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Allgemeinmedizin 9. Oktober 2007

„Inakzeptable Versorgungslücke“

Im ASVG klafft eine Lücke: Wer medizinische Langzeit-Intensivbehandlung benötigt, wird irgendwann zum Selbstzahler.

Sowohl Medizin als auch Pflege bieten heute Möglichkeiten, die vor 30 oder auch 20 Jahren noch undenkbar gewesen wären. Auch bei schweren Erkrankungen und Dauerleiden sind noch viele Maßnahmen möglich, die das Leben verlängern. Dieser Realität hinkt allerdings das Sozialversicherungsrecht bzw. insgesamt die Versorgungsstrukturen hinterher: „Im ASVG existiert nach wie vor der ‚Asylierungs-Paragraf’. Demzufolge wird stationäre Behandlung oder auch medizinische Hauskrankenpflege von den Kassen nicht mehr bezahlt, wenn es sich um ein Dauerleiden handelt“, kritisiert Prof. Dr. Christoph Gisinger, ärztlicher Leiter des Hauses der Barmherzigkeit in Wien. Unter diesem Dachnamen finden sich zwei geriatrische Pflegekrankenhäuser, ein Pflegeheim sowie betreute Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderung.
Patienten, die länger als 21 Wochen im Krankenhaus gelegen sind, werden asyliert: Ab dann muss der Betroffene den Spitalstagessatz selbst finanzieren. Aufgrund der Leistungsorientierten Kranken­hausfinanzierung wäre Langzeitbetreuung für ein Spital ein Verlustgeschäft, „und letztlich ist es auch nicht der Sinn eines Spitals eine über Jahre gehende medizinische Betreuung umzusetzen“. Für Gisiniger geht das Problem allerdings tiefer: „Es gibt eine Gruppe von etwa 10.000 Menschen, die eine medizinische Intensivbetreuung teils rund um die Uhr benötigen.“ Die Kosten dafür werden momentan teilweise über Spenden hereingespielt, oder das Vermögen der Betroffenen und deren Angehörigen wird herangezogen. Es sei nachvollziehbar, dass die Grundbedürfnisse Wohnen und Nahrung bzw. der Bereich der Grundpflege zu einem Teil selbst finanziert werden müssen, wobei das Pflegegeld oder auch die Sozialhilfe eine gewisse Unterstützung bieten. „Aber für den Bereich der medizinischen Langzeit-Intensivbetreuung klafft eine inakzeptable Lücke“, betont Gisinger.

Zynisches Raus und Rein

Dies führe immer häufiger dazu, dass Patienten entlassen und danach sofort wieder aufgenommen werden, um neue LKF-Punkte verrechnen zu können. Für Gisiniger ein sehr zynischer und für alle Beteiligten unbefriedigender Ablauf, der schon viel zu lange einfach hingenommen werde, ohne dass konkrete Maßnahmen gesetzt würden.
Auch der Medizinrechtsexperte Prof. Dr. Wolfgang Mazal vom Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Wien unterstreicht: „Es braucht für diesen Bereich eine grundlegend neue Überlegung – da reicht eine Adaptierung des Asylierungsparagrafen sicher nicht aus.“ Mazal kann sich vorstellen, dass es von den konkreten Betreuungserfordernissen einer Person abhängige unterschiedliche Tarife gibt oder dass die Grundpflege durch Träger wie die Länder finanziert wird. „Es gibt seit Jahren entsprechende Überlegungen. Leider wurde die Chance der Finanzausgleichsverhandlungen nicht genutzt, um diese eklatante Lücke im Gesundheits- und Sozialbereich zu bearbeiten“, kritisiert Mazal.
Dem kann auch Dr. Josef Kandlhofer, Generaldirektor des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, zustimmen. „Es ist keine Frage, dass sich durch die medizinischen Entwicklungen neue Erfordernisse entwickelt haben, die durch das momentane System nicht ausreichend abgedeckt sind.“ Er kann sich durchaus vorstellen, dass die Sozialversicherungen auch hier Aufgaben übernehmen, „nur müssen uns die dafür nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden“. In diesem Zusammenhang kann sich Kandlhofer eine grundlegende Änderung vorstellen, damit der Schnittstellenbereich zwischen Gesundheit und Pflege kein Spielball mehr zwischen Bund und Ländern ist. Es solle ganz klare Kompetenzverteilungen geben, „nötig wäre hier eine Verfassungsänderung. Das ist aber in der aktuellen Situation, wo viel Gewicht auf Föderalismus gelegt wird, eher sehr unwahrscheinlich“, meint Kandlhofer.
Gisinger betont, dass Ähnliches auch für den Bereich der Rehabilitation zuträfe: „Auch wenn es nicht um die Reintegration in den Arbeitsprozess geht, sind etwa Mobilität, Kontinenz, die Fähigkeit, sich zu artikulieren, und ein möglichst großes Maß an Selbstständigkeit erstrebenswerte Ziele.“ Auch wenn sich diese nur teilweise in messbaren ökonomischen Erfolgen niederschlagen: Mehr Selbstständigkeit bedeutet geringere Betreuungsnotwendigkeit, und mehr Lebensqualität kann das Ausmaß nötiger Medikation und Therapien reduzieren. „In einem reichen Land wie Österreich dürfte es keine Diskussion geben, dass diese humanitären Ziele erstrebenswert sind“, so Gisinger. Er ist sich mit Mazal einig, dass „Patienten mit Bedarf an medizinischer Langzeit-Intensivbetreuung momentan keine Lobby haben“. Dabei handelt es sich, wie Gisinger und Kandlhofer unisono betonen, um eine stetig wachsende Bevölkerungsgruppe.

Mag. Christian F. Freisleben-Teutscher, Ärzte Woche 41/2007

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