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Allgemeinmedizin 17. Oktober 2007

Drohen schwedische Verhältnisse?

Pressekonferenzen der Ärztekammern, Einlenken des Ministeriums, neuerlicher Streikbeschluss. Der Grund: Der Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern sei nach wie vor „vom Geist der Verstaatlichung“ getragen.

 Ärztestreik
Streiken? Ja? Nein? Alle? Manche? Keiner?

Foto: Buenos Dias/photos.com

„Zerschlagung des österreichischen Gesundheitssystems geplant“ – so lautete eine der Überschriften der Pressekonferenz, die die Landes­ärztekammern und die ÖÄK letzte Woche in ganz Österreich veranstalteten. Anlass war ein Entwurf aus dem Gesundheitsministerium, der über unbekannte Kanäle Ärzten zugespielt worden war: Darin ist eine Erweiterung der §15a-Vereinbarungen zum Finanzausgleich vorgesehen. „Die ambulante Gesundheitsversorgung sollte demnach künftig planwirtschaftlich durch Bund und Länder gelenkt werden“, analysiert Dr. Karl Forstner, Präsident der Salzburger Ärztekammer. Ein Kernpunkt: Die Schaffung von Ambulanten Versorgungszentren (AVZ), die „durch die Gesundheitsplattformen unter Umgehung der bisherigen durch Sozialversicherungen und Ärztekammern definierten Stellenpläne geplant und gesteuert werden sollten“, so Forstner. Eine Konsequenz: In den AVZ sollten mindes­tens zwei Ärzte tätig werden, die dafür ihre bestehenden Kassenverträge ruhend gestellt hätten. Dies würde eine Ausdünnung des niedergelassenen Kassensystems bewirken, vor allem in ländlichen Regionen. Auch sonst sollten die Gesundheitsplattformen, in denen die Kassen und Länder das Sagen haben, noch viel stärker die Gesundheitsplanung in die Hand nehmen.
Die Ärzteschaft stieß sich weiters daran, dass die AVZ jene Möglichkeiten zur Erbringung neuer Leistungen und der Zusammenarbeit von Ärzten haben sollten, die von den Kassenärzten seit Jahren erfolglos eingefordert werden. Befürchtet wurde die Schaffung von Parallelstrukturen, ähnlich den Polikliniken in der DDR.
Dr. Peter Niedermoser, Präsident der oberösterreichischen Ärztekammer, brachte es auf den Punkt: „Es drohen schwedische Verhältnisse: Dort müssen Patienten mit akuten Beschwerden teils deutlich länger als eine Woche auf einen Termin beim Allgemeinmediziner und über drei Monate auf einen Facharzttermin warten. Auch für eigentlich dringend nötige Operationen gibt es monatelange Wartezeiten.“

Ministerin nicht informiert?

Niedermoser verwies auch auf den aktuellen von schwedischen Forschern erhobenen Health Consumer Index (www.healthpowerhouse.com), in dem Österreich die Spitzenposition erreicht: Gelobt werden darin u. a. die heimischen kurzen Wartezeiten, der direkte Zugang zu Ärzten und die guten Behandlungsergebnisse. Die Chance, z. B. Herzinfarkt oder Krebs zu überleben, ist so auch deshalb sehr gut. „Eine Verstaatlichung, wie sie in dem Entwurf geplant war, würde diesen sehr positiven Status zerstören“, meint Niedermoser.
Während die Pressekonferenzen noch im Gang waren, hieß es, dass Gesundheitsministerin Dr. Andrea Kdolsky über die Details des Entwurfs nicht informiert gewesen sei. Bei einem Besuch in Salzburg versicherte sie, dass keine Verstaatlichung geplant wäre und viele der im Entwurf enthaltenen Punkte nicht der offiziellen Linie entsprechen würden. Am Montag wurden dann die Finanzausgleichsverhandlungen mit den Gesundheitslandesräten aus allen Bundesländern sowie Vertretern des Hauptverbandes der Sozialversicherung abgeschlossen.
„Vorgesehen ist nun die von den Ärzten zu Recht schon lange geforderte Einrichtung von Gesundheitszentren. Es wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, an der Bund, Länder, Sozialversicherung sowie die gesetzlichen Interessenvertretungen, u. a. die Ärztekammer, beteiligt sind, und die bis 2009 Details vorlegen wird“, so Kdolsky, die Anfang der letzten Woche auch ein langes Gespräch mit Österreichs Ärztekammerpräsident Dr. Walter Dorner und anderen hochrangigen Vertretern der Kammer führte. „Missverständnisse seitens der Ärztekammer konnten ausgeräumt werden“, meinte die Ministerin. Ziel sei keinesfalls eine Verstaatlichung des Gesundheitswesens. Daher würde nun auch kein Grund mehr für einen Ärztestreik bestehen.
Das sieht die Standesvertretung anders: „Die nun beschlossene §15a-Vereinbarung ist nach wie vor ‚vom Geist der Verstaatlichung’ getragen“, so Dorner. Es fehle ein eindeutiges Bekenntnis, dass die extramurale Gesundheitsversorgung durch niedergelassene Ärzte oder Gruppenpraxen erfolgen soll. Und es fehle „die Verankerung des autonomen Vertragsverhältnisses zwischen Ärztekammern und Sozialversicherungen“. Auch im aktuellen Papier sei zudem vorgesehen, die Kontrolle der Ausbildungsstellen und -stätten in staatliche Hände zu überführen. Von Kdolsky werden zu diesen Punkten weitere „eindeutige Klarstellungen“ eingefordert sowie eine enge Kooperation mit der ärztlichen Standesvertretung.

Mag. Christian F. Freisleben-Teutscher, Ärzte Woche 42/2007

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