zur Navigation zum Inhalt
 
Allgemeinmedizin 13. November 2007

Im Dschungel der Paragrafen

In der Arztpraxis müsste gleich neben dem Arzneimittelverzeichnis ein Gesetzbuch stehen. Die zunehmende Verrechtlichung macht juristisches Hintergrundwissen notwendig.

„Keine Frage – gerade im Gesundheitsbereich ist eine starke Verrechtlichung zu beobachten. Wobei diese Zunahme gesetzlicher Normen ein genereller Trend ist“, analysiert Dr. Lukas Stärker, stellvertretender Kammeramtsdirektor und juristischer Experte in der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK). Ärzte sollten zumindest über ein juris­tisches Basiswissen verfügen. Vermittelt wird dies z. B. in einem im September an der Linzer Johannes Kepler Universität gestarteten viersemestrigen Aufbaustudium zum aktuellen Schwerpunkt Medizinrecht. Das ist bereits voll belegt, und die Liste der Interessenten für das nächste Jahr ist weiter lang.
Dazu einer der Leiter des Lehrgangs, Prof. Mag. Dr. Reinhard Resch: „Nicht jeder Arzt muss so ein Studium absolvieren. Aber zu überlegen ist gerade bei niedergelassenen Ärzten ein gemeinsames Vorgehen – auch in Hinblick auf die Versorgung werden ja Gemeinschaftsformen immer wichtiger.“
Stärker meint, dass es „einige Bereiche gibt, die derzeit unbefriedigend gelöst sind, etwa die Regelung der Aufklärung“. Die vorhandenen Gesetzesformulierungen seien sehr allgemein gehalten und im Streitfall werde erst im Nachhinein festgestellt, ob eine Aufklärung ausreichend war oder nicht. „Die ÖÄK entwickelt derzeit Richtlinien für die Aufklärung, die Ärzten im Spital und im niedergelassenen Bereich eine Orientierung und Unterstützung geben sollen.“
Prof. Dr. Alfred Radner, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Medizinrecht, erinnert bei der Aufklärung an das „therapeutische Privileg: „Der Arzt entscheidet, welche Informationen dem Patienten zumutbar sind. Dies muss auf jeden Fall dokumentiert werden.“ Radner empfiehlt, den Patienten zu fragen, ob er überhaupt eine Aufklärung wünscht, ob er umfassend aufgeklärt oder nur über die wichtigsten Punkte informiert werden will. Hier ist die Dokumentation der Antwort ebenso wichtig.
Auch für Resch ein großes Problem dabei ist, dass der zeitliche Aufwand praktisch überhaupt nicht honoriert wird. Stärker und Radner fordern in diesem Zusammenhang nicht zum ersten Mal die möglichst flächendeckende Etablierung medizinischer Dokumentare im Spitalsbereich ein.
Radner kann sich vorstellen, dass auch der sonstige steigende administrative Aufwand für Ärzte beispielsweise über steuerliche Erleichterungen zumindest teilweise kompensiert werden könnte.

Grenzgang Einverständnis

Die steigende Zahl von Beschwerden ist aus Stärkers Sicht nicht automatisch gleichzusetzen mit einem Anstieg von medizinischen Fehlern oder juristischen Problemen: „Vielen Beschwerden fehlt die Substanz oder es geht um Kommunikationsprobleme – nur in einer vergleichsweise kleinen Zahl von Fällen geht es wirklich um Fehler bei Aufklärung und Behandlung und es kommt zu Ausgleichszahlungen.“ Stärker empfiehlt, sobald sich juristische Probleme am Horizont in Praxis oder Spital zeigen, möglichst umgehend von der juristischen Beratung der Ärztekammern Gebrauch zu machen und nicht zu versuchen, das Problem auf eigene Faust zu lösen.
Ein gerade auch für niedergelassene Ärzte heikles Feld ist, wenn sich der Arzt nicht sicher ist, ob ein Patient mit der gegebenen Information überhaupt etwas anfangen kann. Angehörige können nun zwar bei einfachen medizinischen Eingriffen bei Menschen mit psychischer Krankheit oder geistiger Behinderung eine Zustimmung geben. „Aber wenn es um komplexere Behandlungen oder Operationen geht, kann die Einschaltung des Pflegegerichts nötig sein“, so Radner. Für dieses Themenfeld sollte die Patientenverfügung bzw. die Vorsorgevollmacht noch stärker forciert werden.
Diese beiden Instrumente sind auch für die letzte Lebensphase eine wichtige Grundlage. Inzwischen gibt es ja mehrere Initiativen, die Ärzte und Pflegepersonal in schwierigen Situationen helfen können, etwa wenn es um den Abbruch von therapeutischen Maßnahmen geht. So hat etwa die Vizenzgruppe (u. a. Krankenhäuser der Barmherzige Brüder und Schwestern) ein „medizinisch-ethisches Beratungskomitee“ ins Leben gerufen. „In der modernen Medizin sind zwei Drittel aller Todesfälle absehbar, die Hälfte davon hängt mit Therapieentscheidungen zusammen“, betont Barbara Helige, Sprecherin der österreichischen Richter in einem Interview im Standard. Dies müsste auch der Gesetzgeber stärker berücksichtigen. Gesetzliche Normen allein sind dabei aber nicht der letzte Schluss, es geht dabei vor allem auch um die Möglichkeiten, die zur Verfügung stehen – etwa in den leider nach wie vor viel zu wenig ausgebauten Strukturen der stationären, ambulanten und mobilen Palliativmedizin und -pflege. Initiativen wie das „medizinisch-ethische Beratungskomitee“ kann sich Radner jedenfalls auch für den niedergelassenen Bereich vorstellen.

Termintipp: 6. und 7.12.: Medizinrechtliche Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Medizinrecht an der Johannes-Kepler-Universität Linz zum Thema Praxis & Recht.
Programm und Anmeldung: www.medizinrecht.jku.at

Mag. Christian F. Freisleben-Teutscher, Ärzte Woche 46/2007

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben