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Allgemeinmedizin 10. Oktober 2006

Ist die Wiener Kammer zu teuer?

"Wir fordern Umlage von 0,3 Prozent"

Prim. Univ.-Doz. Dr. Gerd ReutherPrim. Univ.-Doz. Dr. Gerd Reuther, 
Sprecher der "Initiative zur Abwendung leistungsdysproportionaler finanzieller Forderungen der Wiener Ärztekammer"

 Das Anliegen der Initiative ist schnell auf den Punkt gebracht: 0,3 Prozent sind genug! Mehr seien die Ärzte nicht bereit, von ihrem Einkommen an die Kammer als Umlage abzuführen. Die Vorschreibungen, die ihnen derzeit ins Haus geflattert kommen, haben die Koordinatoren in Alarmbereitschaft versetzt und sie kurzerhand eine Initiative gründen lassen, die bereits mehr als 600 Interessenten angelockt hat. "Die jetzige Umlagenordnung der Ärztekammer für Wien steht in keinem Vergleich zu jenen anderer Berufsgruppen bzw. von Ärztekammern in anderen Ländern", sagt der Sprecher der Initiative, Univ.-Doz. Dr. Gerd Reuther und fügt exemplarisch hinzu: "Die Ärztekammer in Bayern kommt mit einer Umlage von 0,3 Prozent des Bruttoeinkommens aus, und ich kann nicht sagen, dass sie weniger für ihre Ärzte tut." Die Initiative fordert daher die Aufhebung der bestehenden Umlagenordnung und die Verabschiedung einer neuen nach bayrischem Vorbild. Weitere Forderungen sind die Überprüfung der Finanzgebarung der ÄK f. Wien durch den Rechnungshof, die Offenlegung der Umlagen und Wohlfahrtsfondsbeiträge der Kammerfunktionäre sowie nicht zuletzt die Zusammenlegung der Landesärztekammern zu einer "schlagkräftigen und effizienten Bundesärztekammer". "Sollten die Umlagenbescheide der Ärztekammer für Wien an ihre Mitglieder nicht unverzüglich aufgehoben werden, wird die Initiative Herrn Rechtsanwalt Dr. Friedrich Knöbl beauftragen, geeignete Rechtsmittel zu ergreifen", kündigte der Sprecher der Initiative an. Voraussetzung ist, dass genügend Interessierte (600 bis 700) die "Kriegskasse" mit einem Beitrag von 100 Euro unterstützen. Für den Fall, dass die Forderungen bei der Ärztekammer ungehört verhallen sollte, plant man bereits die Initiative zu einer kammerpolitisch aktiven Gruppierung mit dem Namen "Kammerumlage 0,3%" auszubauen. Reuther: "Die Kammerfunktionäre, die diese Umlage beschlossen haben, werden dann nach der nächsten Wahl sicher nicht mehr auf ihren Sesseln sitzen." 

"Bei niedrigeren Beiträgen müssten wir die Serviceleistungen reduzieren"

MR Prim. Dr. Walter Dorner, Präsident der Ärztekammer für WienMR Prim. Dr. Walter Dorner,
Präsident der Ärztekammer für Wien

