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Allgemeinmedizin 2. Oktober 2006

Chance für mehr Qualität in Heimen

Nach langen Vorbereitungen und Diskussionen liegt nun ein neuer Entwurf für ein Heimvertragsgesetz auf Bundesebene vor, es wird auch einen Musterheimvertrag als Orientierung bzw. Mindeststandard geben. Das Justizministerium hat im Sommer ein Drittel der Alters- und Pflegeheime untersucht. Dabei kam zutage, dass 90 Prozent der Verträge illegale Passagen enthielten.
Die Neuregelung soll einen deutlichen Qualitätsschub bringen, auch in Hinsicht auf die Informationsarbeit für neue Heimbewohner und deren Angehörige, z.B. eine Prospektpflicht für Heime. Gleichzeitig mit Änderungen im Konsumentenschutzgesetz werden die Voraussetzungen für freiheitsbeschränkende Maßnahmen in Heimen nunmehr auch gesetzlich geregelt. Diese sollen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein. Eine wesentliche Neuerung: Betroffene Personen sollen vom Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft vertreten werden, dem damit eine Kontrollfunktion zukommt.

Ärztliche Berater für Heime

Insgesamt soll der Entwurf zu einer Vereinheitlichung der auf Länderebene sehr unterschiedlichen Regelungen für Heime und die dort gebotene Qualität führen. "Eine gesetzliche Neuregelung der Heimverträge ist zu begrüßen", betont Dr. Jörg Pruckner, Obmann der Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte. "Wir fordern auch die Einführung ärztlicher Berater für Heime, die Pflegepersonal beschäftigen."
Der Standesvertreter erwartet von den kommenden Regelungen für Alters- und Pflegeheime sowohl freiheitsbeschränkende Maßnahmen als auch Verbesserungen für die Arbeit der betreuenden Ärzte. Pruckner: "Wir führen derzeit eine Umfrage bei den Landeskammern durch, da gegenwärtig große Unterschiede in der gesetzlichen Regelung in Bezug auf Heime bestehen. Damit haben wir dann eine Grundlage für eine detaillierte Stellungnahme zum Gesetz."
Prinzipiell erwarte sich die Ärzteschaft, dass Anforderungen für die Qualität gerade für den Pflegebereich bundesweit als Mindeststandard festgelegt werden. Ein wichtiger Grund dafür liege auch im zu erwartenden verstärkten Bedarf an Pflegepersonal.
Ein Kritikpunkt ist für den Kurienobmann jetzt schon klar: "Wir fordern die Einführung einer ärztlichen Leitung in Form ärztlicher Berater für alle Alten- und Pflegeeinrichtungen, die auch Pflegepersonal beschäftigen. Momentan ist die kontinuierliche ärztliche Betreuung der Patienten oft sehr schwierig; es fehlen immer wieder klare und kompetente Ansprechpartner." Gerade in kleineren privaten Heimen wechseln die Betreuungspersonen häufig und "bei diesen habe ich auch das Gefühl einer nicht ausreichenden Qualifikation", sagt Pruckner. Damit sei sowohl die pflegerische Qualität nicht gesichert als auch die der Informationen, die der Arzt aber als wichtige Grundlage seiner Diagnose und Behandlung benötige.
Nach Pruckners Vorstellung könnten ärztliche Berater bei der Einteilung und Koordination von Pflegeteams mitwirken bzw. diese supervidieren. Visiten würden  dadurch deutlich weniger für organisatorische Belange zweckentfremdet.
Mit diesen Neuerungen verbindet der Standesvertreter auch die Forderung nach einer klaren gesetzlichen Regelung der Hauskrankenbehandlung mit neuen Abrechnungspositionen, etwa für künstliche Ernährung. "Wenn Spitäler wirklich entlastet werden sollen", so Pruckner, "sind entsprechende extramurale Strukturen gerade im Bereich der Betreuung älterer Menschen unbedingt erforderlich."

