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Allgemeinmedizin 13. Dezember 2006

Langfristige Planung statt Reförmchen

„Neuen Schwung“ in der Gesundheitsreform wünscht sich die Ärzteschaft. Als Drehscheibe hat der niedergelassene Bereich nach wie vor zu wenig Möglichkeiten der konkreten Umsetzung langfristig angelegter Projekte.

Dr. Reiner Brettenthaler, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, ließ kürzlich mit einem neuartigen Vorschlag aufhorchen: Zwischen Gesundheitsministerium, Hauptverband der Sozialversicherungen und Ärztekammer soll ein Fünf-Jahres-Vertrag erarbeitet werden. „Ziel ist, die Patientenbetreuung im niedergelassenen Bereich auszubauen und so die Spitalsambulanzen essenziell zu entlasten“, begründet Brettenthaler seinen Vorschlag.
Der luftleere Raum zwischen Spitälern und den Ordinationen niedergelassener Ärzte müsse mit „modernen und umfassenden Gesundheitsangeboten gefüllt werden“. Eine Vorraussetzung für einen „Reformvertrag“, wie ihn Brettenthaler bezeichnet, sei, „dass entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden“.

Reform wie ein „Mailüfterl“

Der bisherige Reformprozess, der seit Anfang 2005 läuft, geht für den obersten Standesvertreter jedenfalls „nicht weit genug“: „Alle sprechen von Spitalsentlastung, aber niemand will das nötige Geld in die Hand nehmen.“ Dies zeige sich ganz deutlich an den aus dem Reformpool gespeisten Projekten. Die dort geplanten oder allmählich umgesetzten Schritte wären zum Teil zwar interessante Ideen, so Brettenthaler, hätten aber „nur wenig mit einem wirklich großen Reformprozess zu tun. Es ist eher ein Mailüfterl, das hier bläst – kein probates Mittel für die Lösung der schwerwiegenden Probleme im Gesundheitswesen.“
In vielen Bundesländern wurde bislang kein einziges Reformpool-Projekt beschlossen. Mancherorts wird noch um die Form diskutiert, wie diese am besten einreichbar sind und wer alles mitreden darf. Teilweise werden vorhandene Projektstrukturen verlängert, etwa die intensivierte Betreuung von Diabetespatienten, die etwa in Oberösterreich oder der Steiermark schon bisher forciert umgesetzt wurde. Akzente werden auch in der mobilen Palliativbetreuung gesetzt, wobei hier teilweise einfach die Vorgaben des bundesweiten Hospizplanes zur Umsetzung kommen. Dazu ein Mitarbeiter einer Landesplattform, der nicht namentlich genannt werden möchte: „Wer ein Projekt verzögern will, bringt es in die Landesplattform ein.“ Die komplizierten Anforderungen und politischen Gegebenheiten würden jede Innovation zumindest stark behindern. Positiver Vorreiter ist zurzeit Niederösterreich, wo sechs Projekte beschlossen wurden und großteils auch in der Umsetzungs- und nicht nur in der Diskussionsphase sind.
Brettenthaler beklagt den nach wie vor ungebremsten Anstieg der Nutzungszahlen von Spitalsambulanzen: „Die wohnortnahen Gesundheitsangebote entsprechen nicht den Erfordernissen. Gleichzeitig tragen Spitalsambulanzen zu einer Ausdünnung in vielen Ordinationen bei.“
Dass der bedarfsgerechte Ausbau der Gesundheitsversorgung ein zentrales Ziel der Gesundheitsreform sei, bestätigt Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat: „Dabei sind alle im Gesundheitswesen eingeladen, sich mit Initiativen einzubringen – natürlich auch die Ärzteschaft.“ Zusätzlich sei langfristige Planung ein Ziel bzw. Werkzeug der Gesundheitsreform.

Sind die Mittel für den Reformpool ausreichend?

