensverlust für die Ärzte führen würde.

Diktat vom Schreibtisch aus

Eichler wünscht sich für die Verhandlungen zum Thema Arzthonorare „klare Ansprechpartner. Es kann nicht sein, dass dies von irgendeinem Schreibtisch eines Landesbeamten oktroyiert wird.“ In Wien ist etwa die Ärztekammer ein harter, aber durchaus kompetenter Verhandlungspartner. „Weiters wichtig wäre, dass die Administration überschaubar bleibt – es darf nicht wie in der Vergangenheit in Tirol dazu kommen, dass für ein und denselben Patienten über einen Zeitraum von mehren Wochen einzelne Belege eintrudeln, die schwer – auch mit den Hausabrechungen – zusammenführbar sind.“ Ebm weist darauf hin, dass der Topf der Privatversicherungen für Belegärzte quasi eingefroren wurde und die Verhandlungen sich zwischen dem Spital und dem Belegarzt abspielen – mit viel zu wenig Spielraum. Eichler kommentiert dazu, „dass es auch in diesen Bereich eben begrenzte Mittel gibt, die sinnvoll einzusetzen sind“.

Probleme bei der Aufklärung

„Ein ganz wesentlicher Aspekt, warum jemand eine Privatversicherung abschließt, ist, dass er sich einen bestimmten behandelnden Arzt auswählen will“, meint Bachinger. Die Hotelkomponente bei der Unterbringung würde weniger stark im Vordergrund stehen. „Natürlich haben alle Patienten – egal ob mit oder ohne Zusatzversicherung – dasselbe Recht auf eine adäquate Versorgung auf dem letzten Stand der Dinge“, unterstreicht Ebm. Wer eine Privatversicherung hat, könne sich aber eine persönlichere und teils schnellere Betreuung erwarten. Bachinger und Eichler fordern jedenfalls eine gesetzliche Verankerung der freien Arztwahl in der Privatversicherung. Wobei dies für Bachinger auch in der allgemeinen Klasse durchaus umsetzbar wäre, wie etwa das Beispiel Deutschlands zeige. Für den Bereich der Privatklasse gibt es dazu auch einen Vorstoß der Österreichischen Ärztekammer, wobei der Bereich der Notfälle ausgeklammert werden würde. „Probleme in Bezug auf die Sonderklasse treten immer wieder bei der Aufklärung der Patienten auf“, verweist Bachinger auf einige aktuelle Fälle. Gerade wenn es um die Entscheidung geht, sich trotz einer fehlenden Privatversicherung gemäß den Standards der Sonderklasse behandeln lassen zu wollen, braucht es aus Bachingers Sicht eine ausführliche und gut dokumentierte Information der Patienten. „Die Patienten sollen tatsächlich bekommen, was ihnen zugesagt wurde“, meint dazu Eichler.

Kärntner Hickhack

Die Frage ist, ob jemand mit Privatversicherung auch in jedem Bundesland ähnliche Versorgungsstrukturen vorfindet. So soll in Kärnten die Privatklinik Maria Hilf verkauft werden – das einzige Belegspital in diesem Bundesland. Dazu Kärntens Ärztekammerpräsident Dr. Othmar Haas: „Kärntens Spitalärzte werden ohnehin seit Jahren bei den Sondergebühren benachteiligt – und jetzt dieser nächste schwere Schlag gegen die Versorgungsqualität in Kärnten.“ Dazu Eichler: „Wir haben uns jahrelang redlich bemüht, das Angebot aufrechtzuerhalten. Leider haben die agierenden Ärzte nicht im ausreichenden Ausmaß die vorhandenen Belegbetten genutzt oder gefördert. Auch Herr Präsident Haas selbst, der ja im Hauptberuf Pulmologe ist, hat keinen einzigen Patienten in Maria Hilf behandelt. Wir verstehen daher die Aufregung nicht.“ Vorwürfe, die Haas scharf zurückweist. „Die Privatversicherer ignorieren die Interessen ihrer Tausenden Kärntner Kunden, die wie alle anderen Zusatzversicherten die Möglichkeit haben wollen, ortsnahe eine Privatklinik benutzen zu können“, meint Haas.

Mag. Christian F. Freisleben-Teutscher, Ärzte Woche 20/2007

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