Die Wiener Ärztekammer befindet sich auf Sparkurs, der unter anderem durch die Umlagenreform ermöglicht wird. Wir sind massiv mit dem Budget hinuntergefahren. 2001 kann das gesamte Umlagenaufkommen von 125 Millionen Schilling im Jahr 2000 auf 112 Millionen Schilling gesenkt werden. 2002 wird es nur mehr 110 Millionen Schilling (ca. 7,994 Mio. Euro) betragen. Bis 2004 wollen wir es auf 105 Millionen Schilling (ca. 7,631 Mio. Euro) senken. Sollte sich herausstellen, dass bei den Berechnungen für die Jahre 2001 und 2002 Kolleginnen und Kollegen einen zu hohen Prozentsatz für die Kammerumlage bezahlt haben, dann wird ihnen die Differenz zurückerstattet und der Prozentsatz für alle herabgesetzt. Es kann durchaus sein, dass wir die Umlage von 2,6 auf 2,4 Prozent senken, wenn wir sehen, dass wir auf der sicheren Seite sind. Die Kammerumlage für die Österreichische Ärztekammer mussten wir aufgrund des obergerichtlichen Urteils in Prozent ausdrücken. Die, die ganz wenig verdienen, zahlen jetzt wesentlich weniger. Die gut Verdienenden gleichen das dann wieder solidarisch aus. Die Wiener Ärztekammer hat auch im Vorstand der Österreichischen Ärztekammer einen Antrag zur Herabsetzung der ÖÄK-Umlage gestellt. Die soll bis 2003 tatsächlich umgesetzt werden. Wenn wir weniger Einnahmen hätten, müssten wir Mitarbeiter abbauen und damit Serviceleistungen streichen. Die Bedürfnisse des Arztes in der Großstadt sind eben andere als in den Bundesländern. Dort sperren die Kammern über Mittag zu. Wir aber müssen rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Es gibt schon die Alternative, dass man die Umlage senkt und dafür gewisse Leistungen einzeln verrechnet. Das wäre theoretisch denkbar. Aber das trifft dann die Jungen und die Armen am meisten. Wir können natürlich auch Leistungen generell streichen. Irgendwann kommt dann jedoch der Punkt, wo die Effektivität aufhört. Wenn ich einen Betrieb so herunterfahre, dass die Arbeitsleistung nicht mehr aufrecht erhalten werden kann, dann schädigt man das Unternehmen. Dann werden wir eben zu einer reinen Vertretungskammer. Ein wesentlicher Faktor des ärztlichen Lobbyings ist aber die Serviceleistung der Standesvertretung. Und es soll ein Kollege zu mir kommen und mir eine Leistung der Ärztekammer zeigen, die nicht nötig und sinnvoll ist: Rechtsberatung, Stellenbörsen für arbeitslose Kolleginnen und Kollegen, Mobbing-Beratungsstelle, Lobbying bei Parteien und anderen Interessenvertretungen, Pressearbeit etc.Ich für meine Person würde mich jedenfalls schämen, wenn ich ein gut dotierter Primarius in einem Sanatorium wäre, der ein Vielfaches von einem freien Unternehmer verdient und bisher 10.000 Schilling Kammerbeitrag jährlich gezahlt hat. Er hat in Wahrheit bisher viel zu wenig bezahlt. Auch ein Oberarzt mit gutem Gehalt und Privatordination hat früher viel weniger abgeliefert als ein kleiner Praktiker im 21. Bezirk. Da hört bei mir das Verständnis auf. 

"Beschwerdeführern winkt Häscherprämie"

Rechtsanwalt Dr. Friedrich Knöbl Rechtsanwalt Dr. Friedrich Knöbl 

"Wenn wir nachweisen können, dass die neue Umlagenordnung nur in einem Punkt nicht verfassungskonform ist, dann können die Beschwerdeführer den Bescheid des Jahres aufheben lassen", sagt Rechtsanwalt Dr. Friedrich Knöbl, mit dessen Hilfe bereits die Umlagenordnungen vergangener Jahre gekippt wurden. In einem Rechtsgutachten will er die Chancen dazu prüfen lassen. Dabei soll auch die Situation anderer Freiberufler und anderer Landeskammern berücksichtigt werden. Denn deren Umlagen liegen seinen eigenen Recherchen zufolge um vieles unter jener der Wiener Ärzte: Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater bezahlen demnach 2,8 Promille ihres Honorars, maximal jedoch 250 Euro pro Jahr. Architekten liefern jährlich 0,9 Prozent ihres Umsatzes und Tierärzte 529,42 (Niedergelassene) bzw. 206,39 Euro (Angestellte) an ihre Kammern ab. Auch hier gebe es Fixbeträge, wie sie vom Verfassungsgerichtshof bei der Wiener Ärztekammer-Umlagenordnung beanstandet wurden. "Wenn ich das als Credo nehme, dann sind die alle verfassungswidrig und müssen aufgehoben werden", meint Knöbl. Der Rechtsanwalt rät Ärzten, die ihre Vorschreibungen für überhöht halten, zu folgender Vorgangsweise: 

  • Wenn Sie die Zahlungsaufforderung erhalten, sollten Sie eine Beschwerde mit folgendem Wortlaut an die Kammer schicken: "Ich erhebe gegen die Vorschreibung für die Kammerumlage 2001 Beschwerde, da ich mit dieser in verfassungsmäßig gewährten Rechten verletzt werde. Ich stelle den Antrag, den Bescheid ersatzlos zu beheben." Wichtig: Die Einspruchsfrist verstreicht 14 Tage nach Eingang bzw. Hinterlegung des Umlagenbescheides!

  • Den vorgeschriebenen Beitrag sollte trotzdem bezahlt werden, da der Einspruch keine aufschiebende Wirkung hat.

  • Durch die Teilnahme an der Initiative und Einzahlung der 100 Euro in die "Kriegskasse" erwerben Sie den Status eines Beschwerdeführers, wenn der Weg vor den Verfassungsgerichtshof angetreten wird. Sollte die Umlagenordnung 2001 dann aufgehoben werden, winkt ein Nullbeitrag für das angefochtene Jahr.

Nähere Infos: Prim. Univ.-Doz. Dr. Gerd Reuther, per Fax unter 01-36066/519 oder e-Mail:   

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