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Allgemeinmedizin 13. Juni 2007

Pflegedebatte: Am Bedürfnis vorbei

Alle reden über den Pflegenotstand. Auch die Einschätzung der Pflegestufe bei behinderten Kindern bräuchte verstärkte Aufmerksamkeit. Das zeigen einige konkrete Fälle.

Etwa 11.500 Personen (ungefähr 20 Prozent) aller Landespflegegeldbezieher sind Kinder und Jugendliche. Beim Bundespflegegeld sind es nur 415, also etwa 0,12 Prozent. Kinder und Jugendliche unter drei Jahren haben übrigens erst seit 2001 einen Rechtsanspruch auf Bundespflegegeld – bis dahin gab es nur bei sozialer Härte eine Zuerkennung ohne Rechtsanspruch –, wobei die Umsetzung auf Länderebene teils noch kürzer zurück liegt.
Ein Elternpaar strengte eine Klage gegen das Land Steiermark an, weil ihre beiden vierjährigen Töchter trotz schwerer Behinderungen nur Pflegegeldstufe zwei gewährt bekamen.

Sensibles Thema

Für Prim. Prof. Dr. Wilhelm Müller, Vorstand der Universitätsklinik für Kinder- und Jugendheilkunde Graz, war dieser Fall Anlass, „diesem Thema endlich die Aufmerksamkeit zu verschaffen, die es schon lange verdienen würde“. So wandte er sich an regionale Medien, die dieses Thema aufgriffen. Aber auch das Sozialministerium reagierte: Eine Arbeitsgruppe würde sich um das sensible Thema der Einstufung beim Pflegegeld von Kinder und Jugendlichen mit Behinderung kümmern.
Dr. Christina Meierschitz, Leiterin der Rechtsabteilung der „Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation – Dachorganisation der Behindertenverbände“, weist darauf hin, dass es schon seit 1998 eine Arbeitsgruppe der Länder in Wien gibt, die sich genau mit diesem Thema auseinander setzt. Das bestätigt auch Mag. Michael Krispl aus dem Sozialministerium – „diese Gruppe, bestehend aus Experten der Verwaltung der Länder und des Bundes sowie der Medizin, hat spezifische Begutachtungsbögen sowie Konsensuspapiere erarbeitet, die allerdings noch nicht veröffentlicht wurden.“
Der Grund dafür sind laut Krispl primär laufend neu ergehende Urteile des Obersten Gerichtshofs zur Pflegegeldeinstufung von Kindern und Jugendlichen, die immer wieder Veränderungen der Rahmenbedingungen bringen, „laut aktueller Judikatur können nun für Mobilitätshilfe auch außerhalb des Wohnbereiches statt zehn Stunden – wie bei Erwachsenen – bis zu 50 Stunden berechnet werden, dies bringt eine wesentliche Erleichterung“.
Für Meierschitz beginnt das Problem aber damit, dass Statistiken fehlen, wie viele Kinder und Jugendliche tatsächlich betroffen sind. Für diese hat sich jedenfalls fast nichts geändert. „So bleibt, dass Kinder nur ausnahmsweise (taub, blind) diagnosebezogen eingestuft werden können, eine Ungerechtigkeit, die seit Jahren besteht“, kritisiert Müller.
Für ihn ein Grundproblem sind andere OGH Erkenntnisse: „Es herrscht dieser zynische Grundtenor vor: Ein Kind braucht sowieso die Betreuung durch die Eltern. Daher sind schwerstbehinderte Kleinkinder benachteiligt. Die nötige Förderung der Kinder gilt nicht als Pflege. So kommen Kleinkinder fast nie über Stufe 1 bis 2!“
Aus Müllers Sicht ist es ethisch und medizinisch inakzeptabel, Bedürfnisse von pflegebedürftigen Erwachsenen und von Kindern auf eine Stufe zu stellen. Ist ein Kind etwa von einem apallischen Syndrom betroffen, wäre zumindest eine Einstufung in die Pflegestufe 5 und ab dem dritten Lebensjahr in 6 angezeigt. „Aufgrund der aktuellen Berichterstattung und der Reaktionen aus dem Ministerium gehen Gutachter jetzt schon anders mit der Einstufung um“, berichtet Müller – dies dürfe aber nicht nur von momentanen Me­dieninteresse abhängig sein, sondern bräuchte eine gesetzliche Verankerung. „Es geht dabei nicht darum, dass etwa ein Kind mit Asthma Pflegegeld zugesprochen bekommt, aber es gibt einige sehr klare Diagnosen, bei denen die hohe Einstufung keine Diskussion sein sollte“, so Müller weiter.

Diskussion Ende Juni

„Es ist keine Frage, dass in dieser Materie weitere intensive Überlegungen nötig sind“, antwortet Krispl. So wird zum Thema auch bei einem Treffen der Landessozialreferenten Ende Juni diskutiert, „dort soll die weitere Vorgangsweise zwischen Bund und Ländern festgelegt werden, die stärker auf die spezielle Situation von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung Bedacht nimmt.“
Meierschitz hofft, dass dies mehr als Ankündigungspolitik ist. Die Juristin erinnert an das viel diskutierte Gerichtsurteil zum Kind mit „Behinderung“, für das ein Arzt Schadenersatz zahlen soll, „es geht darum, Eltern dabei zu unterstützen, das Kind anzunehmen und mit ihm oder ihr leben zu können“. Dabei würde gerade auch niedergelassenen Kinder- und Hausärzten eine wichtige Rolle in der Begleitung zukommen, etwa dann, wenn es darum geht, möglichst rasch Maßnahmen zur Frühförderung einzuleiten bzw. den Eltern den Weg zu den unterschiedlichen Unterstützungs- und Beratungsangeboten zu ebnen. „Dazu sollten Ärzte auch ausgebildet sein, ein Teil der Ausbildung könnte in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung stattfinden, um deren speziellen Bedürfnisse und Potenziale kennen zu lernen.“ Gefragt sei weiters gerade für Hausärzte die inter- und multidisziplinäre Zusammenarbeit.
„Ein großes Problem ist, dass sich Eltern von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung Informationen von verschiedensten Stellen mühsam zusammentragen müssen. Dies betrifft sowohl Details zu möglichen medizinischen und therapeutischen Maßnahmen als auch die gesamte Bandbreite zu sozialen Themen wie etwa dem Pflegegeld. „Es fehlen Anlaufstellen, wo diese Informationen gesammelt zu finden sind. Überhaupt sollten sich viele davon auch bei Ärzten finden lassen“, kritisiert Meierschitz.
Sie fordert zudem einen möglichst niederschwelligen Zugang zu psychologischen und psychotherapeutischen Angeboten – auch hier seien unterstützende Maßnahmen von der Gesundheits- und Sozialpolitik gefragt. Frühförderung dürfe keine Maßnahme sein, die sich auf stationäre Angebote beschränkt, die oft lange Wartezeiten und Anfahrtswege mit sich ziehen. „Und anstelle großer zentraler Therapiestationen wären regionale Gesundheits- und Sozialambulatorien deutlich sinnvoller“, so Meierschitz.

Recht auf persönliche Assistenz

In Kindergarten und Schule dürfte Integration kein Zufall sein, ebenso wenig wie gezielte Unterstützungsangebote, die auch etwa von Seiten der Schulärzte mitgetragen werden. „Gesetzlich verankert werden müsste das Recht auf persönliche Assistenz – sowohl bei Lernschwierigkeiten als auch bei der Ausbildung oder im beruflichen Umfeld.“
Meierschitz erinnert daran, dass „Barrierefreiheit“ nun deutlich mehr als ein Schlagwort ist und auch die Qualität von Ordinationen im niedergelassenen Bereich widerspiegelt.

Mag. Christian F. Freisleben-Teutscher, Ärzte Woche 24/2007

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