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Allgemeinmedizin 20. März 2007

Wer weiß von Patientenverfügungen?

Das Interesse an der seit 2006 gesetzlich geregelten Patientenverfügung ist sehr groß. Diskutiert wird, wie sichergestellt werden kann, dass Ärzte von ihrem Vorhandensein möglichst unkompliziert erfahren.

Seit Juni 2006 gibt es das Instrument der Patientenverfügung. In dieser können Patienten festhalten, welche medizinischen Maßnahmen bei ihrer Behandlung unterbleiben sollen, z.B. wiederholte Reanimation, Anschluss an eine Herz-Lungen-Maschine u. Ä. Diese Patientenverfügung kann jederzeit widerrufen und muss nach fünf Jahren erneuert werden, da sie sonst automatisch ihre Gültigkeit verliert.
Unterschieden wird zwischen „verbindlicher“ und „beachtlicher“ Verfügung. Für Erstere ist eine umfassende und dokumentierte ärztliche Aufklärung nötig, die vom Patienten als privatmedizinische Leistung selbst zu bezahlen ist, sowie eine Beglaubigung durch einen Notar oder Rechtsanwalt, die auch kostenlos bei der Patientenvertretung geschehen kann. Diese Patientenverfügung ist rechtlich bindend.
30.000 Menschen haben sich nach der genauen Vorgangsweise erkundigt, „nur 1.000 haben tatsächlich eine verbindliche Patientenverfügung angelegt“, berichtet Dr. Gerald Bachinger, Sprecher der österreichischen Patientenvertreter. „Es war schon bei der Gesetzwerdung klar, dass diese Art der Patientenverfügung kein Instrument für eine Mehrheit der Patienten sein würde. Die klare und strikte Regelung des Zugangs dazu bringt auch die dafür nötige intensive Auseinandersetzung“, meint Bachinger.
Ähnlich sieht dies Dr. Reiner Brettenthaler, Präsident der Österreichischen Ärztekammer: „Aber natürlich wird der behandelnde Arzt auch eine beachtliche Verfügung nicht einfach ignorieren.“
Die verbindliche Verfügung würde sowohl für den Arzt als auch den Patienten „eine stärkere Rechtssicherheit bringen“, meint Mag. Florian Pressl, zuständiger Referent im Gesundheitsministerium. Aber auch die Variante „beachtlich“ könne positive Impulse für das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient bringen. „Inzwischen hat die wissenschaftliche Begleitforschung zur Patientenverfügung begonnen, die mögliche Barrieren oder Schwierigkeiten erkennbar machen soll“, so Pressl weiter. Bachinger wertet das anhaltend starke Interesse an Patientenverfügungen als „großen Erfolg. Es bringt zudem eine bewusste Auseinandersetzung mit Themen wie schwere Krankheit oder dem Sterben. Dabei geschieht auch ein intensiver Dialog zwischen Arzt und Patient.“
Als Manko der aktuellen Rechtslage sehen sowohl Brettenthaler als auch Bachinger, dass es kein zentrales Register für Patientenverfügungen gibt. So haben zwar die Rechtsanwälte ein Register angelegt, „gespeichert sind dort aber nur Daten jener 165 Personen, die die Verfügung von Rechtsanwälten bestätigen ließen. Auf dieses Register haben nur 90 der 270 Spitäler in Österreich einen Zugriff“, erklärt Bachinger.