Rauch-Kallat weist den oft geäußerten Vorwurf zurück, bei den Refompool-Projekten würde nur virtuelles Geld verschoben: „Eigentlich wollten wir fünf bis zehn Prozent der Gesundheitsausgaben für diesen Pool, aber auch die jetzt verfügbaren zwei Prozent können viel bewirken.“ Es ginge darum, innovative Projekte zu entwickeln und schrittweise umzusetzen.
Die Plattformen arbeiten seit Jahresbeginn. „Es ist klar, dass hier nicht alles von heute auf morgen geschehen kann“, schränkt Rauch-Kallat ein, „wobei es durchaus schon vorzeigbare Erfolge gibt.“ Die Gesundheitsreform würde sich in einer Umsetzungsphase befinden. „Wir werden diese evaluieren und sehen, wie sich die Ansätze weiter entwickeln lassen bzw. welche neuen Vorgangsweisen nötig sind“, so die Ministerin.
Natürlich sei es sinnvoll, wenn sich für solche Schritte Hauptverband, Gesundheitsministerium und Vertreter der Ärzteschaft an einen Tisch setzen. Dies sei aber ohnehin vorgesehen bzw. gebe es jederzeit die Möglichkeit, Ideen und Projekte einzubringen. „Selbstverständlich“ bestünde die Möglichkeit dazu, so Rauch-Kallat, „wenn jemand wie die Landesärztekammern in den regionalen Plattformen einen Beobachterstatus haben.“

Ökonomische Argumente für langfristige Verträge

Von langfristiger Planung im Gesundheitswesen hält auch Prof. Dr. Josef Dézsy, Geschäftsführer der Österreichischen Gesellschaft für Gesundheitsökonomie, viel: „Spitalsträger und niedergelassene Ärzte wollen langfristig planen. Unter den aktuellen Gegebenheiten ist dies aber kaum möglich.“ Zur Verfügung stehende Finanzmittel bzw. unterstützende Strukturen wären stark von der Tagespolitik abhängig. Langfristige Verträge würden mehr Sicherheit und gleichzeitig mehr Versorgungs- sowie Behandlungsqualität bringen.
Von vielen wurde Brettenthalers Forderung so verstanden, dass ein „Fünf-Jahres-Vertrag“ auch auf Vertragsebene zwischen Sozialversicherungen und Ärztekammern der Länder kommen soll. „Das habe ich nicht gemeint, das ist eine regionale Angelegenheit“, stellt der Ärztepräsident klar. Trotzdem beziehen sich viele Rückmeldungen zu seinen Aussagen auf diesen Punkt.

Fragliche Diagnosecodierung

„Für den niedergelassenen Bereich ist ja geplant, dass der ICD 10-Code für Spitäler übersetzt und transformiert wird“, erinnert Dézsy. Er sieht die Chance, diese Entwicklung durch einen Fünf-Jahres-Vertrag auch auf der Ebene zwischen Kassen und Landesärztekammern zumindest zu verzögern. „Hier würde ein unverhältnismäßig großer Aufwand auf die Ärzteschaft zukommen“, ist der Gesundheitsökonom überzeugt.
Dézsy kann sich in Bezug auf die Finanzierung des Gesundheitswesens Veränderungen auch auf einer weiteren Ebene vorstellen: „Vorbild ist Vorarlberg. Hier wird seit Jahren – und das zur Zufriedenheit aller – nicht jede einzelne Leistung der niedergelassenen Ärzte abgegolten.“ Die Kassen stellen hier knapp 22 Prozent der Mittel für den niedergelassenen Bereich zur Verfügung, die unter anderem auf die Ärzte aufgeteilt werden. Diese Ausgaben sind gedeckelt.

Optimierung von Ressourcen

„Das Argument, gedeckelte Beiträge würden in Spitälern oft nicht reichen, bedeutet, dass Ressourcen nicht optimal eingesetzt werden“, sagt Dezsy. „Es ist etwa nicht sinnvoll, dass oft kurz hintereinander ein volles Labor durch-geführt wird, Doppelt- und Dreifachuntersuchungen sind an der Tagesordnung.“ Die positiven Erfahrungen aus Vorarlberg ließen sich leicht auf andere Bundesländer umsetzen und könnten ein wichtiger Beitrag zu einer Gesundheitsversorgung sein, die auf langfris-tiger Planung basiert.
Zum Thema „Deckel“ sagt Brettenthaler unmissverständlich: „Eine Pauschalierung von Leistungen ist für die Ärztekammer ein völlig inakzeptables Szenario. Wäre ein solches Vorhaben Inhalt von Verhandlungen, wären diese beendet, bevor sie begonnen haben.“ Grundsätzlich signalisiert er nochmals Bereitschaft, Ideen einzubringen. Dies gelte insbesondere dann, wenn es um die Stärkung des niedergelassenen Bereiches gehe, „der von vielen Gesundheitspolitikern immer wieder gepredigt, aber bislang nicht wirklich umgesetzt wird“.

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