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Allgemeinmedizin 23. Jänner 2007

Ärzte begrüßen Bekenntnis zu Bürokratieabbau

Anpfiff zur nächsten Runde im gesundheitspolitischen Reigen. Die Ärztekammer will konsequente Maßnahmen.

Ausbildung der Ärzte, der Facharzt für Allgemeinmedizin, Bürokratieabbau und Maßnahmen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetztes in Spitälern. So sieht die Prioritätenliste der Österreichischen Ärztekammer für die Kollegin und neue Gesundheitsministerin Dr. Andrea Kdolsky aus.
„Generell sind die Vorhaben der neuen Koalitionsregierung eine Fortsetzung des in den letzten Jahren gegangenen Weges“, sagte Dr. Reiner Brettenthaler, Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), bei einer Pressekonferenz. Erkennbar sei im neuen Regierungsprogramm die Tendenz zu einer „undifferenzierten“ Zentralisierung in struktureller und finanzieller Hinsicht. Skeptisch sehe die Ärztekammer vor allem die geplante Bündelung der Strukturen und der Finanzierung des Gesundheitssystems. Die zentral gesteuerte Bereitstellung von Gesundheitsleistungen berge die Gefahr der „realitätsfernen, bürokratischen Überplanung“. Erfreulich sei jedenfalls das Bekenntnis zur Reduzierung der Bürokratie bei Ärzten, so Brettenthaler.
Für die niedergelassenen Ärzte stellt Kdolsky die Aufwertung der Hausärzte und den Aufbau am-bulanter Gesundheitszentren in Aussicht. Papier ist geduldig, die Standesvertretung will es nicht sein.
„Im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik der neuen Bundesregierung steht der Bedarf der Patienten“, heißt es im Programm der großen Koalition. Die neue VP-Gesundheitsministerin Dr. Kdolsky (siehe Kasten) betont: „Das ist mehr als nur ein Schlagwort.“
Alles soll sich an der Patientenversorgung orientieren: klarere und übersichtlichere Strukturen, einheitliche Planung und eine bessere Zusammenarbeit der Anbieter von Gesundheitsleistungen. Letztere würden oft zu verschiedene Interessen verfolgen und eher die Konfrontation als die Kooperation suchen.
„Der begonnene Reformprozess bietet für die Vorhaben der neuen Regierung eine gute Ausgangslage“, streut Kdolsky ihrer Vorgängerin Rosen. „Besonders wichtig ist für mich die Förderung der Qualitätssicherung und innovativer Projekte.“
Einer der Eckpunkte des neuen Programms ist ein neues Gesundheitsförderungsgesetz. „Dieses soll zur Bündelung und Vernetzung aller vorhandenen und neuen Aktivitäten zur bewussten Gestaltung bzw. Veränderung des Lebensstils beitragen“, präzisiert Kdolsky. Im Sinne der Prävention soll unter anderem ein ausgeweiteter Schutz von Nichtrauchern, eine „nationale Sucht- und Alkoholstrategie“ sowie der Aufbau systematischer Screening-Programme erfolgen.

Versorgung besser koordinieren

„Ein wichtiges Ziel ist der Ausbau der integrierten Versorgung. Vorsorge, Diagnostik, Behandlung, Rehabilitation und Pflege sollen gut koordiniert werden, so dass es zu keinen Lücken oder Brüchen in dieser Kette kommt“, erklärt die neue Gesundheitsministerin. Als maßgebliche Bausteine dafür sieht sie die Aufwertung der Rolle der Hausärzte sowie den Aufbau ambulanter Gesundheitszentren. „Auch diese sollen Spitalsaufenthalte im besten Fall vermeiden bzw. deutlich verkürzen“, sagt Kdolsky.
Der deklarierte Sinn des Maßnahmenpakets ist nicht neu: mehr Effizienz im Gesundheitswesen. Das Regierungsprogramm sieht ein Einsparpotenzial von 300 Millionen Euro bis 2008 und weiteren 100 Millionen Euro bis 2010 vor. Weitere Ansätze zum Erfolg sind mehr tagesklinische Behandlungen, die effiziente Nutzung von Medizinprodukten und Medikamenten, neue Organisationsformen für ÄrztInnen, abgestimmte und anreizeffiziente Honorierungs-systeme, Einsparungen im nichtmedizinischen Bereich der Spitäler, z.B. gemeinsamer Einkauf und Arbeitsorganisation, sowie Kostenwahrheit bei der Abrechnung von GastpatientInnen.

