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Allgemeinmedizin 10. Mai 2007

Keine Aushebelung der Selbstverwaltung

Eine ASVG-Novelle sollte der Gesundheitsministerin in strittigen Fragen zwischen Sozialversicherungen und Ärzteschaft ein Weisungsrecht einräumen. In der jetzigen Lösung bezieht sich dieses Recht nur auf einen ganz konkreten Punkt.

Seit 2003 ist für alle Ärzte die elektronische Abrechnung verpflichtend. Dies wollten allerdings die Zahnärzte nicht akzeptieren – besser gesagt, die Verknüpfung der abgerechneten Posten mit dem Datum der Erbringung. Denn, so die Argumentation, eine zahnmedizinische Behandlung, die einen Posten betrifft, würde an verschiedenen Tagen erfolgen, weil sie eben mehrere Schritte benötigt. Der Verfassungsgerichtshof gab den Zahnärzten recht und forderte eine Neuverhandlung ein. Doch bis dato konnte keine einvernehmliche Lösung erreicht werden. Letzte Woche wurde im Ministerrat dann ein weiteres Detail zur ASVG-Novelle beschlossen: Dem Gesundheitsministerium wird damit ein Weisungsrecht eingeräumt, wenn es zwischen Hauptverband und Ärzten zu keiner Lösung bis zum Jahresende kommen sollte. Erste Entwürfe dieser Veränderung gingen allerdings noch viel weiter: Das Weisungsrecht sollte auch Bereiche wie die ökonomische Verschreibweise bzw. ökonomische Heilbehandlung betreffen. „Eigentlich nicht verständlich – denn diese beiden Bereiche sind ohnehin sehr klar in den Verträgen zwischen Versicherungen und Ärztekammern auf Landesebene geregelt“, so Dr. Jörg Pruckner, Obmann der Kurie der niedergelassenen Ärzte auf Österreichebene. „Die Vertragspartnerschaft wird ausgehebelt, der Hauptverband als Selbstverwaltung Anhängsel des Ministeriums und die Ärzte Befehlsempfänger“, kritisierte der scheidende Präsident der Österreichischen Ärztekammer, Dr. Reiner Brettenthaler die ersten Entwürfe. Befürchtet wurden als mögliche nächste Schritte ein von oberster Stelle vorgegebener Stellenplan sowie staatliche Behandlungszentren. Ärzte könnten endgültig unter ein staatliches Kuratel geraten – mit der Novelle würde die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs völlig missinterpretiert und das Problem verschärft statt einvernehmlich gelöst.

Gemeinsame Lösung

„Grundsätzlich gibt es gerade im Gesundheitswesen durchaus Themen, bei denen es um allgemeine Interessen der Gesellschaft geht – und wenn hier keine einvernehmlichen Lösungen gefunden werden, stellt sich die Frage, ob dann alles warten muss, nur weil keine vertragliche Einigung erreicht werden kann“, analysiert Dr. Erich Laminger, Vorstandsvorsitzender des Hauptverbands der Sozialversicherungen. Die Art und Weise, wie die Abrechnung bei medizinischen Leistungen erfolgt, könnte durchaus zu diesen Themen gerechnet werden. Allerdings wäre auch Laminger der ursprüngliche Entwurf viel zu weit gegangen – „es ist auch jetzt darauf zu achten, dass es zu keiner Aushebelung des Prinzips der Selbstverwaltung bzw. der Verhandlungshoheit zwischen Sozialversicherungen und Ärztekammern kommt“. Er befürchtet nicht, dass noch weitere, ähnliche Novellen für andere Bereiche folgen könnten. Mit der jetzigen Lösung kann Laminger gut leben und ist sich sicher, dass schon lange vor dem Jahresende eine gute, gemeinsame Lösung gefunden werden kann. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es tatsächlich dazu kommt, dass die Gesundheitsministerin von ihrem Weisungsrecht Gebrauch machen muss und dem Hauptverband einen Verordnungsauftrag zu diesem speziellen Thema gibt.“ Auch Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky betont: „Bestehende Gesamtverträge sind von dieser Regelung nicht erfasst. Insofern sind Vorwürfe einer ‚Zentralisierung’ oder ‚Verstaatlichung’ der Medizin aus der Luft gegriffen.“ Das Weisungsrecht sei eine Ultima Ratio. Trotz der nun gefundenen Lösung bleibt für Pruckner ein gewisser bitterer Nachgeschmack: „Momentan geht es etwa sehr stark um die Frage der Harmonisierungen von Angeboten und Leistungen.“ Die Regelungen in den Bundesländern sind genauso wie die dortigen medizinischen Angebote jahrelang gewachsen. „Die Gesundheitsministerin wünscht sich ja etwa eine Vereinheitlichung der Leistungen der Gebietskrankenkassen.“ Pruckner kann sich nur sehr schwer vorstellen, wie ­dies umsetzbar sein soll – „und was geschieht, wenn hier keine Lösung erzielt wird, kommt dann die nächste Novelle eines Gesetzes?“ In Bezug auf die Gebietskrankenkassen wäre es jedenfalls durchaus wünschenswert, Leistungskataloge zu vergleichen und österreichweit einheitliche Definitionen der medizinischen und therapeutischen Angebote zu schaffen. „Allerdings wird es nie wirklich möglich sein, auch die dahinter stehenden Tarife zu vereinheitlichen“, meint Pruckner. Denn die Lebens- und Einkommenssituation von Menschen in Vorarlberg würden eben anders aussehen als jene von Patienten im Burgenland. „Nicht umsonst heißt es Gebietskrankenkasse – es geht also um die Region und die dortigen Gegebenheiten“, so Pruckner weiter. Es dürfe auf keinen Fall zu einem ‚Einheitsbrei’ kommen, der von oben verordnet wird – „das ist der völlig falsche Weg“, unterstreicht Pruckner. Auch bei der viel diskutierten ‚Finanzierung aus einer Hand’, würde es letztlich um das Erarbeiten und Umsetzen regionaler Konzepte gehen. Ein zentralistischer Weg könnte nie ausreichend auf die Gegebenheiten vor Ort abgestimmt werden. Pruckner wünscht sich dazu, dass den Landesgesundheitsplattformen keine Steine in den Weg gelegt werden, wenn es um eben diese regionalen Wege geht.

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Mag. Christian F. Freisleben-Teutscher, Ärzte Woche 19/2007

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