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Allgemeinmedizin 2. Oktober 2006

Auch "alte" Praxen werden geprüft

Der Karren, den der Gesetzgeber der Ärztekammer umgehängt hat, war mit reichlich Sprengstoff beladen. Die Standesvertretung hatte die Aufgabe, einen Evaluierungsbogen zu erarbeiten, nach dem die Vertragsordinationen künftig alle fünf Jahre überprüft werden sollen. Als Sanktionsmittel steht der Entzug des Kassenvertrages im Gesetz.
Es war, als ob die Eltern einer Schulklasse das Benotungssystem für ihre Kinder selbst festlegen müssten. Die Aufgabe kam einem Spagat gleich: Akzeptable Standards zu setzen, die keine allzu großen (finanziellen) Belastungen für die Ärzte darstellen würden.
Nun ist der Karren in der Ziel-
geraden. Die Ärztekammer hat dem Ministerium für soziale Sicherheit und Generationen einen Frage-
bogen zur Evaluierung von Arztpraxen vorgelegt (ÄRZTE WOCHE vom 28.8.2002) und die ersten Anzeichen deuten darauf hin, dass dieser Akzeptanz gefunden hat. Überprüft sollen die Standards primär von den Ärzten selbst werden. In den Landesärztekammer soll es Kommissionen - ähnlich
denen für die Ausbildung - geben, die in begründeten Fällen Visitationen vornehmen.
Für das Frühjahr wurde ein Probelauf vereinbart, bei dem die Checkliste - voraussichtlich von den Ärzten im Bundesland Salzburg - getestet werden soll. Fraglich bleibt natürlich, wie eine neue Regierung zu diesem Ergebnis stehen würde.
Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, dem in dieser Sache ein
Anhörungsrecht zukommt, hat
jedenfalls grobe Einwände gegen den Evaluierungsbogen eingebracht. Zumindest in einem Punkt wird er sich voraussichtlich auch durchsetzen: Es werden sich nicht nur neue Kassenpraxen der Qualitätsüberprüfung stellen müssen, sondern auch alle bestehenden
Ordinationen inklusive der Zahnärzte.

Mag. Andrea Fried

"Keine teure Zwangsverordnung"

Dr. Jörg PrucknerDr. Jörg Pruckner, Obmann der Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte in der Österreichischen Ärztekammer

Uns war es ein wichtiges Anliegen, dass in Zeiten wie diesen keine enormen Kosten für die Kollegen entstehen. Diese gesetzlich verfügte Qualitätssicherung darf nicht ins Unendliche gehen. Wir können darüber hinaus freiwillige Dinge über die Kammern anbieten - für Kollegen, die das wollen und auch bereit sind, dafür Geld zu investieren.
Aber es geht nicht, dass über das Gesetz solche Dinge angeordnet werden und die Bundeskurie beauftragt wird, ihren Kollegen eine teure Zwangsverordnung zu verpassen.
Der Evaluierungsbogen wird die Qualität sichern, die erforderlich ist, um in Österreich eine gut geführte Ordination zu haben. Dass das jetzt nicht unbedingt einen ISO-Standard darstellt, muss schon klar sein. Der ist auch in der Industrie für niemanden zwingend.
Ob alle Ärzte diese Evaluierung durchführen müssen, darüber gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen. Für uns ist derzeit ganz klar, dass es nur die neuen Verträge, die seit der Gesetzesnovelle abgeschlossen wurden, betrifft. Im Ministerium ist man hingegen der Meinung, dass es alle Vertragsärzte betreffe - auch die Zahnärzte.
Es wurde in Aussicht gestellt, das Gesetz zu ändern, um das auch klarzustellen. Es wird also vermutlich über kurz oder lang alle Ärzte treffen, die Gelder direkt oder indirekt von der Kasse bekommen - also vermutlich auch die Wahlärzte. Ich stelle mir eine freiwillige Teilnahme der "alten” Vertragsärzte und Wahlärzte vor, da ich grundsätzlich der Meinung bin, wir sollten es alle tun, damit es nicht zu einer "Zwei-Klassen-Ordination” kommt. Das ist nach diesem Programm auch möglich, weil es keine allzu hohen Kosten verursacht.
Ich gestehe offen, dass wir für die Umsetzung noch keine Organisationsschiene haben. Daher haben wir einen Probelauf in einem Bundesland mit überschaubarer Größe geplant. Das wird wahrscheinlich Salzburg sein. Wir wollen damit feststellen, ob die
Fragen und ihre Beantwortung für die Ärzte auch verständlich sind. Bei Problemen müssten wir entsprechend reagieren (z.B. Manual entwerfen etc.).

"Anreizsystem auf freiwilliger Basis wäre besser"

Dr. Erwin RebhandlDr. Erwin Rebhandl,
Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin

Die Österreichische Ärztekammer hat aus meiner Sicht eine Minimalevaluierung erarbeitet, wobei der Knackpunkt bei der Diskussion um eine sinnvolle Evaluierung der ist, dass mit der Nichterfüllung die Vertragskündigung vom Gesetz her angedroht wird.
Es ist im Qualitätsmanagement völlig unüblich, dass mit Qualitätsmängeln die Entziehung der Berufsberechtigung kombiniert wird. Das ist das große
Problem dabei.
Es ist völlig logisch, dass auch im niedergelassenen Bereich Qualitätsförderung betrieben werden soll. Wenn man dies aber als Sanktionsmittel missbraucht,
ruiniert man die Qualitätssicherung völlig. Da kann die Kammer nichts dafür und auch nicht der Hauptverband, sondern die Kritik geht an die Adresse der Politik, die sich das offenbar nicht überlegt hat. Es sind ja ohnedies genügend gesetzliche Vorschriften da, die der Arzt erfüllen muss. Da hat man bereits genug Sanktionsmöglichkeiten.
Darum hat meiner Meinung nach auch die Kammer eine Minimalvariante gewählt, um die Gefahr der Vertragskündigung so gering wie möglich zu halten.
In Wirklichkeit sollte es ein Anreizsystem auf freiwilliger Basis geben, um möglichst hohe Qualitätsnormen umzusetzen. Das sehen auch viele Beteiligte in der Kammer und im Hauptverband so. Das ist jedoch unmöglich, weil eben dahinter der Gesetzgeber mit der Sanktionsdrohung steht.
Das birgt eine große Gefahr. Es gibt ja auch Praxen, zum Beispiel in Wien, die aufgrund ihrer Kleinheit eine geringe Personalausstattung haben. Wenn nun ein gewisser Personalstand verlangt wird, eine Ordination das wirtschaftlich aber nicht trägt, dann kommt sie möglicherweise in Schwierigkeiten bis hin zum Konkurs.
Man hat da gewisse Ängste, dass nun Einsparungen aufgrund wirtschaftlicher Notwendigkeiten als Qualitätsmangel interpretiert werden können und dann auch noch die Vertragskündigung droht. Das ganze System ist einfach nicht durchdacht. Ich habe das Gefühl, man hat da ein Gesetz gemacht, ohne zu wissen, was man eigentlich will. So unter dem Motto: "Qualitätssicherung muss sein.”
Es wäre wohl sinnvoller gewesen, sich zu fragen, welches Qualitätsniveau bei den einzelnen Fachgruppen erwünscht und auf Grund der vorgegebenen Strukturen (z.B. Kassenvertrag ) auch möglich ist, und erst dann zu schauen, wie es erreicht werden soll und auch ständig verbessert werden kann. Es wäre jedenfalls besser, es mit positiven Anreizen zu fördern als mit Androhungen.

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