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Allgemeinmedizin 6. Dezember 2006

Kann ein Kind ein Schaden sein?

Zwei OGH-Entscheidungen beschäftigen derzeit Ärzteschaft und Öffentlichkeit:
In einem Fall wurde wegen mangelnder Aufklärung, die zur Geburt eines Kindes mit Down-Syndrom führte, der volle Unterhalt zuerkannt. Im zweiten Fall kam der OGH zum Schluss: „Ein gesundes Kind kann nie ein Schaden sein.“

„Die Kommunikation zwischen Arzt und Patientin war sicherlich problematisch“, hielt der Präsident der Ärztekammer für Wien, Prim. Dr. Walter Dorner, anlässlich einer Pressekonferenz zum Thema in Wien fest und bezieht sich damit auf das „Down-Syndrom-Urteil“ (s. Kasten 1). Eine lückenlose Aufklärung und das Aufzeigen möglicher Konsequenzen für den Fall, dass sich eine Patientin oder ein Patient nicht für eine bestimmte Vorgehensweise entscheidet, wäre laut Dorner in beiden Fällen (s. auch Kasten 2) unabdingbar gewesen.
Im Rahmen einer „Radiodoktor“-Sendung im Radiosender Ö1 am 20. November stimmte auch der Vorstand der Universitätsklinik für Frauenheilkunde, Prof. Dr. Peter Husslein, dieser Ansicht zu: „Der OGH steht auf dem Standpunkt, dass der Arzt auf einem hohen Wissensniveau steht. Auf dieses muss er im Aufklärungs-gespräch den Patienten bringen.“ Erst wenn dies erreicht sei, könne der Patient selbst beurteilen, „ob er einem bestimmten Diagnostikverfahren oder einer Therapie zustimmt oder sie ablehnt“.
Auch für den stellvertretenden niederösterreichischen Patientenanwalt HR Dr.med. Alexander Ortel stehen Aufklärung und Dokumentation an erster Stelle einer funktionierenden Arzt-Patienten-Beziehung. „Die Aufklärung soll für den Patienten die Basis für die richtige Entscheidung bilden“, sagte Ortel im Radiodoktor. „Dazu gehört die Auseinandersetzung mit dem Patienten – und die kostet Zeit.“ „Und Geld“, ergänzte Husslein im Radiodoktor-Gespräch.

 Kasten 1: Das „Down-Syndrom-Urteil“

Zu viel Information

Die Möglichkeiten der Pränataldiagnostik stellen viele werdende Eltern vor schwierige Entscheidungen. Dazu kommt: Auch eine noch so umfangreiche Diagnostik kann nicht exakt voraussagen, ob und wie massiv Behinderungen auftreten. Ausreichende Aufklärung und Beratung helfen den Schwangeren und ihren Partnern dabei, sich für oder gegen bestimmte Testverfahren zu entscheiden.
„Um einen mündlichen Behandlungsvertrag abzuschließen, muss es Übereinstimmung zwischen Arzt und Patienten geben“, setzte Dorner hinzu. „Das funktioniert nur, wenn der Arzt ordentlich, ausführlich und verständlich aufklärt.“ Dorner warnt im Zusammenhang mit dem Down-Syndrom-Urteil nachdrücklich vor „amerikanischen Verhältnissen“ und der dort weithin verbreiteten Defensiv-Medizin: „Amerikanische Ärzte weigern sich aus Angst vor Klagen inzwischen, bestimmte Eingriffe durchzuführen.“

 Kasten 2: Das „Vasektomie-Urteil“

Lückenlose Aufklärung

So weit ist es in Österreich derzeit noch nicht. Nicht zuletzt deshalb, weil neben Aufklärung auch eine lückenlose Dokumentation für jeden praktizierenden Arzt vorgeschrieben ist. „Wir müssen beweisen, dass wir unseren Patienten umfassend informiert haben“, erläuterte Husslein. „Dazu gehört auch eine vom Patienten unterschriebene Einverständniserklärung zu geplanten diagnostischen und therapeutischen Verfahren.“
Überspannt werden sollte die Aufklärungspflicht der MedizinerInnen jedoch nicht, waren sich Dorner und Husslein einig. Man könne den Patienten schließlich nicht zu Hause anrufen und fragen, ob er oder sie diese oder jene Maßnahme ergriffen hätte. Auch die beste Aufklärung ändere schließlich nichts an der viel beschworenen Patientenautonomie.
Bei umfassender Aufklärung und lückenloser Dokumentation haben Ärzte also auch in Zukunft keine „amerikanischen Verhältnisse“ zu befürchten. Davon zeigte sich im Rahmen der Pressekonferenz zum Thema „Kann ein Kind ein Schaden sein?“ auch der Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien, Dr.jur. Harald Bisanz, überzeugt. Für nicht unproblematisch hält er die beiden OGH-Urteile dennoch: „Aus dem Down-Syndrom-Urteil lässt sich ableiten, dass das Entstehen von Leben unter bestimmten Umständen als Schaden auslösendes Ereignis anzusehen ist. Aus diesem Urteil wird klar, dass der Arzt die Schwangere auch über mögliche Risiko-Sachverhalte aufzuklären hat, um sie so in einen Kenntnisstand zu versetzen, der es ihr ermöglicht, sich für oder gegen die Geburt des Kindes zu entscheiden.“

Kind als Schaden?

Das Vasektomie-Urteil dagegen reflektiert gar nicht auf die Aufklärungspflicht des Arztes, sondern hält in seiner Urteilsbegründung fest: „Ein gesundes Kind kann kein Schaden sein.“ Eine gesetzliche Festschreibung dieses Diktums fehlt in Österreich allerdings. „In Frankreich hingegen existiert ein Gesetz, das dezidiert diesen Satz enthält“, erklärte Bisanz. Urteile, wie die kürzlich vom OGH gefällten, wären dann in dieser Form nicht mehr möglich oder gar nicht mehr notwendig.
GynäkologInnen, die Angst vor weiteren ruinösen OGH-Urteilen haben, rät Frauenklinikvorstand Husslein jedenfalls: „Machen Sie gute Medizin, klären Sie gut auf, dokumentieren Sie gut und versichern Sie sich gut.“ Der Salzburger Frauenarzt hat sich inzwischen mit der Klägerin, der Mutter des behinderten Mädchens, verglichen; eine Einmalzahlung wurde vereinbart. Damit ist der lebenslange Unterhalt gemäß Urteil des OGH vom Tisch.

Sabine Fisch, Ärzte Woche 49/2006

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