Keine zusätzlichen Kosten

Weitere 250 Österreicher haben die Verfügung bei einem Notar abgeschlossen. Etwa 600 haben diesen Schritt bei einer der Patientenvertretungen erledigt – diese haben keinerlei Register, den Patienten wird eine Hinweiskarte mitgegeben. Diskutiert wird daher auch eine Art zentrales Register, wobei die Frage ist, wo dieses verortet ist und wer es verwaltet.
„Gerade angesichts des sonst eher gelungenen Gesetzes ist das Fehlen einer einheitlichen Dokumentation des Vorliegens einer Verfügung eine sehr unbefriedigende Lösung“, kritisiert Brettenthaler. Gemeinsam mit Bachinger fordert er, dass auf der e-Card künftig automatisch zumindest der Hinweis gespeichert wird, dass eine Patientenverfügung vorliegt. Dieser Eintrag müsse möglichst einfach umsetzbar sein und dürfe weder für den Patienten noch für den Arzt zusätzliche Kosten verursachen.
Pressl berichtet, das für den Eintrag auf die e-Card inzwischen ein parlamentarischer Entschließungsantrag vorliegt, der derzeit behandelt wird. „Technisch ist dies sicher realisierbar“, so Pressl – allerdings brauche es auch Adaptionen am Server der e-Card, die auch einiges an Kosten verursachen würde. Diese soll daher im Zuge der Umsetzung der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA erfolgen. Eine Verknüpfung, von der Brettenthaler überhaupt nicht begeistert ist. Er ruft dazu auf, „die Sache nicht unnötig zu verkomplizieren. Wie genau und wann die ELGA kommt, ist ja noch völlig ungewiss.“
Pressl meint, dass eine beachtliche Verfügung nur bedingt auf der e-Card vermerkt sein müsste – „hier wird es wohl eher um eine Vereinbarung direkt zwischen einem Patienten und seinem behandelnden Arzt gehen – eine weitere Dokumentation ist daher nicht wirklich nötig.“

Verbindung mit Vorsorgevollmacht

„Im Fokus der Patientenverfügung ist, bestimmte Arten der medizinischen Behandlung auszuschließen – dass darin auch positiv formulierte Wünsche festgehalten werden, ist zwar grundsätzlich möglich, aber eher ein Thema der Vorsorgevollmacht“, meint Bachinger. Diese kann seit der letzten Novelle des Sachwalterschaftsgesetzes bei einem Notar abgeschlossen werden. Für den Fall, dass jemand seinen eigenen Willen nicht mehr kundtun kann, ist sowohl festgehalten, welche Personen dies stattdessen tun sollen bzw. kann eben festgehalten werden, welche Formen der Betreuung für diese Lebensphase gewünscht wird.
„Diese Wünsche müssen auch ethischen Kriterien entsprechen, so ist ein Wunsch auf Sterbehilfe nicht möglich“, ergänzt Bachinger. Das Vorliegen einer Vorsorgevollmacht wird in einem zentralen Register der Notariatskammer dokumentiert – auch hier wäre aber ein Eintrag auf der e-Card durchaus überlegenswert.

Aktuelle Wünsche

„Der Vorteil einer Vorsorgevollmacht ist – sowohl aus Sicht des Patienten als auch aus jener der behandelnden Ärzte –, dass es einen Dialogpartner gibt“, ergänzt dazu der Notar Dr. Michael Lunzer, der auch das Forschungsinstitut der Notariatskammer leitet. Das Datum der Erstellung einer Patientenverfügung kann, wie gesagt, auch fünf Jahre zurückliegen, und seitdem kann viel geschehen sein, auch in der Einstellung des Erstellers. „Mit der Vorsorgevollmacht ist es noch besser möglich, auf die aktuellen Wünsche des Patienten einzugehen, eben auch weil es jemanden gibt, der die Vollmacht hat, diese zu verbalisieren.“ So könne eine Patientenverfügung auch ein Teil einer Vorsorgevollmacht sein. Wichtig wäre jedenfalls, das teils vorhandene Stigma abzubauen, diese Vollmacht wäre nur ein Instrument für Patienten mit Demenz oder zunehmenden psychischen Symptomen.
Lunzer stellt für die Frage der zentralen Registrierung eine Lösung der Notariatskammer in Aussicht – diese soll vor allem auch für die Spitäler in ganz Österreich einfach handhabbar sein. Details sollen im Mai präsentiert werden.

Mag. Christian F. Freisleben-Teutscher, Ärzte Woche 12/2007

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