Schweres Erbe: Kassendefizite

Hehre Pläne – zu wenig Geld? Das Defizit der Kassen soll laut Kdolsky „vorrangig über die Ausschöpfung des Effizienzpotentials und durch zusätzliche öffentliche finanzielle Mittel“ reduziert werden. Eine Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 Prozent ist beschlossen. Diese Entscheidung ist für Dr. Brettenthaler, Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), nur die Umsetzung einer langjähri-gen Forderung und „sicher nur ein erster Schritt“.
In Fortsetzung der Linie von Rauch-Kallat will ihre Nachfolgerin bei der Versorgung mit Medikamenten einen „umfassenden Ansatz zur Kostendämpfung“ umsetzen, sowohl bei der Zulassung als auch der Aufnahme in den Erstattungskodex. Eine Evaluierung und Weiterentwicklung des Boxen-Systems stellt Kdolsky zumindest in Aussicht.
Ein Kapitel der gesundheitspo-litischen Deklaration trägt die Überschrift „verstärkter Einsatz von Generika“; dafür wurden niedrigere Rezeptgebühren in Aussicht gestellt. Generell soll eine Obergrenze bei der Rezeptgebühr in Höhe von zwei Prozent des Einkommens gezogen werden, ein Ansatz, den Brettenthaler als Landarzt sehr begrüßt.
Unter „Finanzierung aus einer Hand“ steht im Regierungsprogramm: Die Krankenversicherungsbeiträge und zweckgewidmete Steuern sollen gebündelt und über deren Einsatz gemeinsam entschieden werden. Für die Gebietskrankenkassen sind ein bundesweit einheitliches Leistungsrecht und das Vorgehen nach einheitlichen Leitlinien vorgesehen. Die Zusammenführung der Sozialversicherungen der Bauern und der Gewerbetreibenden wird weiter angestrebt.

Zentral statt regional?

Laut Brettenthaler zielen gerade diese Punkte, „eher auf eine zentralistisch organisierte Gesundheitsversorgung ab“. Es dürfe dabei aber keinesfalls dazu kommen, dass Kassenverträge bzw. die Stellenplanung nur mehr von einer Zentrale quasi vorgegeben werden und nicht mehr Gegenstand regionaler Vereinbarungen sind.
Im Programm vermisst der ÖÄK-Präsident die Fachärzte und ihre Rolle bei der umfassenden sowie wohnortnahen Gesundheitsversorgung. Das Bekenntnis zur Förderung der Zusammenarbeit von Ärzten sei zwar positiv zu werten, die entsprechenden Passagen müssten aber noch konkretisiert werden. Als schweres Versäumnis wertet Brettenthaler, dass die Wahlärzte und ihre zunehmend Bedeutung überhaupt keine Berücksichtigung finden.

Ausbildungsreform umsetzen

Begrüßenswert seien die geplanten Änderungen bei der ärztlichen Ausbildung. Vorgesehen sind eine gemeinsame einjährige Ausbildung, egal welches Fach anschließend gewählt wird, sowie ein „universitärer Ausbau der Allgemeinmedizin“ (O-Ton Regierungsprogramm). Auch eine Überarbeitung der Ausbildungs- und Tätigkeitsprofile der Turnusärzte ist geplant. Allerdings fehlt Brettenthaler „ein klares Bekenntnis zur Finanzierung der Lehrpraxis, die ein Herzstück der Ausbildung jedes Arztes sein müsste“.
„Viel zuwenig eingegangen wird auf die Patientensicherheit, die sich die Ärztekammer für 2007 als zentrales Thema gesetzt hat“, ergänzt Brettenthaler. Formulierungen wie „Leitlinien für Prozess- und Ergebnisqualität, die der Qualitätssicherung dienen“, sowie der geplante Ausbau des Bundesinstituts für Qualität im Gesundheitswesen gehen ihm zu wenig weit.
Positiv aus Sicht der Standes-vertretung ist die Festschreibung einer langjährigen Forderung der Spitalsärzte: „Verbesserte Arbeitsbedingungen und flexible Formen der Arbeitszeitgestaltung sollen Überbelastung vermeiden.“ Brettenthaler wünscht sich dafür ein eindeutigeres Bekenntnis zur Durchsetzung der Arbeitszeitgesetze sowohl für Mediziner als auch für den Pflegebereich.

Bürokratieabbau angekündigt

Hoffnung macht dem ÖÄK-Präsidenten die Ankündigung, dass der bürokratische Aufwand für ÄrztInnen geringer werden soll, „auch wenn dazu im Regierungsprogramm wenig Konkretes zu finden ist“. Explizit Erwähnung findet die „ausgeweitete Anwendung der e-Card und der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA)“ als Werkzeuge für die integrierte Gesundheitsversorgung.
Ausführlich behandelt wird im Regierungsprogramm erstmals der Pflegebereich. Eine Arbeitsgruppe soll für die Pflege Zuhause bzw. 24-Stunden-Betreuung einen „eigenen Beschäftigungstypus“ entwickeln und dafür sorgen, dass das Prinzip der integrierten Versorgung auch hier umgesetzt wird. Leistungsunterschiede zwischen den Ländern sollen abgebaut bzw. soll sichergestellt werden, dass Ausbildungen, z.B. der Heimhilfen, überall anerkannt sind. Die Zuerkennung des Pflegegeldes wird künftig mit einer verpflichtenden Beratung verknüpft, eine Valorisierung ist vorgesehen.

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