Endlich Umsetzung in Sicht

Dr. Michael Ganner vom Institut für Zivilrecht der Universität Innsbruck hat als Mitarbeiter von Dr. Heinz Barta schon im Jahr 2000 an einem Entwurf für eine bundeseinheitliche Regelung mitgewirkt. Er begrüßt, dass nun endlich eine Umsetzung in Sicht ist. Allerdings sei der neue Entwurf in einigen 
Bereichen sehr knapp formuliert. "Beispielsweise werden zwar Grundlagen für eine Verbesserung der Rechtssituation von Heimbewohnern festgelegt", so Ganner, "aber der Aspekt der Umsetzung 
in die tägliche Praxis fällt sehr dürftig aus." Auch sollte nicht im Vordergrund stehen, dass jetzt freiheitsbeschränkende Maßnahmen erlaubt sind, sondern vielmehr die Frage nach möglichen Alternativen.
Der Zivilrechtler begrüßt, dass in neuen Heimverträgen die Bereiche Unterkunft, Pflege und Verpflegung auch hinsichtlich der Kosten zu regeln sind; das werde sicher zu einer besseren Transparenz beitragen. Zu wenig Raum werde hingegen nach wie vor der Festlegung von Bewohnerrechten gegeben.
Als wichtige Ergänzung bei der Bewältigung von Problemen könnte laut Ganner eine unabhängige Schlichtungsstelle sein, auch in Form eines Mediators. Diese würde unter anderem die Tätigkeit der neuen Bewohnervertreter unterstützen, die sich von ihren im Entwurf festgelegten Tätigkeiten her sehr stark auf die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen konzentrieren. Offen sei weiters, wie viele Ressourcen der Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft für die neue Tätigkeit tatsächlich bekommt.
"Problematisch ist", so Ganner, "dass die Pflegedienstleistung festlegen soll, was als freiheitsbeschränkende Maßnahme zu melden ist und was nicht. Laut einer deutschen Studie, die sicher auch auf Österreich umlegbar ist, werden viele freiheitsbeschränkende Maßnahmen vom Pflegepersonal nicht als solche wahrgenommen. Die Chance der neuen Regelung ist, dass es hier keinen gesetzlichen Graubereich mehr gibt." Jedenfalls sollte nicht der Aspekt im Vordergrund stehen: "Jetzt ist das alles gesetzlich gedeckt", sondern vielmehr jener, welche Alternativen es für diese Maßnahmen gibt. 

Grundsätzlich ein großer Schritt

"Grundsätzlich ist der neue Entwurf ein großer Schritt", sagt 
Dr. Peter Schlaffer, Geschäftsführer des Vereins für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft. "Bisher haben die Heimverträge eine geringe Rolle gespielt. Ein wichtiges Instrument wurde durch die Möglichkeit der Verbandsklage, z.B. durch die Interessensvertretung der Pensionisten oder den Verein für Konsumenteninformation, geschaffen." Damit werde die Umsetzung der Heimverträge in die Praxis unterstützt.
Mit der gesetzlichen Regelung der freiheitsentziehenden Maßnahmen wird einer Forderung von Heimleitern bzw. von Pflegepersonal nachgekommen, die teils stark in einer rechtlichen Grauzone agierten. "Im Detail gibt es aber noch einigen Bedarf an Präzisierung im Entwurf, vor allem in Bezug auf die freiheitsentziehenden Maßnahmen", meint Schlaffer. Nicht ausreichend klar geregelt seien jene Verfahren, die deren Rechtmäßigkeit klären sollen. "Bei diesen müsste aus unserer Sicht im Verfahren unbedingt ein unabhängiger Sachverständiger, etwa ein Facharzt für Psychiatrie, beigezogen werden", schlägt Schlaffer vor. Genauer festgelegt werden müsste auch die Art und Weise der Überprüfung laufender Freiheitsentziehungen sowie die Rolle, die Angehörige bzw. der behandelnde Arzt dabei spielen.
Laut jetzigem Entwurf reicht als Grund für eine freiheitsentziehende Maßnahme die Tatsache einer 
geistigen Behinderung oder psychischen Krankheit aus, wobei auch eine "konkrete Gefährdung" vorliegen muss. Hier müssten laut Schlaffer unbedingt die Gefährdungsmomente, die erforderlich wären, um tatsächlich einschränken zu dürfen, genau definiert werden. Unklarheiten würden ansonsten einen Rückschritt gegenüber den bereits in der Psychiatriereform erreichten Regelungen bedeuten.
Je klarer, desto besser für alle Beteiligten, liegt dem Geschäftsführer der Vereins am Herzen. Das gelte auch für die Regelungen, wie mit Heimen umgegangen werde, die sich nicht an die Vorgaben halten. Schlaffer hält es deshalb für wichtig, Modellprojekte zu ermöglichen, bei denen die neuen Regelungen erprobt werden können; dies hätten die Erfahrungen bei der Einführung des Sachwalter- und Unterbringungsrechts gezeigt. Sicherzustellen wäre dabei auch eine entsprechende wissenschaftliche Begleitung.
Für eine Präzisierung der Position von betreuenden Ärzten spricht sich auch Schlaffer aus: "Ihre Rolle gegenüber Heimleitung und Mitarbeitern, ihr Mitwirken sollte noch klarer als im vorliegenden Entwurf geregelt werden. Ärzte sind wichtige Ansprechpartner für die HeimbewohnerInnen, vor allem auch in Bezug auf Fragen der Lebensqualität im Heim." 

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