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Allgemeinmedizin 2. Oktober 2006

Hauptverband ist anderer Meinung 

Wenig Gefallen findet der Qualitätssicherungs-Vorschlag der Ärztekammer beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger. Es handelt sich dabei um eine Liste von 46 Kriterien, nach denen ärztliche Vertragspraxen künftig alle fünf Jahre bewertet werden sollen. Die ÄRZTE WOCHE veröffentlichte diesen Evaluierungsbogen exklusiv in der Ausgabe Nr. 29 vom 28. August 2002. Die Erarbeitung dieser "Qualitätsstandards" ist ein Gesetzesauftrag (siehe Kasten) an die Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte.
Vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger liegt nun eine erste (vorläufige) Stellungnahme vor, die wesentliche Interpretationsunterschiede aufzeigt. So geht die Ärztekammer unter anderem davon aus, dass nur "neue" Vertragsärzte und -gruppenpraxen evaluiert werden müssen, d.h. solche, die ihren Kassenvertrag erst nach Inkrafttreten des Gesetzes (August 2001) erhalten haben. Nach Rechtsansicht des Hauptverbandes betreffe die Regelung jedoch alle Ärzte und Gruppenpraxen mit Vertrag, einschließlich der Zahnärzte. Es könne nicht Intention des Gesetzgebers sein, "Ärzte ungleich zu behandeln", vor allem wo es um so harte Konsequenzen wie Vertragskündigungen gehe, heißt es in der Stellungnahme des Hauptverbandes.
Eine weitere Diskrepanz zeigt sich in der Frage der Evaluierung: Während die Ärztekammer eine "Selbstprüfung" vorsieht, besteht der Hauptverband auf einer "qualitätsgesicherten und einheitlichen Evaluierung": Gegenseitige Prüfungen zwischen Ärzten bzw. Eigenevaluierungen seien aus seiner Sicht unsachlich.
Auch inhaltliche Kritik gab es zum Ärztekammervorschlag: Den in den Erläuterungen zum Gesetz geforderten Kriterien der Patientenorientierung, Transparenz und Effizienz werde zu wenig Rechnung getragen. Der Aspekt der Ergebnisqualität trete völlig in den Hintergrund, kritisierte der Hauptverband.
Der Obmann der Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte, Dr. Jörg Pruckner, zeigte sich in einer ersten Reaktion wenig erfreut über die öffentliche Diskussion zu den Qualitätsstandards. Jedenfalls abzulehnen sei seiner Ansicht nach die Forderung nach einer externen Prüfung der Arztpraxen. Dies sei bei keiner anderen Berufsgruppe der Fall und außerdem mit hohen Kosten verbunden, meinte Pruckner. Es sei derzeit aus seiner Sicht nicht absehbar, wie sich die Angelegenheit nun weiter entwickle, betonte er. Es läge am Ministerium, die Qualitätsstandards zu genehmigen. Wie relevant dabei die Stellungnahme des Hauptverbandes sei, könne derzeit nicht beurteilt werden. Bisher gebe es dazu noch kein Signal aus dem Ministerium.

So steht es im Gesetz

Paragraph 343 Abs. 5 ASVG:

(5) Die Tätigkeit der Vertragsärzte und der Vertrags-Gruppenpraxen ist ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses fünfjährlich einer Evaluierung nach fachspezifischen Qualitätsstandards zu unterziehen; die Qualitätsstandards sind durch die Österreichische Ärztekammer mit ihren Fachgruppen und der Kurie niedergelassener Ärzte bis längstens 1. Juli 2002 auszuarbeiten und nach Anhörung des Hauptverbandes dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen zur Genehmigung vorzulegen. Ein Kündigungsgrund nach Abs. 4 liegt vor, wenn 

  1. die Evaluierung nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt wird oder 

  2. sich aus der Evaluierung ergibt, dass die Tätigkeit des Vertragsarztes oder der Vertrags-Gruppenpraxis nicht den Qualitätsstandards entspricht, sofern festgestellte Mängel nicht innerhalb eines Jahres beseitigt werden. Die Ergebnisse der Evaluierung sind anonymisiert für die Qualitätsberichterstattung des Bundes zur Verfügung zu stellen.

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 31/2002

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